Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes im Aufhebungsbeschluß als auch im Teilurteil zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes im Aufhebungsbeschluß als auch im Teilurteil zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist lediglich folgendes auszuführen: Zu den Rekursen: Der ... mehr lesen...
Norm: AngG §34 AngG §29 AngG Art. 1 § 34 heute AngG Art. 1 § 34 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 29 heute AngG Art. 1 § 29 gültig ab 01.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1971 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt Insolvenzausfallgeld in der Gesamthöhe von S 62.028,83 (Modifikation des Klagebegehrens in der mündlichen Streitverhandlung am 11.4.1994, Seite 1 des Protokolles = AS 21), mit dem Vorbringen, daß sie als Angestellte bei der Firma *****vom 1.10.1990 bis 13.1.1993, zuletzt mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 9.380,-- beschäftigt gewesen sei. Am 2.9.1992 sei über den Arbeitgeber der Klägerin das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.1.1990 aufgrund eines mit 31.12.1994 befristeten Arbeitsverhältnisses Angestellter der Gemeinschuldnerin. Am 23.2.1993 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet; der Kläger erklärte hierauf am 22.3.1993 seinen vorzeitigen Austritt (§ 25 KO idF vor dem IRÄG 1994). Der Kläger war ab 1.1.1990 aufgrund eines mit 31.12.1994 befristeten Arbeitsverhältnisses Angestellter der Gemeinschuldnerin. Am 23.2.1993 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zusammenhang mit der Übernahme der beklagten Partei durch die T*****-Gruppe im Jahr 1983 war beabsichtigt, den bis dahin nach verschiedenen Abteilungen variierenden Prämienlohn zu vereinheitlichen. Am 28.3.1984 wurde zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei eine Vereinbarung (Richtlinien für die Lohnverrechnung - im folgenden kurz Richtlinien) geschlossen, in der für die Lohnverrechnung 3 Ausgangswerte festgelegt wurden. Satz 1 war der jew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles ist zutreffend, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf dessen
Begründung: zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles ist zutreffend, sodaß es gemäß Paragraph 48, ASGG ausreicht, auf dessen
Begründung: zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach erkannt hat, erfordert d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese
Begründung: zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Im übrigen ist den Revisionsausführungen zu erwidern: Die Parteien konnten gemäß § 19 Abs 2 iVm § 40 AngG zulässigerweise nur ein Dienstverhäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem 6.8.1958 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis ist die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) anzuwenden. Der Kläger befand sich ab dem 26.5.1988 im Krankenstand. Sein Antrag vom 13.6.1988 auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension wurde mit Bescheid vom 19.6.1989 abgewiesen. In dem daraufhin von ihm beim Arbeits- und Sozialgericht Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob neben der "Kündigungsentschädigung" auch die Vertragsstrafe zusätzlich verlangt werden konnte, zutreffend verneint, sodaß es insofern ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob neben der "Kündigungsentschädigung" auch die Vertragsstrafe zusätzlich verlangt werden konnte, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 16.2.1981 als Angestellter beschäftigt. Sein monatliches Bruttoeinkommen betrug zuletzt S 25.296,50. Mit der am 10.5.1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei den Betrag von insgesamt S 274.369,71 brutto sA. Der Geschäftsführer der beklagten Partei habe ihm vorgeworfen, daß er sich durch strafbare Handlungen bereichert habe, wodurch der beklagten Partei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 7.1.1980 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 2.8.1990 durch vorzeitigen Austritt. Zum Zeitpunkt des Austrittes war der Kläger Betriebsratsobmann bei der Beklagten und hätte frühestens zum 17.4.1994 gekündigt werden können. Am 23.4.1991 hat der Kläger eine neue Beschäftigung angetreten. Der Kläger wurde seit Beginn des Dienstverhältnisses nach sogenannten Tourenpauschalen, nach von der Beklagt... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IC AngG §29 AZG §10 UrlG §6UrlG §9 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 9.3.1987 bis 15.10.1992 im Unternehmen Hermann K***** als Abteilungsleiter im Textildruck mit Kundenbetreuung und Preiskalkulation beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe. Der Kläger leistete im Durchschnitt pro Monat 8 bis 10 Überstunden. Zwischen ihm und Hermann K***** war im Juli 1991 mündlich vereinbart worden, daß sämtliche Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden. Nach de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 Abs1 I ABGB §1162b AngG §19 Abs1 I1 AngG §29 MuttSchG §10 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.7.1985 bei der G***** Handelsgesellschaft mbH in Wien als Filialleiterin beschäftigt. Mit