Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim beklagten Land in der Zeit von 21. 12. 1970 bis 31. 5. 2007 als land- und forstwirtschaftliche Angestellte beschäftigt. Die Streitteile schlossen am 5. 6. 2002 gemäß § 27 AlVG eine „Vereinbarung über die Altersteilzeit", welche unter anderem lautet: Die Klägerin war beim beklagten Land in der Zeit von 21. 12. 1970 bis 31. 5. 2007 als land- und forstwirtschaftliche Angestellte beschäftigt. Die Streitteile schlossen am 5. 6. 2002 gemäß Par... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von R********** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete R********** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens und die Versorgung der in der Zusatzurkunde genannten natürlichen und juristischen Personen. Nach der zuletzt gültigen Fassung der Stiftungserklärung kann die Stifterin den Widerruf der ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsausführungen der außerordentlichen Revision des seit 1985 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigten Klägers laufen im wesentlichen darauf hinaus, dass aufgrund der Übergangsbestimmungen in Art XI Abs 2 der B-VG Novelle 1974 weiter das Angestelltengesetz und das Arbeiterabfertigungsgesetz anzuwenden seien. Die Rechtsausführungen der außerordentlichen Revision des seit 1985 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäfti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Jahre 1971 mit dem beklagten Land Vorarlberg einen Dienstvertrag, in dem er als Primarius die Orthopädieabteilung übernahm und sich verpflichtete "seine ganz Kraft zur restlosen Erfüllung seiner Vertragspflichten" einzusetzen. Dafür wurden ihm in den Vertrag folgende Leistungen zugesagt: "III. Dr. G***** M***** erhält Leistungen nach diesem Vertrag: a) Für die Besorgung der Aufgaben nach Punkt I.) dieses Vertrages ein monatlich... mehr lesen...
Norm: AngG §8 AngG §17 B-VGNov 1974 ArtXI Abs2UrlG §6 AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das am 1.4.1987 zwischen dem Kläger als Turnusarzt und der beklagten Partei, der gesetzlichen Anstaltsträgerin der Allgemeinen Öffentlichen Krankenanstalt Bezirkskrankenhaus S*****, begründete, in der Folge mehrfach verlängerte Arbeitsverhältnis, wurde durch Nachtrag zu dem am 4.4.1994 abgeschlossenen Dienstvertrag ab 4.4.1995 auf unbestimmte Zeit verlängert. Nach Punkt 21 dieses Dienstvertrages finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertrags... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob die anteiligen Sonderzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Urlaubsentschädigung einzubeziehen sind, wenn die bereits erfolgte Auszahlung der gesamten Sonderzahlungen für das Jahr 1995 auf den Kollektivvertrag für die Handelsangestellten bzw den anläßlich der Schließung des F*****-Kaufhauses erstellten Sozialplan zurückzuführen ist. Das Erstgericht wies das diesbezügliche Begehren in Höhe von S 1.215,39 brutto s.A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis der Kläger endete durch Dienstgeberkündigung, und zwar hinsichtlich der Erst- und Dritt- bis Fünftkläger zum 30.9.1995, hinsichtlich des Zweitklägers zum 30.11.1995. Aufgrund der Betriebsvereinbarung Beilage A erhielten alle Kläger für das Jahr 1995 sämtliche ihnen kollektivvertraglich oder aufgrund Betriebsvereinbarung zustehende Sonderzahlungen unter der Fiktion einer Beendigung des Dienstverhältnisses zum 31.12.1995 ausbezahlt. Alle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 18.6.1973 bis 30.9.1995 bei der beklagten Partei als Angestellte beschäftigt, ihr Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen offenen Urlaubsrest von 26 Werktagen. Sie hatte zuletz der RdW 1983, 48). Dies stehe im Einklang mit dem Grundsatz, daß bei Urlaubsverbrauch in natura die anteiligen Sonderzahlungen als Urlaubsentgelt geschuldet werden. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien waren bis 30.9.1995 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Dienstverhältnisse endeten durch Arbeitgeberkündigung. Da die klagenden Parteien während des aufrechten Arbeitsverhältnisses ihren Urlaub nicht mehr (zur Gänze) konsumieren konnten, wurden ihnen - ohne anteilige Sonderzahlungen - Urlaubsentschädigungen entsprechend den nicht verbrauchten Urlaubstagen ausbezahlt (Erstklägerin 6 Werktage, Zweitkläger 40 Werktage, Drittkläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen waren bis 30.9.1995 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse endeten durch Dienstgeberkündigung. Da die Klägerinnen während des aufrechten Dienstverhältnisses ihren Urlaubsanspruch nicht mehr (zur Gänze) konsumieren konnten, wurden ihnen - ohne anteilige Sonderzahlungen - Urlaubsentschädigungen entsprechend nicht verbrauchten Urlaubstagen gezahlt, wie folgt: Der Erstklägerin für 18 Werktage S 7.233,66, der Zweit... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren bis 30.9.1995 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse endeten durch Dienstgeberkündigung. Da die Kläger während des aufrechten Dienstverhältnisses ihren Urlaubsanspruch nicht mehr (zur Gänze) konsumieren konnten, wurden ihnen - ohne anteilige Sonderzahlungen - Urlaubsentschädigungen entsprechend den nicht verbrauchten Urlaubstagen gezahlt wie folgt: Der Erstklägerin für 42 Werktage S 31.527,72, der Zweitklägerin für 44... mehr lesen...
