Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A3AngG §27 BAngG §32
Rechtssatz: Eine unrichtige Beurteilung der Frage, ob ein Entlassungsgrund gegeben ist, kann für sich allein keine andere Wirkung haben, als die bloße Tatsache der Entlassungserklärung, weil diese auch ohne Angabe von Gründen erfolgen kann und der Dienstgeber die Entlassungsgründe zur Zeit der Entlassungserklärung nicht einmal zu kennen braucht, wenn sie nur zu dieser Zeit objektiv gegeben waren ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162cAngG §32
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 32 AngG ist ein für das Zustandekommen des Entlassungstatbestandes kausales Verhalten des Entlassenden. Entscheidungstexte 4 Ob 103/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 103/72 Veröff: Arb 9084 4 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162cAngG §32
Rechtssatz: § 32 AngG dient nicht dazu, dass ein zur Erhebung des Schuldvorwurfes nicht ausreichendes Verhalten zu einer Minderung der Rechtsfolgen führt, bezweckt also nicht bei einer ungerechtfertigen vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses doch noch wenigstens einen Teil des unbegründeten Anspruchs zu retten. Entscheidungstexte 4 Ob 94/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AngG §32
Rechtssatz: Nach § 32 AngG braucht das Mitverschulden des - aus einem wichtigen Grund im Sinne des § 26 AngG ausgetretenen - Klägers zwar nicht so weit zu gehen, daß sein Verhalten als Entlassungsgrund beurteilt werden müßte, es muß aber doch ein Verschulden des Klägers an der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses und nicht etwa ein Verschulden des Klägers schlechthin vorliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 IAngG §27AngG §32
Rechtssatz: Erfolgt eine Entlassung zu Recht, nachdem der Dienstgeber einen Austrittsgrund gesetzt hat, so wird durch das Austrittsrecht des Dienstnehmers nicht etwa das Entlassungsrecht des Dienstgebers vernichtet, sondern es ist vielmehr in einem solchen Fall ein Verschulden beider Teile an der Lösung des Dienstverhältnisses anzunehmen. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: AngG §32
Rechtssatz: Beleidigung des Dienstgebers als Reaktion auf einen nicht gerechtfertigten Vorwurf. Entscheidungstexte 4 Ob 33/60 Entscheidungstext OGH 05.04.1960 4 Ob 33/60 Veröff: JBl 1961,41 Schlagworte SW: Arbeitgeber, Angestellte, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung,
Ausgleich, Kulpakompensation, Dienstverhältnis... mehr lesen...
Norm: AngG §32
Rechtssatz: Zur Frage des geteilten Verschuldens an der Entlassung wegen Ehrverletzung. Entscheidungstexte 4 Ob 111/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 111/55 9 ObA 31/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 9 ObA 31/88 Vgl auch Schlagworte SW: Angestellte, Mi... mehr lesen...
Norm: AngG §32
Rechtssatz: Ein Mitverschulden an der ungerechtfertigten Entlassung ist nicht anzunehmen, wenn das als Entlassungsgrund geltend gemachte vermeintliche unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst nur kurzfristig war. Entscheidungstexte 4 Ob 140/54 Entscheidungstext OGH 19.10.1954 4 Ob 140/54 Veröff: Arb 6089 4 Ob 30/60 ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 III4aAngG §32
Rechtssatz: Schriftliche Rüge eines Angestellten (Hauptbuchhalters) keine erhebliche Ehrverletzung, die Austritt rechtfertigt. Verschuldensabwägung. Entscheidungstexte 4 Ob 100/54 Entscheidungstext OGH 15.07.1954 4 Ob 100/54 Schlagworte SW: Buchhalter, Kritik, Beleidigung, vorzeitige Auflösung, Ende,
Bee... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs8 VBAngG §32
Rechtssatz: Zur Frage der Mitschuld des Dienstnehmers an der Entlassung durch Nichtvorlage eines ärztlichen Zeugnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 80/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 4 Ob 80/52 Veröff: Arb 5455 = IndS 1953,56 = SozM IA/d,12 4 Ob 140/54 Entscheidungstext OGH 19.10.1954 4 Ob 1... mehr lesen...
