Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 1980 mit drei Kollegen das Cafe "Metropol" in der Linzer Altstadt besucht. Der Kellner dieses Lokales habe, weil die Aufgabe der Bestellung zu lange gedauert habe, einem der Begleiter des Beschwerdeführers die Getränkekarte derart auf den
Kopf: geschlagen, daß die Brille dieses Kollegen herabfiel und leicht bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1, ArtIX Abs1 Z2VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 litc VStG 1950; Ordnungsstörung und ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe wird vom Beschwerdeführer vorgebracht: Zu den Osterfeiertagen des Jahres 1979 habe er seinen Winterurlaub in Zürs am Arlberg verbracht. Am 12. April 1979 habe er sein Abendessen im Hotel L. eingenommen und sei anschließend um 22 Uhr 30 in Begleitung seiner Gattin mit seinem PKW zum Hotel Z., in dem er gewohnt habe, zurückgefahren. Dort angekommen, habe ihm das Hoteltaxi die Zufahrt zum Hoteleingang versperrt, so... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3MRK Art13StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1, ArtIX Abs1 Z2VStG §35 litcVStG §36
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 in Zusammenhalt mit ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950 MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe vor, daß er von Beruf Kaufmann und für den Großhandel mit Schmuck- und Lederwaren gewerbeberechtigt sei. Am 3. April 1980 habe er in H. das Lederwarengeschäft des Kommerzialrates E.S. zur Entgegennahme von Bestellungen aufgesucht. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei und in Englisch verhandelt habe, sei er von dem genannten Geschäftsinhaber dahin mißverstanden worden, daß er entgegen de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z1 liteVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer sei am 14. Juni 1979 gegen 11.40 Uhr als Lenker eines PKWs von Jugoslawien in Richtung Graz fahrend auf der Landesstraße 208 im Gemeindegebiet St. Veit am Vogau an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen, bei dem die Lenkerin eines Fahrrades, das er mit seinem PKW gestreift hatte, zu Sturz gekommen und verletzt worden sei. Das Fahrrad sei beschäd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In einem beim Magistrat der Stadt Wien (MA 4) gegen I.T. anhängigen Strafverfahren wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§1 Abs3, 4 Abs1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien 47/1974, in der Fassung der Novelle LGBl. 30/1977 wurde G.P. laut Punkt II des "Neuerlichen Ladungsbescheides" dieser Behörde vom 15. März 1979, Z MA 4/5-26/79/Z, unter Androhung der zwangsweisen Vorführung gemäß §19 Abs3 AVG 1950 und §§5 und 7 VVG 1950 aufgefordert, "in Angelegenhei... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art8AVG §19 Abs3AVG §59VStG §33 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; kein Eingriff in die persönliche Freiheit durch Erlassung eines Ladungsbescheides nach §19 Entscheidungstexte B 148/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8StPO §175 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; vertretbare Annahme der Fluchtgefahr iSd §175 Abs1 Z2 StPO Entscheidungstexte B 309/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1981 B 309/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er ist im Jahre 1971 in das Bundesgebiet eingereist. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 5. September 1979 über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1985 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2MRK Art5MRK Art6, Art6 Abs2StGG Art6 Abs1StGG Art8AVG §66 Abs4FremdenpolizeiG §3 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz, keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 litb, kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung der persönlichen Freiheit Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Am 13. Dezember 1978 gegen 2.00 Uhr morgens sei er gemeinsam mit einigen Freunden in Innsbruck durch die Meinhardstraße gegangen. Sie hätten wahrgenommen, wie die Besatzung eines Funkstreifenwagens einen Radfahrer, der offensichtlich angehalten worden war, beanstandete. Als sie kurz stehen blieben, seien sie von den Polizisten aufgefordert worden weiterzugehen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs2StGG Art8PersFrSchG §4Tir Landes-PolizeiG §1Tir Landes-PolizeiG §4VStG §35 litaVStG §36 Abs1
Rechtssatz: VStG 1950, Wegfall des Festnehmungsgrundes gemäß §35 lita ab Feststellung der Identität; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 30/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer wurde als Lenker eines Taxifahrzeuges am 28. März 1978 um 02.50 Uhr von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien während eines Streifendienstes an der Kreuzung Philharmonikerstraße - Kärntnerstraße angehalten und aufgefordert, die Fahrzeugpapiere vorzuweisen. Er holte daraufhin aus dem Kofferraum des Fahrzeuges eine Tasche und entnahm daraus einen für eine andere Person ausgestellten Führerschein. Im Hinblick auf den ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: MRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5 lita
Rechtssatz: KFG 1967, keine Bedenken gegen §102 Abs5 lita; keine denkunmögliche Anwendung; kein Verstoß gegen Art6 MRK Entscheidungstexte B 244/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.10.1980 B 244/79 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der offenbar auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine am 17. Mai 1980 gegen 17.00 Uhr in Badgastein von Organen der Gendarmerie vorgenommene Verhaftung und Anhaltung. Diese Maßnahmen seien in einer nicht rechtzeitig widerrufenen Ausschreibung seiner Person zur Verhaftung begründet gewesen. Der Beschwerdeantrag ist unter anderem darauf gerichtet, der VfGH möge feststellen, daß dem Beschwerdeführer ein Schadenersatzanspruch z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, die in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles von Organen der Gendarmerie erfolgte Verhaftung und Anhaltung sind dem Gericht zuzurechnen Entscheidungstexte B 254/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit, auf "menschliche und nicht erniedrigende Behandlung" und Unverletzlichkeit des Hausrechtes gerügt wird, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend: Der Beschwerdeführer sei am 14. November 1978 gegen 17.30 Uhr gemeinsam mit seinem Bruder B.B.-D. und seinem Schwager J.M.M. von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8StGG Art9StPO §143StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1PersFrSchG §4HausRSchG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, zulässige Verhaftung nach §175 Abs1 Z1 iVm §177 Abs1 Z1 StPO; MRK, kein Verstoß gegen Art3; StPO, Beschlagnahme nach §143 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, "am 23. April 1979 in ihrer Wohnung in Feldkirch mit einem Mann einen Geschlechtsverkehr gegen Entgelt durchgeführt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §18 Abs1 litc iVm §4 Abs1 des Vbg. Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG), begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde gemäß §18 Abs3 dieses Gesetzes eine Geldstrafe in ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: MRK Art8StGG Art5StGG Art8Vlbg SittenpolizeiG §4, §4 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Sittenpolizeigesetz, keine Bedenken gegen §4; keine denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 44/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.1980 B 44/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
