IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 - Vereins-, Versammlungs-, Medienrechtsangelegenheiten, vom 5.1.2022, Zl. VStV/.../2021, wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes, zu Recht: I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz –... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., C., D.-straße, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 - Vereins-, Versammlung-, Medienrechtsangelegenheiten, vom 5.11.2021, Zahl VStV/.../2021, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz 1953, zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 31.01.2019, VStV/..., wegen Übertretung des § 1 Abs 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG) zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 zweiter Fall VStG eingestellt. II. Der Beschwe... mehr lesen...
