Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin sei am 2. Juni 1981 mit ihrem PKW am frühen Nachmittag nach Lambach gefahren, wo sie ihr Fahrzeug in der Bahnhofstraße 9 vor einem Geschäft, in dem sie Ware umtauschen habe wollen, abgestellt habe. Als sie gegen 14.15 Uhr wieder wegfahren habe wollen, habe ein Gendarmeriebeamter namens K. dies verhindert, indem er sich mit seinem Dienstmotorrad vor die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 PersFrSchG §4VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der zu B510/79 protokollierten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin K. B. im wesentlichen vor, sie lebe gemeinsam mit ihrem am 21. September 1965 geborenen Sohn P. B. in 8020 Graz, M-gasse 17. Sie sei bis zum 15. Oktober 1979 bei der Firma O. in Graz als Aufräumerin beschäftigt gewesen. In den Nachmittagsstunden des 30. Oktober 1979 seien zwei Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Graz in ihrer Wohnung erschienen, weil am Vormittag dieses Ta... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8StPO §177 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nach §177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO ohne Einholung eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 510... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer sei am 30. Mai 1982 um etwa 02.00 Uhr nachts in den Räumen des Gendarmeriepostens M. i. O. von Beamten dieser Gendarmeriedienststelle festgenommen worden. Ihm sei kurz zuvor von Gendarmeriebeamten sein Führerschein abgenommen worden. Anlaß der Festnahme sei gewesen, daß er sich geweigert habe, die Bestätigung über die Führerscheinabnahm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 282/1977 VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950 iZm ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 und Freilassung nach §36 Abs1 VStG 1950 Entscheidungstexte B 367/82 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, über den Beschwerdeführer seien mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Amtes der Wr. Landesregierung vom 8. Oktober 1979 und vom 11. Oktober 1979 wegen Übertretungen von Bestimmungen der StVO eine Arreststrafe in der Dauer von sechs Wochen sowie Geldstrafen verhängt worden. Die Verwaltungsstraftatbestände seien am 23. November 1976 in der Zeit von 0.20 Uhr bis 0.30 Uhr gesetzt wor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art8VStG §53 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gemäß §53 Abs1 VStG 1950 ist Vollzug einer Freiheitsstrafe von der zwingend vorgesehenen Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe abhängig; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am 7. Juli 1981 beim Gendarmerieposten Feldkirchen in Kärnten über eine Amtshandlung beschweren wollen, die kurz zuvor Revierinspektor (RI) St. gegen ihn geführt hatte. Es habe sich im Lokal des Gendarmeriepostens eine Debatte entsponnen, in deren Verlauf RI St. und ein anderer Gendarmeriebeamter (RI G.) ihn (den Beschwerdeführer) zwar nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8PersFrSchGVfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine Verhaftung iS dieses Gesetzes Entscheidungstexte B 408/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.0... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 1980 wegen Verbrechens des schweren Betruges und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafzeitberechnung auf der Strafvollzugsanordnung weist als Strafende den 14. August 1981, 20.00 Uhr, aus. Gemäß §148 Abs2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969 (StVG), wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8FremdenpolizeiG §11 Abs2PersFrSchG §4VfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; Anhaltung eines Fremden nach Strafverbüßung ohne vorangegangenen Schubhaftbescheid; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 1980 in den frühen Morgenstunden seinen LKW mit dem Kennzeichen St ... im Ortsgebiet von St. Michael i. O./Bezirk Leoben gelenkt. Er sei von einem Gendarmeriebeamten angehalten und beschuldigt worden, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten zu haben. Zwischen dem Beamten und dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß er am 19. März 1980 kurz nach 14,00 Uhr von einem Sicherheitswachebeamten (SWB) der Bundespolizeidirektion Innsbruck deshalb festgenommen worden sei, weil er in Innsbruck am Sparkassenplatz seine Füße auf eine Parkbank gelegt habe. Nach der Festnahme habe der Beamte die Kleidung des Beschwerdeführers durchsucht, worauf dieser - allerdings verge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs2StGG Art8StGG Art9
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung nach §175 Abs1 Z2 iVm §177 Abs1 Z2 StPO; kein Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch die erfolgte Personsdurchsuchung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8VStG §35 litcVStG §36 Abs1 1.Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte B 332/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 332/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Gegen ihn wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. vom 13. August 1980 gemäß §3 Abs1 iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPolG), ein bis zum 31. Dezember 1985 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Gebiet der Republik Österreich erlassen. Der Bescheid erwuchs durch die am 22. August 1980 erfolgte Zustellung in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: StGG Art8FremdenpolizeiG §11 Abs2PersFrSchG §4
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; Verhängung der Schubhaft ohne vorangegangenen Schubhaftbescheid; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 502/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1982 B 502/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am Abend des 23. November 1976 in Gesellschaft von Freunden im Gasthaus "Zur Linde" in Linz aufgehalten und habe "einige Bier" getrunken. Im Hinblick auf eine Äußerung zu einem anderen Gast ("Komm, laß dieses Thema und stoß lieber mit mir an, du Arschloch") habe ihn der Gastwirt aufgefordert, seine Gäste nicht zu beleidigen. Nach einig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3MRK Art5StGG Art8PersFrSchG §4VfGG §88
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verletzung der persönlichen Freiheit durch eine in keiner Rechtsvorschrift begründete Verhaftung, sodann rechtmäßige Anhaltung gemäß §175 Abs1 Z1, §177 Z1 StPO; MRK; kein Verstoß gegen Art3 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß der Beschwerdeführer am 19. Juli 1979 mit seinem Moped zu einem Freund nach Wien 23; E-straße 133 gefahren sei. Kurz nach dem Eintreffen des Beschwerdeführers seien zwei Sicherheitswacheorgane der Bundespolizeidirektion Wien mit einem Streifenwagen erschienen und hätten über den Beschwerdeführer und einige andere Mopedfahrer Organmandate wegen Lärmerregung verhängt. Nachdem sich die Sicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 4. Februar 1979 um etwa 3.10 Uhr vor der Diskothek "Pfandlalm" in Sellrain nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Gendarmeriebeamten festgenommen, zum Gendarmeriepostenkommando Kematen gebracht und nach Aufnahme seiner Personalien wieder freigelassen worden. Da die Festnahme sich auf keinen der
Gründe: des §35 VStG stützen könne (sein Verhalten sei keineswegs iS des ArtIX EGVG tatbildlich ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35 litaPersFrSchG §4
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Festnahme nach §35 VStG Entscheidungstexte B 86/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1981 B 86/79 Schlagworte Ausübung un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5 Abs1StGG Art8ABGB §154 Abs3 idF BGBl 403/1977 PersFrSchG §4StPO §175StPO §177, §177 Abs2ZPO §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung nach §177 Abs1 Z1 StPO Entscheidungstexte B 372/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