Norm: AngG §17 Übs AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 17 AngG Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 17, AngG I Allgemeines römisch eins Allgemeines II Geltungsbereich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.10.1990 bis 7.9.1993 als Schweißer beschäftigt. An diesem Tag wurde er unbegründet entlassen. Unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist hätte sein Arbeitsverhältnis bei ordnungsgemäßer Kündigung am 1.10.1993 geendet. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger unter anderem eine (für das Revisionsverfahren nicht mehr wesentliche) Kündigungsentschädigung und eine der Höhe nach nicht bestrit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von 72.288 S sA. Er sei bei der beklagten Partei als Angestellter "beschäftigt bzw beschäftigt gewesen", und zwar vom 4.August 1986 bis 30.November 1987, vom 15.April 1988 bis 2.November 1988 und seit 20.März 1989. Am 6.Juni 1989 sei der Kläger bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. Die Ansprüche des Klägers wurden in der Klage aufgeschlüsselt wie folgt: 1. Offene Lohnforderungen: Rest April 1989 ... mehr lesen...
Norm: AngG §17 I AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976
Rechtssatz:
Eine vertragliche Vorverlegung des Beginnes des jeweiligen Urlaubsjahres ohne Verlängerung der Wartezeit bei der Umstellung des Urlaubsjahres auf das Kalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Ansprüche des Klägers auf restliche Urlaubsentschädigung und auf restliches Überstundenentgelt zutreffend beurteilt. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß die Revisionswerberin nicht vom maßgeblichen Sachverhalt ausgeht, soweit sie in ihrer Rechtsrüge ihre bereits im Berufungsve... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 AngG §2 AngG §3 AngG §17 AngG §23 IA AngG §40 BG 13.8.1971 Nr 317 ArtIXB-VGNov 1974 ArtXI Abs2 EFZG §1 EFZG §6 EFZG §7 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 AngG Art. 1 § 2 heute Ang... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IIUrlG §1 Abs2 Z3 B-VG Art21 AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976 B-VG Art. 21 heute B-VG Art. 21 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geände... mehr lesen...
Norm: AngG §17 II AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976
Rechtssatz:
Da § 17 AngG durch Art VI UrlG die Fassung einer Verweisung auf die Vorschriften des Art I Abschnitt 1 dieses Gesetzes erhielt und Art VIII Abs 2 UrlG bes... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß dann, wenn bei ordnungsgemäßer Kündigung durch den Arbeitgeber ein neuer Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entstanden wäre, dieser Anspruch bei der Berechnung des Ersatzanspruches gemäß § 29 Abs. 1 AngG zu berücksichtigen ist (Arb. 9866, 9871, 9938, 10.177, 10.217 ua). Hingegen hat der als Erfüllungsanspruch anzusehende Anspruch auf Urlaubsentschädi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei beabsichtigte in Kärnten einen Gemüsegroßhandel aufzubauen. Aufgrund eines zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei - sie ist die Komplementärin der erstbeklagten Partei - abgeschlosssenen Dienstvertrages war der Kläger ab 1. Oktober 1985 bei der erstbeklagten Partei als Angestellter gegen ein Gehalt von 17.000 S netto monatlich beschäftigt. Seine Aufgabe war die Beschaffung sowie der Verkauf von Gemüse. D... mehr lesen...
Norm: ArbAbfG §1 Abs3 Z4HGHAngG §1HGHAngG §17
Rechtssatz:
Verrichtet ein Arbeitnehmer für eine juristische Person Arbeiten, die dann, wenn sie in einem privaten Haushalt verrichtet worden wäre, das Arbeitsverhältnis dem HGHAngG unterstellen würden, besteht diesbezüglich kein KollV und liegt auch keine Ausnahme gemäß § 1 Abs 5 HGHAngG vor, dann fällt das Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich des HGHAngG und ist gemäß § 1 Abs 3 Z 4 ... mehr lesen...
Norm: HGHAngG §1HGHAngG §17
Rechtssatz:
Stellt ein Studentenheim seinen Bewohnern im wesentlichen alle jene Möglichkeiten zur Verfügung, die sie auch in einem privaten Haushalt haben, und wird ihnen die Führung ihrer Hauswirtschaft durch die Beistellung einer Bedienerin erleichtert, unterliegt deren Arbeitsverhältnis dem HGHAngG.
Entscheidungstexte 9 ObA 24/88 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 22.Dezember 1980 bis 30.November 1986 als Bedienerin beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis, auf welches kein Kollektivvertrag Anwendung fand, endete infolge Kündigung durch die beklagte Partei. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin eine Abfertigung nach dem Arbeiterabfertigungsgesetz in Höhe von drei Monatsentgelten im Betrag von S 27.971 brutto sA. Die einen solchen Anspruch erst nach längerer Anwartscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 AngG §17 AngG §17a ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt steht außer Streit (AS 7): Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 14. 10. 1948 bis 30. 6. 1980 angestellt. Auf dieses Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke Aktiengesellschaft anzuwenden. Der Kläger hatte einen Urlaubsanspruch von zuletzt 30 Werktagen pro Jahr. Er trat am 6. 11. 1978 in den Krankenstand und wurde mit Wirkung vom 1. 7. 1980, nachdem ihm eine Berufsunf... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VIUrlG §2UrlG §9 AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Urlaubsentschädigung ist der unberechtigt entlassene Kläger gemäß § 9 UrlG und § 29 AngG so zu behandeln, als ob er ges... mehr lesen...
Norm: AngG §17 V AngG §27 Z4 E4 AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert du... mehr lesen...
