Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes 866/1, GB Villach, auf dem er eine gewerbebehördlich genehmigte KFZ-Werkstätte betreibt. Am 25. Jänner 1996 beantragte die S.-AG beim Magistrat der Stadt Villach die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 8 Häusern und einer Tiefgarage und den Abbruch von bestehenden Objekten auf den Grundstücken Nr. 861/11, 861/13, 863/11, 863/17, .1184, .1273, alle KG Villach. römisch eins.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 28. Februar 1996 beantragte die beteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 507/57, KG Kötschach. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob als Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft Nr. 507/11, auf der sie ein Hobel- und Fensterwerk betreibt, Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Die Baubehörde erster Instanz erteilte die Baubewilligung unter Auflagen; die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Krnt BauO 1992 §21 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Eingehen der belangten Behörde
auf die vom Beschwerdeführer als Anrainer und Inhaber einer
gewerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 8. März 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Maria Rain der "K" Gemeinnützige Kleinsiedlungs- und Wohnungsgenossenschaft für Kärnten die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 72 Wohnungen mit Garage und Autoabstellplätzen auf der als Bauland-gemischtes Baugebiet gewidmeten Parzelle Nr. 354/2, KG Tschedram. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn Berufung - im wesentlichen mit der
Begründung: , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 26. Februar 1996 wurde der Berufung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß den §§2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. 149 idF LGBl. 43/1992, (im folgenden: Stmk. BauO 1968), unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Vorschreibung von Auflagen die Widmung für das ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Rain vom 24.11.67Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2Krnt BauO 1992 §21Krnt GemeindeplanungsG-Nov. LGBl 105/1994 ArtII Abs6 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Stmk BauO 1968 §3 Abs1Stmk BauO 1968 §61 Abs2 AVG §42 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 AVG § 42 heute AVG § 42 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (im folgenden: RFG) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: StGG Art2 EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art10 RundfunkG §2 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B541/92 hat zu Beginn des Jahres 1992 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften beendet und stellte am 22. Jänner 1992 beim Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien den Antrag auf Verleihung des akademischen Grades "Magistra der Rechtswissenschaften". Mit Bescheid des genannten Fakultätskollegiums vom 27. Jänner 1992 wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, im Gesetz sei die Ve... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Allg B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art7 Abs3 StGG Art2 AHStG §35 AHStG §38 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarb R B von I T die Liegenschaft EZ 169 KG Walchsee im Ausmaß von 1.865 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus um einen Kaufpreis von DM 300.000,--. 1. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarb R B von römisch eins T die Liegenschaft EZ 169 KG Walchsee im Ausmaß von 1.865 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus um einen Kaufpreis von DM 300.000,--. Beide Vertragspartner sind Staatsangehörige der Bundesrepublik ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit StGG Art2 StGG Art4 Abs1 StGG Art5 MRK Art14Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbBVG-Rassendiskriminierung ArtIRassendiskriminierungskonvention siehe BVG-Rassendiskriminierung B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 30.9. und 11.10.1985 schloß der Bf. mit Mag. J L eine Vereinbarung über die grundbücherliche Anmerkung der Einräumung des Wohnungseigentums an der Wohnung TOP ... (314/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ ... der KG ...). In Punkt II dieser Vereinbarung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Bf. die angeführten Liegenschaftsanteile von Mag. J L bereits "außerbücherlich" käuflich erworben hätte. Mit Beschluß vom 29. 10. 1985 bewilligte d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit StGG Art2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1983 erwarb der Bf. vom Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Schnarrndorf (Gemeinde Sipbachzell) die Grundstücke ... und ... im Gesamtausmaß von zirka 4000 Quadratmeter. Nach dem vom Bf. an die Bezirksgrundverkehrskommission Wels gerichteten Ansuchen um Genehmigung des Kaufvertrages umfaßt der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz des Verkäufers zirka 17 ha 14 a. Von den Kaufgrundstücken sind zirka 1500... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art2, Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
