Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zur Frage, ob das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 auf privatrechtliche Vereinbarungen mit der Beklagten zwingend anzuwenden sei, keine gesicherte Rechtsprechung vorliege. Die Revisionswerberin schloss sich dieser
Begründung: der Zulässigkeit der Revision an. Die Revisionsgegnerin bestritt demgegenüber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und beantragte die Zurückweisung de... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs3
Rechtssatz: In einem Dienstzettel sind die wesentlichen allgemeinen Rechte und Pflichten eines Dienstnehmers festzuhalten; der konkrete Resturlaubsanspruch zu einem bestimmten Zeitpunkt ist nicht Inhalt eines Dienstzettels. Entscheidungstexte 8 ObA 242/95 Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 242/95 Schlagworte SW: Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Insbesondere sei darauf hingewiesen, daß die Feststellung des Berufungsgerichtes, es sei Einigung über die Anrechnung der zweijährigen Dienstzeit der Klägerin im Sparkassen-Reisebüro erzielt worden, durch die Aussage der Klägerin, ON 4 S 8 (AS 18), "im Dienstvertrag Beilage ./A ist zwar nicht enthalten, daß mir meine Vordienstzeiten beim Sparkassen-Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §914 IIIbABGB §1151 IIAngG §6 Abs3
Rechtssatz: Wird dem Arbeitnehmer ein nach seinem äußeren Bild lediglich zur Bestätigung des mündlichen Abschlusses des Arbeitsvertrages dienendes und damit als Wissensklärung zu wertendes Schreiben zur Unterfertigung übersandt, muß der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, daß es ein als Willenserklärung aufzufassendes Anbot auf Abänderung der mündlichen getroffenen Vereinbarung zu seinem Nach... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs3AVRAG §2
Rechtssatz: Dienstzettel sind keine Rechtsfolgen nach sich ziehende Willenserklärungen, sondern nur Wissenserklärungen über schon vorher vereinbarte Vertragsbedingungen. Entscheidungstexte 9 ObA 126/87 Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 126/87 9 ObA 250/99a Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 250/9... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs3
Rechtssatz: Ein Dienstzettel "Eintrittsdatum 25.10.1971, Gehaltstafel A, Beschäftigungsgruppe 3, Berufsjahr 15" gibt die nach dem KV vorgesehene Gehaltseinstufung wieder, läßt aber nicht auf eine Vereinbarung, daß die Vordienstzeiten auch für die Bemessung der Abfertigung anzurechnen seien, schließen. Entscheidungstexte 9 ObA 126/87 Entscheidungstext OGH 04.11.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch nach der hier im Hinblick auf das Datum der angefochtenen Entscheidung des Erstgerichts für die Zulässigkeit von Neuerungen gemäß § 101 Abs. 2 ASGG anzuwendenden alten Rechtslage die Ablehnung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht, weil dieses den rechtlich erheblichen Sachv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei zuletzt die Bezahlung von S 207.223,50 sA. Sie sei vom 13.7.1981 bis 31.3.1984 bei der beklagten Partei angestellt gewesen. Unter Anrechnung von fünf Vordienstjahren betrage der kollektivvertragliche Mindestlohn im Beschäftigungszeitraum brutto S 332.638,50. Weil ihr lediglich S 127.638,06 ausbezahlt worden seien, ergebe sich eine Restforderung von S 205.000. Für Reinigungsarbeiten stünden ihr weitere S 2.223,50 z... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs1AngG §6 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vordienstzeiten bei der Ermittlung des Entgeltes zu berücksichtigen sind, kann nicht allgemein beantwortet werden. Es kommt auf die im Einzelfall anzuwendenden Kollektivvertragsregelungen oder eine allenfalls günstigere Individualvereinbarung an. Es kann daher auch der von Tutschka - Dungl, Handbuch des Österreichischen Arbeitsrechts 4. Auflage 117, und Mayrhofe... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIAngG §6 Abs3AngG §20AngG §20 Abs3
Rechtssatz: Enthielt das Dienstzettelformular eine angesichts der Befristung gegenstandslos Kündigungsklausel (§20 Abs 3 AngG), so ist der Arbeitnehmer bei späterer Einigung mit dem Arbeitgeber auf eine unbefristete Forstsetzung nicht gehalten, von sich aus zur Kündigungsklausel Stellung zu nehmen und seine Ablehnung zu erklären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs3
Rechtssatz: Wohl ist der Dienstzettel gemäß § 6 Abs 3 AngG nur eine Beweisurkunde, die Unklarheiten über die Rechte und Pflichten während des Dienstverhältnisses nach Möglichkeit verhindern soll, kann Zweck und Inhalt des Dienstzettels darüber hinausgehen (zB kraft KollV). Entscheidungstexte 4 Ob 48/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 48/74 Veröff: Arb... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs3KollV für Angestellte der Industrie §15ZPO §226 IV
Rechtssatz: Für die Ausstellung eines Dienstzettels gemäß § 15 des KollV besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein Rechtschutzinteresse. Entscheidungstexte 4 Ob 48/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 48/74 Veröff: Arb 9256 = IndS 1975 H5,960 = SozM IA/e,1083 ... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs3AngG §39RahmenkollV für Angestellte der Industrie §15 Abs3
Rechtssatz: Voraussetzung auf Ausstellung eines Dienstzettels im Sinne des § 15 Abs 3 RahmenkollV für Angestellte der Industrie ist, daß der KollV auf das betreffende Dienstverhältnis anzuwenden ist, daß dieses also dem AngG unterliegt. Die Ausstellung dieses Dienstzettels erfordert somit auch eine rechtliche Qualifizierung der Dienstleistung, die beim Dienstzeugnis na... mehr lesen...
