Mit Schreiben vom 1. Dezember 1991 teilte der beschwerdeführende Verein mit, er beabsichtige, an der B 169 in F. eine Tafel (Format 2,5 x 1,5 m, weiß mit schwarzen Buchstaben) mit der Aufschrift "Geplanter Ausbau der B 169 ist Zerstörung von noch intaktem Lebensraum" aufzustellen. Die BH wertete dies zunächst als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach § 84 StVO; diesen wies sie mit Bescheid vom 11. Februar 1992 ab. Diesen Bescheid behob die belangte Behörde über Berufung des besc... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art10;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 liti;StGG Art13;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsgemäßheit des § 6 Abs 1 lit i Tir NatSchG 1991 bestehen im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 MRK) keine Be... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art10 Abs2;MRK Art10;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 liti;StGG Art13;
Rechtssatz: Die Freiheit der Meinungsäußerung umfaßt auch das Recht, die Verbreitungsmittel der Meinung frei zu bestimmen; Regelungen, die di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. August 1990 wurde der Beschwerdeführer als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der "X-Zeitschriftengesellschaft m. b.H. & Co KG" schuldig erkannt, vor dem 3. September 1988 an 67 im einzelnen angeführten Standorten und vor dem 27. September 1988 an 4 Standorten jeweils Reklame-Dreieckständer ("X", Höhe ca. 1,80 m), weiters vor dem 14. Oktober 1988 an 61 im einzelnen angeführten Standorten Reklame-Pappständer (Testen Sie Ihre Körp... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art10 Abs2;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4;StGG Art13;
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung der Ordnung umfaßt sehr wohl auch die Wahrung ortsbildnerischer Belange. Die in § 4 Slbg OrtsbildschutzG normierte Anzeigepflicht kann auch in einer demokratischen Gesellschaft als unentbehrlich zur Hintanhaltung von Eingriffen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1990 forderte die Bezirkshauptmannschaft die Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. für die Steiermark Nr. 65 (im folgenden: NSchG), auf, die auf dem Grundstück Nr. nn1, KG F, an einem Stadel angebrachte Ankündigung (Doppelplakatwand) zu entfernen. Nach der Umschreibung des Standortes der Ankündigung im Spruch: dieses Bescheides liegt der Stadel ca. 9 m nördlich der Gemeindestraße F-T und ca. 100 m von der ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art10;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;StGG Art13;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelung des § 4 Abs 7 Stmk NatSchG 1976 (in Ansehung von Werbeeinrichtungen). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Soldat iS des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG). Seine Dienststelle ist das Kasernenkommando X-Kaserne, Militärkommando Tirol. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe durch Verteilung eines Flugblattes innerhalb des militärischen Dienstbe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: MRK Art10;StGG Art13;WehrG 1978 §46 Abs1;WehrG 1978 §46 Abs2;WehrG 1978 §46 Abs3;WehrG 1978 §46 Abs4;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes " Betätigung " ist davon auszugehen, daß darunter auch eine politische Einzelhandlung, wie zB das Verteilen von Druckschriften parteipolitischen Inhalts in den Kasernen, fallen kann. Das politische ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der von der Erstbeschwerdeführerin (einer Kommanditgesellschaft) und dem Zweitbeschwerdeführer (deren Komplementär) gemäß Art. 131a B-VG erhobenen Maßnahmenbeschwerde sei der Erstbeschwerdeführerin am 18. Dezember 1989 mitgeteilt worden, daß die belangte Behörde die im Spruch: genannten, im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Plakattafeln die Anwendung durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt entfernt habe. Hievon sei die Erstbeschwerdeführerin (offiziell)... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §56 Abs3 idF 1989/014 ;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014 ;BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014 ;BauONov Stmk 1988 Art2 Abs5;BauRallg;B-VG Art131a;MRK Art10;StGG Art13;
Rechtssatz: AusfzF, wa... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/10 Grundrechte16/01 Medien19/05 Menschenrechte
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;MedienG §47 Abs1;MRK Art10 Abs1;StGG Art13;
Rechtssatz: Bei § 14 lit a Tir LPolG hat nicht die Regelung der Verbreitung von periodischen Druckwerken zum Gegenstand, zielt daher keines... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4;StGG Art13;
Rechtssatz: Ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit berechtigt nicht, Vorschriften zu missachten, die im Interesse der Pflege eines erhaltenswerten Ortsbildes das Anbringen von Plakaten beschränken. European ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;StGG Art13;VStG §19;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Parlamentsberichterstattung stellt keinen Milderungsgrund dar (hier: Übertretung eines Halteverbotes, noch dazu an einer ganz anderen Stelle). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Euro... mehr lesen...
