Begründung: Die in der außerordentlichen Revision relevierten Gasthausbesuche des Klägers lagen zeitlich nach dem am 23. Juni 1990 erfolgten Ausspruch der Entlassung. Da das Dienstverhältnis in diesem Zeitpunkt schon gelöst war, kann dieses Verhalten auch als nachgeschobener Entlassungsgrund nicht geltend gemacht werden. Aus den in der Revision zitierten Entscheidungen ZAS 1989, 24 und ARD 4202/13-90 ausgesprochenen Grundsätzen kann daher für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu entgegnen: Da es der Klägerin infolge der täglichen Flugverbindung in die Türkei möglich gewesen wäre, noch am 27. oder 28. Oktober 1988 zurückzukehren, war ihr Entschluß, nach Verständigung von der schweren Erkrankung ihrer ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VA
Rechtssatz: Die Anzeige der Dienstverhinderung dient der unverzüglichen Information des Arbeitgebers über den Ausfall des Arbeitnehmers; es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer als Grund für die Dienstverhinderung bloß "Krankheit" nennt. Eine weitere Erkrankung im Rahmen eines ununterbrochenen Krankenstandes löst keine neuerliche Anzeigepflicht aus. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die Revisionswerberin - in der Verfahrens- und in der Rechtsrüge - bemängelt, die Vorinstanzen hätten die angenommene Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht ausreichend geprüft, macht sie einen Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend, den sie nicht einmal im Berufungsverfahren gerügt hat. Auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen können ange... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VB
Rechtssatz: Diese ärztliche Bestätigung muß kein Leistungskalkül im Sinne einer detaillierten Beschreibung der Leistungseinschränkungen des Arbeitnehmers enthalten. Eine solche Auffassung läßt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Es reicht aus, daß als Grund der Dienstverhinderung "Krankheit" genannt wird. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 236/89 Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen der Revisionswerber in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Elektromeister in der Zeit vom 3. Dezember 1985 bis 15. August 1986 bei der beklagten Partei angestellt und bezog ein monatliches Gehalt in der Höhe von 20.000,- S brutto vierzehnmal jährlich. Aufgrund des am 26. Februar 1986 vom Kläger unterfertigten Dienstzettels hatte er bei Krankmeldung spätestens am dritten Werktag des Krankenstandes eine Arztbestätigung vorzulegen. Am 30. Juni 1986 konnte der Kläger infolge Krankheit seinen Dienst nich... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VB
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 8 Abs 8 AngG treten nur ein, wenn anläßlich eines Krankenstandes vom Arbeitgeber das Verlangen nach Vorlage einer Bestätigung im Sinne dieser Gesetzesstelle geäußert wird. Die Nichtbefolgung einer im Arbeitsvertrag übernommenen Verpflichtung, im Falle der Krankheit binnen drei Tagen eine ärztliche Bestätigung vorzulegen, führt, wenn nach Krankmeldung eine Aufforderung zur Vorlage einer är... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 10. Juli 1986 bei der beklagten Partei als Schlosser beschäftigt. Am Morgen des 16. Juli 1986 erlitt der Kläger auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall, indem er mit dem Fuß umknickte. Er begab sich zunächst zu seiner Wohnung und versuchte vorerst, die Schwellung des Fußes mit Umschlägen zu behandeln, suchte jedoch am Vormittag desselben Tages das Unfallkrankenhaus auf, wo ihm ein Gipsverband angelegt wurde. Er war wegen dieser Verletzung vom 16.... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VAEFZG §4GewO 1859 §82 litf
Rechtssatz: Wird eine Mitteilung über eine Dienstverhinderung an die in der betrieblichen Hierarchie unmittelbar übergeordnete Person gerichtet, so ist zu erwarten, daß sie auch der nach der inneren Organisation zuständigen Stelle zukommt. Auch der Umstand, daß eine eigene Personalabteilung eingerichtet ist, ändert hieran nichts. Durch die betriebliche Hierarchie besteht eine direkte Verbindung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Richtigkeit der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen wendet, bekämpft sie in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß die Argumentation der Revisi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war in der Grazer Filiale der Beklagten seit 27. September 1971 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 25. April 1985 wurde sie entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei zu Unrecht erfolgt, verlangte sie von der Beklagten S 170.786,-- brutto sA an Abfertigung, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei Alkoholikerin und sei schon mehrmals wegen alkoholbedingter Verfehlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 17.3.1981 bei der beklagten Partei beschäftigt. Diese sprach am 26.9.1983 die fristlose Entlassung aus. Die Klägerin behauptet, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen worden zu sein, und begehrt an Septembergehalt 1983, Kündigungsentschädigung (bis 31.12.1983), Weihnachtsremuneration und Urlaubsentschädigung abzüglich einer Vorschußzahlung von S 4.000 den der Höhe nach außer Streit gestellten Gesamtbetrag von S 42.455,84 sA. Die beklagt... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VAAngG §8 Abs8 VBEFZG §4GewO 1973 §82 litf
Rechtssatz: Gibt der Arbeitnehmer die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung nicht unverzüglich bekannt und legt er auf Verlangen hierüber keine ärztliche Bestätigung vor, zieht die Verletzung dieser Verpflichtung im Regelfall nur den Verlust des Entgeltanspruchs für die Dauer der Säumnis nach sich. Entscheidungstexte 4 Ob 2/82 ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VBEFZG §4
Rechtssatz: Entschuldigt ist das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst nicht nur dann, wenn er - objektiv betrachtet - arbeitsunfähig war, also infolge einer Erkrankung nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig war, seiner bisher ausgeübten - oder sonst einer nach dem Arbeitsvertrag zu verrichtenden - Arbeitstätigkeit nachzukommen, sondern auch dann, wenn er von einem zur Festst... mehr lesen...
