Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StGG Art13;StGG Art6;StVO 1960 §84 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Bedenken, dass eine Auslegung, wonach Tankstellen nur gemäß § 84 Abs. 1 StVO 1960 angekündigt werden dürften, eine verfassungswidrige Einschränkung der Erwerbsfreiheit bzw. der Meinungsfreiheit darstelle, nicht und sieht sich nicht ... mehr lesen...
1. Betreffend das Baubewilligungsverfahren: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 25. Mai 1993 wurde der am 14. Jänner 1988 von der Erstbeschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für den Einbau von WC-Anlagen und die Durchführung diverser Umbauarbeiten, die sich aus der Baubeschreibung näher ergeben (wie der Bau einer Senkgrube, das Ausbrechen von Fensteröffnungen, der Einbau von zwei Holzfenstern an der Straßenseite links des Einfahrt... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;MRK Art10;StGG Art13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0030
Rechtssatz: Mit der Äußerung, der Bürgermeister habe Aktenbestandteile entfernt, um "seinen Amtsmißbrauch zu decken", bedient sich eine Person einer beleidigenden Schreibweise iSd § 34... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Z. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 13. Juli 1993, Zl. 10/104-90 DK 48, eingebrachten Berufung den Beschwerdeführer für schuldig, "1. in einer von ihm verfaßten dienstlichen Meldung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §53 Abs1;BDG 1979 §91;MRK Art10;StGG Art13;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung der Rechtmäßigkeit im eigenen Verantwortungsbereich des Beamten gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines öffentlich-rechtlich Bediensteten (Hinweis E 6.9.1995, 95/12/0122). In diesem Rahmen hat jeder Beamte selbstver... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §53 Abs1;BDG 1979 §91;MRK Art10;StGG Art13;
Rechtssatz: Die durch § 43 Abs 2 BDG 1979 gezogene Schranke im Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ist durch Vorwürfe gegenüber einem Vorgesetzten betreffend eines "Schürens von Intrigen" und der "Hinterhältigkeit" überschritten. Mit d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;MRK Art10;StGG Art13; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: Die vo... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Dezember 1991 teilte der beschwerdeführende Verein mit, er beabsichtige, an der B 169 in F. eine Tafel (Format 2,5 x 1,5 m, weiß mit schwarzen Buchstaben) mit der Aufschrift "Geplanter Ausbau der B 169 ist Zerstörung von noch intaktem Lebensraum" aufzustellen. Die BH wertete dies zunächst als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach § 84 StVO; diesen wies sie mit Bescheid vom 11. Februar 1992 ab. Diesen Bescheid behob die belangte Behörde über Berufung des besc... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art10;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 liti;StGG Art13;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsgemäßheit des § 6 Abs 1 lit i Tir NatSchG 1991 bestehen im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 MRK) keine Be... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art10 Abs2;MRK Art10;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 liti;StGG Art13;
Rechtssatz: Die Freiheit der Meinungsäußerung umfaßt auch das Recht, die Verbreitungsmittel der Meinung frei zu bestimmen; Regelungen, die di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. August 1990 wurde der Beschwerdeführer als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der "X-Zeitschriftengesellschaft m. b.H. & Co KG" schuldig erkannt, vor dem 3. September 1988 an 67 im einzelnen angeführten Standorten und vor dem 27. September 1988 an 4 Standorten jeweils Reklame-Dreieckständer ("X", Höhe ca. 1,80 m), weiters vor dem 14. Oktober 1988 an 61 im einzelnen angeführten Standorten Reklame-Pappständer (Testen Sie Ihre Körp... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art10 Abs2;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4;StGG Art13;
