Norm: AngG §27 Z6 E6cArbVG §115GewO 1859 §82 litg
Rechtssatz: Eine im Zusammenhang mit dem vom Betriebsrat betriebenen Sparverein gemachte Ehrenbeleidigung gegen ein Betriebsratsmitglied steht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 46/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 46/79 Veröff: ZAS 1980/13 S 103 = Arb 9804 = DRdA 1980,53 = SozM IA/d,1187... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 BZPO §266 C
Rechtssatz: Durch die mit einem Erkundungsbeweisantrag verbundene Behauptung des Dienstgebers, es sei "in höchstem Masse wahrscheinlich", daß der Dienstnehmer in weiteren Fällen vertragswidrig kassiert habe, wird vorerst nur ein Verdacht geäußert, dessen Stichhaltigkeit offenbar erst durch die beantragten Beweismittel geprüft werden soll. Auf solche neu vorgebrachten Entlassungsgründe ist nicht einzugehe... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6cArbVG §115GewO 1859 §82 litgKWG 1979 §3 Abs2
Rechtssatz: Eine objektiv, aber nicht wissentlich falsche Beschuldigung aus Anlaß des Abhandenkommens eines Betrages ist mangels Verletzungsabsicht und infolge Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Dienstnehmers gegenüber den zuständigen Betriebsratsmitgliedern - geradezu ausgelöst durch deren Befragen - bei einem zu Unzukömmlichkeiten einladenden System des Betriebssparens... mehr lesen...
Norm: AngG §27 DAngG §27 E1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Ablieferung der zugesagten Verrechung eines Betrages während des Krankenstands kann eine Ordnungswidrigkeit aber insbesonders mangels weiterer Aufforderung zur Abrechnung keinen Entlassungsgrund darstellen. Entscheidungstexte 4 Ob 34/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 4 Ob 34/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVABGB §1162 IVAngG §27 C1
Rechtssatz: Verzicht auf solche Entlassungsgründe, die vor der in Kenntnis dieser
Gründe: ausgesprochenen Kündigung liegen. Entscheidungstexte 4 Ob 95/78 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 95/78 Schlagworte SW: Angestellte, Konkurrenz, stillschweigend, konkludent,
gesetzlicher Entlassungs... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs3 IVAngG §8 Abs8 VAngG §27 Z4
Rechtssatz: In der Nichterbringung eines schriftlichen Nachweises für notwendige und tatsächlich übernommene Behördenwege liegt mangels arbeitsvertraglicher Pflicht für die Erbringung eines solchen Nachweises kein Entlassungsgrund im Sinne des § 27 Z 4 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 16/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 16/79 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4d
Rechtssatz: Die vom Dienstnehmer vermutete Einwilligung des Dienstgebers in eine Arbeitsversäumnis schließt deren Pflichtwidrigkeit aus, wenn der Dienstnehmer mit Grund annehmen konnte, daß der Dienstgeber bei Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung erteilt hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 109/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 109/78 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1cHbG §18 Abs6 litc
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der Kündigungstatbestand nach § 18 Abs 6 lit c letzter Halbsatz HbG erfüllt ist, kann die Rechtsprechung zu § 12 Abs 5 Z3 HBO und zu § 27 Z 1 AngG herangezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 86/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 86/78 Veröff: EvBl 1979/62 S 186 = RZ 1979/26 S 123 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1162 IVAngG §27 A2
Rechtssatz: Bedingte Entlassungserklärungen sind grundsätzlich unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 21/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 21/78 4 Ob 78/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 78/79 Beisatz: Bedingte Entlassung jedoch zulässig, wenn diese nur dann gelten soll, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1162 IVAngG §27 A2
Rechtssatz: Die Überflüssige Beisetzung einer "Rechtsbedingung" bei einem bedingungsfeindlichen Rechtsgeschäft ist unschädlich und macht dieses nicht rechtsunwirksam ( hier: Ausspruch einer zweiten Entlassung für den Fall, daß die erste das Dienstverhältnis nicht schon rechtswirksam beendet haben sollte ). Entscheidungstexte 4 Ob 21/78 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Überflüssige Beisetzung einer "Rechtsbedingung" bei einem bedingungsfeindlichen Rechtsgeschäft ist unschädlich und macht dieses nicht rechtsunwirksam ( hier: Ausspruch einer zweiten Entlassung für den Fall, daß die erste das Dienstverhältnis nicht schon rechtswirksam beendet haben sollte ). Entscheidungstexte 4 Ob 21/78 Entscheidungstext OGH 21.05.1978 4 Ob 21/78 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Eine bloße Ankündigung der Nichtbefolgung einer Weisung erfüllt mangels Vorliegens des Merkmals der Beharrlichkeit nicht die Voraussetzungen des Entlassungstatbestandes nach § 27 Z 4 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 24/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 4 Ob 24/78 Veröff: Arb 9691 = IndS 1979,1128 = SozM IA/d,1170 = ZAS 1979,142 (mit Anmerkung ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Eine Anordnung des Dienstgebers, deren Nichtbefolgung einen Entlassungsgrund angibt, muß sich innerhalb der durch den Arbeitsvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen halten und sich auf die nähere Bestimmung der konkreten Arbeitspflicht oder auf das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb erstrecken. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4d