Beschluß vom 29.10.1990 eröffnete das Handelsgericht Wien das Konkursverfahren über das Vermögen dieses Unternehmens. Am 6.11.1990 erklärte die Klägerin - wie die übrigen Arbeitnehmer - ihren berechtigten vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO zum 9.11.1990. Der Betrieb der Gemeinschuldnerin wurde am 9.11.1990 praktisch stillgelegt. Das Konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Evelyn-Modeschuhfabrik Gesellschaft mbH vom 14.11.1960 bis 28.2.1972 als Arbeiter und seit 1.3.1972 als Angestellter beschäftigt. Bei der Betriebsratswahl am 13.4.1987 wurde er zum Vorsitzenden des Betriebsrats gewählt. Am 4.1.1988 eröffnete das Handelsgericht Wien über das Vermögen seiner Dienstgeberin das Ausgleichsverfahren. Da er sein Gehalt für Dezember 1987 auch nach Ablauf der gesetzten Nachfrist nicht erhalten hatte, erklärt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Feststellung, daß die Beklagte (nachdem sie auf den verfehlten Kündigungstermin aufmerksam gemacht worden war) über Kündigungstermin und Kündigungsfrist nicht mehr diskutieren wollte, findet in der Aussage der Klägerin Deckung. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Die Feststellung, daß die Beklagte (na... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin seit 1966 in Definitivstellung beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis findet die zwischen dem Betriebsrat der Z***** Wien abgeschlossene Betriebsvereinbarung Anwendung. Diese enthält ua folgende Bestimmungen: § 14 Definitive Anstellung Paragraph 14, Definitive Anstellung (1) Unter definitiver Anstellung ist die Übernahme in ein unkündbares Dienstverhältnis, mit dem die Pensionsberechtigung im Sinne d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß der Beklagte bei Kündigung des Dienstverhältnisses (im Sinne des § 1159b ABGB) eine mindestens 14tägige Kündigungsfrist einzuhalten habe. Sie sei seit 11. März 1991 im Adressenbüro des Beklagten in der BRD mit einem festen Monatslohn als "Hilfsarbeiterin" beschäftigt. Nach dem schriftlichen Dienstvertrag sei Wien als gewöhnlicher Arbeitsort und ihre Entsendung in die BRD vereinbart word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend wird den Ausführungen des Revisionswerbers folgendes entgegengehalten: Der Revisionswerber stützt die Revision vor allem auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die zu den Ansprüchen eines Betriebsratsmitgliedes, das nach Eröffnung des Konkursverfahrens gemäß § 25 KO den vorzeitigen Austritt erklärt, entwickelte Rechtsprechu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.10.1990, 4 S 130/90, wurde über das Vermögen der G*****gesellschaft mbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerinnen genießen alle den besonderen Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz. Die Erstklägerin war seit 24.2.1987, die Zweitklägerin seit 24.10.1988 und die Drittklägerin seit 28.7.1988 bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Am 9.11.1990 erfolgte die Stil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Dezember 1972 bei der beklagten Partei als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete am 30.Juni 1988 durch Entlassung. Mit der vorliegenden Klage begehrt er letztlich einen Betrag von S 290.262 brutto sA an Abfertigung, Kündigungsentschädigung, Urlaubentschädigung, anteiligen Sonderzahlungen und Provision für Juni 1988, da seine Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IV ABGB §1162b AngG §29 INÖ VBG §26 Abs9 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162b heute ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIII ABGB §1162b ABGB §1162 II AngG §25 AngG §29 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162b heute ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis Mai 1981 als sogenannter "ständiger freier Mitarbeiter" in der Jugendredaktion tätig. Diese Tätigkeit nahm die Arbeitskraft des Klägers hauptsächlich in Anspruch. Unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers war der Redakteur A***** Z*****. Dieser unterstand dem Leiter der Hauptabteilung Gesellschaft, Jugend und Familie Professor H***** H*****. Im Jahre 1981 war es üblich, daß ein Redakteur, der einen freien Mitarbeiter ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der V***** C***** GmbH als Angestellte beschäftigt und seit 19. März 1990 Mitglied des Angestelltenbetriebsrates. Am 16. Mai 1990 wurde über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Daraufhin erklärte die Klägerin am 31. Mai 1990 ihren vorzeitigen Austritt gem § 25 KO. Während ihre sämtlichen Forderungen für einen Zeitraum bis zum 30. September 1990 anerkannt und durch den Insolvenzausfallgeldfonds gezahlt wurden, bestritt d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162b AngG §29 II1 ABGB § 1162b heute ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 29 heute AngG Art. 1 § 29 gültig ab 01.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl und Walter Bacher als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** L*****, Kassierin, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, w... mehr lesen...