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung der Ordnung umfaßt sehr wohl auch die Wahrung ortsbildnerischer Belange. Die in § 4 Slbg OrtsbildschutzG normierte Anzeigepflicht kann auch in einer demokratischen Gesellschaft als unentbehrlich zur Hintanhaltung von Eingriffen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1990 forderte die Bezirkshauptmannschaft die Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. für die Steiermark Nr. 65 (im folgenden: NSchG), auf, die auf dem Grundstück Nr. nn1, KG F, an einem Stadel angebrachte Ankündigung (Doppelplakatwand) zu entfernen. Nach der Umschreibung des Standortes der Ankündigung im Spruch: dieses Bescheides liegt der Stadel ca. 9 m nördlich der Gemeindestraße F-T und ca. 100 m von der ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art10;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;StGG Art13;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelung des § 4 Abs 7 Stmk NatSchG 1976 (in Ansehung von Werbeeinrichtungen). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Soldat iS des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG). Seine Dienststelle ist das Kasernenkommando X-Kaserne, Militärkommando Tirol. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe durch Verteilung eines Flugblattes innerhalb des militärischen Dienstbe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: MRK Art10;StGG Art13;WehrG 1978 §46 Abs1;WehrG 1978 §46 Abs2;WehrG 1978 §46 Abs3;WehrG 1978 §46 Abs4;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes " Betätigung " ist davon auszugehen, daß darunter auch eine politische Einzelhandlung, wie zB das Verteilen von Druckschriften parteipolitischen Inhalts in den Kasernen, fallen kann. Das politische ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der von der Erstbeschwerdeführerin (einer Kommanditgesellschaft) und dem Zweitbeschwerdeführer (deren Komplementär) gemäß Art. 131a B-VG erhobenen Maßnahmenbeschwerde sei der Erstbeschwerdeführerin am 18. Dezember 1989 mitgeteilt worden, daß die belangte Behörde die im Spruch: genannten, im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Plakattafeln die Anwendung durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt entfernt habe. Hievon sei die Erstbeschwerdeführerin (offiziell)... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §56 Abs3 idF 1989/014 ;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014 ;BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014 ;BauONov Stmk 1988 Art2 Abs5;BauRallg;B-VG Art131a;MRK Art10;StGG Art13;
Rechtssatz: AusfzF, wa... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/10 Grundrechte16/01 Medien19/05 Menschenrechte
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;MedienG §47 Abs1;MRK Art10 Abs1;StGG Art13;
Rechtssatz: Bei § 14 lit a Tir LPolG hat nicht die Regelung der Verbreitung von periodischen Druckwerken zum Gegenstand, zielt daher keines... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4;StGG Art13;
Rechtssatz: Ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit berechtigt nicht, Vorschriften zu missachten, die im Interesse der Pflege eines erhaltenswerten Ortsbildes das Anbringen von Plakaten beschränken. European ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;StGG Art13;VStG §19;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Parlamentsberichterstattung stellt keinen Milderungsgrund dar (hier: Übertretung eines Halteverbotes, noch dazu an einer ganz anderen Stelle). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Euro... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: Anordnung Arbeitsvermittlung Arbeitslosenversicherung 1936 Art1;ArbeitnehmervermittlungsV 1935 §11;ArbeitnehmervermittlungsV 1935 §3;ArbeitnehmervermittlungsV 1935 §4; StGG Art13; StGG Art. 13 heute StGG A... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: Anordnung Arbeitsvermittlung Arbeitslosenversicherung 1936 Art1;ArbeitnehmervermittlungsV 1935 §11;ArbeitnehmervermittlungsV 1935 §3;ArbeitnehmervermittlungsV 1935 §4; StGG Art13; StGG Art. 13 heute StGG A... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art10; StGG Art13; StGG Art. 13 heute StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0647/68 E 11. März 1969 RS 2 Stammrechtssatz
Im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt in Art 13 StGG... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung Lärmerregung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8 Abs1 lita Fall1 Ordnungsstörung;MRK Art10; StGG Art13; EGVG Art. 8 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2008 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 87/2008 StGG Art. 13 heute ... mehr lesen...
