RS OGH 1987/11/4 9ObA126/87, 9ObA250/99a, 9ObA27/01p, 9ObA204/01t, 9ObA267/01g, 9ObA86/01i, 8ObA308/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 126/87
  Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 126/87
• 9 ObA 250/99a
  Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 250/99a
  Auch; Beisatz: Der Dienstzettel darf nicht mit dem Arbeitsvertrag verwechselt werden. Als deklaratorisches Schriftstück ist er dem konstitutiv das Arbeitsverhältnis begründenden Arbeitsvertrag gegenüberzustellen. Der Dienstzettel soll als Beweisurkunde den Inhalt des Dienstvertrages wiedergeben, ist damit eine "Wissenserklärung des Arbeitgebers über die Rechtslage" beziehungsweise "Vorstellungsmitteilung", also etwas "Faktisches", das vom rechtlichen Phänomen des Arbeitsvertrages, der aus übereinstimmenden Willenserklärungen, mit denen Rechtsfolgen herbeigeführt werden sollen, streng zu unterscheiden ist. (T1)
• 9 ObA 27/01p
  Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 ObA 27/01p
  Auch; Beisatz: Die Übergabe des Dienstzettels gemäß § 2 Abs 1 beziehungsweise Abs 7 AVRAG bedeutete nicht, dass damit konstitutiv ein neues Arbeitsverhältnis begründet wurde. Der Dienstzettel hatte nur deklaratorische Bedeutung als schriftliche Aufzeichnung über wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis beziehungsweise dessen Änderungen. (T2)
• 9 ObA 204/01t
  Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 204/01t
  Beisatz: Dienstzettel geben nur etwas bereits Vereinbartes wieder und können die getroffenen Vereinbarungen nicht abändern. (T3); Beisatz: Dienstzettel sind vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auszufolgen; das bedeutet aber nicht, dass der Umstand, dass die entsprechende Urkunde vom Arbeitnehmer vorbereitet und dann vom Arbeitgeber unterfertigt wird, die Annahme eines Dienstzettel ausschließt. (T4)
• 9 ObA 267/01g
  Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 267/01g
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Auch wenn der Arbeitnehmer den Dienstzettel liest und unterfertigt, kann ihm daher nicht eine auf Abänderung des tatsächlich geschlossenen Vertrages gerichtete Willenserklärung unterstellt werden. (T5)
• 9 ObA 86/01i
  Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Werden Arbeitnehmer mit dem Bemerken, die Unterfertigung sei eine "bloße Formsache" zur Unterfertigung des Dienstzettels veranlasst, kann von einem Konsens über einen Verzicht beziehungsweise eine Zustimmung zu einem Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers keine Rede sein. (T6)
• 8 ObA 308/01d
  Entscheidungstext OGH 13.12.2001 8 ObA 308/01d
• 9 ObA 224/02k
  Entscheidungstext OGH 19.03.2003 9 ObA 224/02k
  Auch; Beis wie T1 nur: Als deklaratorisches Schriftstück ist er dem konstitutiv das Arbeitsverhältnis begründenden Arbeitsvertrag gegenüberzustellen. Der Dienstzettel soll als Beweisurkunde den Inhalt des Dienstvertrages wiedergeben, ist damit eine "Wissenserklärung des Arbeitgebers über die Rechtslage", also etwas "Faktisches", das vom rechtlichen Phänomen des Arbeitsvertrages, der aus übereinstimmenden Willenserklärungen, mit denen Rechtsfolgen herbeigeführt werden sollen, streng zu unterscheiden ist. (T7); Beis wie T3
• 9 ObA 43/04w
  Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 ObA 43/04w
  Auch; Beis wie T1 nur: Der Dienstzettel darf nicht mit dem Arbeitsvertrag verwechselt werden. Als deklaratorisches Schriftstück ist er dem konstitutiv das Arbeitsverhältnis begründenden Arbeitsvertrag gegenüberzustellen. (T8); Beis wie T3; Beis wie T5
• 9 ObA 80/07s
  Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 80/07s
  Auch
• 9 ObA 180/08y
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 180/08y
  Auch; Beis ähnlich wie T7
• 9 ObA 15/20a
  Entscheidungstext OGH 25.06.2020 9 ObA 15/20a
  Vgl; Beis wie T5

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)