Der am 18. August 1961 geborene Kläger war seit 1. Feber 1978 beim Beklagten als kaufmännischer Lehrling beschäftigt. Der Kläger erschien ab 2. Dezember 1978 nicht zur Arbeit. Der Beklagte richtete daher am 14. Dezember 1978 folgendes Schreiben an den Kläger: "Da Sie seit 2. Dezember d. M. unentschuldigt vom Dienstort ferngeblieben sind, setzen wir noch eine Nachfrist bis spätestens 22. Dezember 1978, bis zu welchem Datum bei uns eine schriftliche Erklärung über den Grund Ihres Fern... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs3 IVAngG §8 Abs8 VAngG §27 Z4
Rechtssatz: In der Nichterbringung eines schriftlichen Nachweises für notwendige und tatsächlich übernommene Behördenwege liegt mangels arbeitsvertraglicher Pflicht für die Erbringung eines solchen Nachweises kein Entlassungsgrund im Sinne des § 27 Z 4 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 16/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 16/79 ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VB
Rechtssatz: Begnügt sich der Dienstgeber mit einem Zeugnis des behandelnden Arztes, so treffen den Angestellten bei verschuldeter Nichtbeibringung dieses Zeugnisses die Säumnisfolgen des § 8 Abs 8 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 23/56 Entscheidungstext OGH 10.07.1956 4 Ob 23/56 Veröff: SozM IA/b,31 Schlagworte S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §8 Abs8 VAAngG §8 Abs8 VBAngG §27 E5BAG §17a Abs7EFZG §4 Abs1EFZG §4 Abs4
Rechtssatz: Es bildet keinen Entlassungsgrund, wenn der Dienstnehmer den Dienstgeber von seiner Krankheit nicht verständigt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 38/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 38/55 Veröff: EvBl 1955/382 S 625 = JBl 1955,606 ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VA
Rechtssatz: Telegraphische Krankmeldung und Urlaubsverlängerung. Entscheidungstexte 4 Ob 178/54 Entscheidungstext OGH 29.03.1955 4 Ob 178/54 Veröff: Arb 6206 Schlagworte SW: Angestellte, Verhinderung, Dienstverhinderung, Mitteilung,
Anzeige, Fortzahlung, Entgelt, Lohn, Gehalt European Case Law ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VAAngG §27 Z5 E5
Rechtssatz: Keine Anzeigepflicht des Angestellten nach Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 140/54 Entscheidungstext OGH 19.10.1954 4 Ob 140/54 Veröff: JBl 1955,46 = Arb 6089 4 Ob 148/60 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 4 Ob 148/60 Veröff: Arb 7333 4 Ob 71/... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VB
Rechtssatz: Verlangte der Dienstgeber die Vorlage des Zeugnisses eines Krankenkassenarztes und teilte der Dienstnehmer daraufhin mit, der Dienstgeber solle sich selbst an die Krankenkasse wenden, so ist der Dienstnehmer nicht säumig, wenn er nunmehr vom Dienstgeber nicht darauf verwiesen wurde, daß er das Zeugnis der Krankenkasse zu beschaffen habe. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VBAngG §32
Rechtssatz: Zur Frage der Mitschuld des Dienstnehmers an der Entlassung durch Nichtvorlage eines ärztlichen Zeugnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 80/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 4 Ob 80/52 Veröff: Arb 5455 = IndS 1953,56 = SozM IA/d,12 4 Ob 140/54 Entscheidungstext OGH 19.10.1954 4 Ob 1... mehr lesen...