Rechtssatz: Pflichtwidrige Dienstversäumnis, die zur Entlassung nach § 27 Z 4 1. Fall AngG berechtigt, ist jedes vertragswidrige oder sonst rechtswidrige Verhalten des Dienstnehmers, das mit den ausdrücklichen oder stillschweigend bedungenen dienstvertraglichen Pflichten, mit einer durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigten Anordnung des Dienstgebers oder mit der Verpflichtung des Dienstnehmers zur Verrichtun... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Vertrauensunwürdigkeit eines Verkaufsleiters wegen Verstoßes gegen seine Informationspflicht gegenüber der Geschäftsführung. Entscheidungstexte 4 Ob 8/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 4 Ob 8/78 8 ObA 212/95 Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 ObA 212/95 Auch ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4eAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Weigerung eines Versicherungsvertreters, einen Fortbildungskurs zu besuchen, als Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 24/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 4 Ob 24/78 Veröff: Arb 9691 = SozM IA/d,1170 = ZAS 1979,142 (zustimmend Schön) Schlagworte SW: Angestellte, Entlassungsgru... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4a
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber auf der Einhaltung einer sich aus dem Dienstvertrag ergebenden Verpflichtung des Dienstnehmers nicht streng bestanden, sondern mehr oder weniger große Abweichungen regelmäßig geduldet, dann bildet eine Verletzung einer solchen Verpflichtung innerhalb des bisher tolerierten Ausmaßes keinen wichtigen Grund zur Entlassung des Dienstnehmers, falls dieser nicht vorher von der geänderten Sachlage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1157AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft, Fortbildungskurse für ihre Vertreter zu organisieren und Verpflichtung dieser Vertreter, die Kurse auch zu besuchen. Entscheidungstexte 4 Ob 24/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 4 Ob 24/78 Veröff: Arb 9691 = SozM IA/d,1170 = ZAS 1979,142 (zustimmend Schön) ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4dZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund, der das Entlassungsrecht des Arbeitgebers wegen des ansonsten pflichtwidrigen Fernbleibens des Angestellten von der Arbeit aufhebt, trifft den Angestellten. Entscheidungstexte 4 Ob 162/77 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 4 Ob 162/77 Veröff: SZ 51/28 = Arb 9672 = EvBl 1978/145 S 467 = IndS... mehr lesen...
Der Kläger war seit 19. April 1971 Angestellter der Beklagten und in dieser Eigenschaft im Werk T als Konstrukteur tätig. Mit Schreiben vom 3. Feber 1976 dem Kläger zugestellt am 10. Feber 1976 - sprach die Beklagte die vorzeitige Entlassung des Klägers aus. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung durch keinen wichtigen Grund im Sinne des § 27 AngG gerechtfertigt sei, nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung in der Höhe von insgesamt 86 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4d
Rechtssatz: Der Arbeitgeber ist nach § 27 Z 4 erster Fall AngG zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichteinhaltens der durch Gesetz, KollV oder Einzelarbeitsvertrag festgesetzten Arbeitszeit berechtigt, also wegen einer Verletzung der vom Angestellten durch den Abschluß des Arbeitsvertrages übernommenen Pflicht zur Arbeitsleistung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich. Entscheidungstexte 4 Ob 11/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 11/78 4 Ob 2/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 2/80 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1
Rechtssatz: Das Vertrauen kann bei wiederholten Verfehlungen auch schrittweise verloren gehen. Es kann ein einer nur einmaligen Verfehlung insbesonders dann erhalten bleiben, wenn der Angestellte längere Zeit hindurch das ihm von seinem Arbeitgeber entgegengebrachte Vertrauen stets gerechtfertigt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 11/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Keine Vertrauensunwürdigkeit eines Hoteldirektors, der einen Barkeeper, der sich aus der Kasse Vorschüsse genommen hat, nicht entläßt, sondern mit ihm eine Rückzahlungsvereinbarung trifft und den Vorfall der Geschäftsleitung nicht meldet. Entscheidungstexte 4 Ob 11/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 11/78 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Fällt die inkriminierte Handlung oder Unterlassung eines leitenden Angestellten in den Grenzbereich seiner Zuständigkeit und hätte nur deren Überschreitung, nicht aber das ihr zugrunde liegende Verhalten an sich, eine Vertrauensverwirkung zur Folge, dann wird in jenen Fällen, in denen der Angestellte nicht einer ausdrücklichen Weisung zuwider auf eigene Verantwortung gehandelt hat, hinsichtlich des Ausmaßes der... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Vertrauensunwürdigkeit einer Ärtzebesucherin, die falsche Besuchsberichte abgibt. Entscheidungstexte 4 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 4 Ob 1/78 Veröff: IndS 1978 H4,1110 4 Ob 94/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 94/78 Beisatz: Unrichtiges Ausfüllen von Reisebericht... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Bei Angestellten mit einer größeren Vertrauensstellung ist ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (Ärztebesucherin). Entscheidungstexte 4 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 4 Ob 1/78 Veröff: IndS 1978 H4,1110 4 Ob 94/7... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6
Rechtssatz: Es kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein, wenn ein Arbeitnehmer bei der Werbung für die Wahl zum Betriebsrat die Ehre Anderer schwerwiegend verletzt und dabei gleichzeitig parteipolitisch mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung agiert. Schlagworte *D*, Angestellte, Entlassungsgrund, vorzeitige Auflösung, Ende,
Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeit... mehr lesen...
Norm: AngG §7AngG §27 Z3 E3DO für Vertragsbedienstete des Dorotheums §9
Rechtssatz: "Graduieren" von Edelsteinen als (genehmigte) nebenberufliche Tätigkeit eines Oberschätzmeisters im Dorotheum. Entscheidungstexte 4 Ob 113/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 113/77 4 Ob 136/83 Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 136/8... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aGewO 1973 §376 Z47GewO 1859 §82 litf
Rechtssatz: Ob ein Verhalten außerhalb des Dienstes gesetzt wurde, ist nicht rein zeitlich sondern nach seinem Gegenstand zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 148/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 148/77 Veröff: DRdA 1979/24 (mit Anmerkung von Rabofsky) 9 ObA 147/15f Ents... mehr lesen...
