Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2017 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 28.12.2017 statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, am 21.02.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2019 zeigte die Abteilung XXXX des Stadtpolizeikommandos XXXX der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: Grenzpolizei) den Beschwerdeführer an das Polizeikommissariat XXXX an, weil dieser die höchst zulässige Aufenthaltsdauer um 32 Tage überschritten habe. 2. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.10.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge BF) stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Bei der am 20.10.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF an, er sei am XXXX in Teheran geboren, afghanischer Staatsangehöriger und Hazara schiitischen Glaubens. Er habe in Teheran sechs Jahre die Schule besucht. Sein Vater sei vor fünf Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 01.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner am selbigen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass es in seiner Heimatprovinz Logar viele Taliban gäbe. Sein Onkel sei vor zwei Jahren von diesen umgebracht worden und auch auf den Beschwerdeführer sei geschossen worden. 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2019 Iran, stellte am 07.11.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 08.11.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 13.11.2019 und am 07.01.2020 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 2.9.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.4.2016, Zl. 1085578005-151255298 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.07.2011 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein iranischer Staatsangehöriger, der am XXXX .2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom XXXX .2014 erkannte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im 2. Rechtsgang den Status eines Asylberechtigten zu. Mit Schreiben vom XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt zu einer Einvernahme geladen. Diese fand am XXXX .2019 unter dem Titel einer "Einvernahme zur Prüfung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in einem Gastronomiebetrieb bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Am darauffolgenden Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) statt. 3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 23.01.2020, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 18.02.2020 von Personen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremden- und sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen und festgestellt, dass sich der BF in Österreich unrechtmäßig aufhalte. In der Folge wurde der BF gemäß § 120 Abs 1a FPG angezeigt (AS 1 ff). Am selben Tag – am 18.02.2020 – wurde der BF in Schubhaft genommen und niederschriftlich einvernommen. Der BF gab zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, geb. XXXX, StA.: Albanien alias XXXX, geb. XXXX, StA.: Italien (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) stellte am XXXX.02.2020, 18:00 Uhr, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.02.2020 wurde er ab 13:00 Uhr durch ein Organ der öffentlichen Sicherheitsbehörde einer Erstbefragung unterzogen. 3. Am 27.02.2020 wurde er einer ersten Befragung durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX.2016 in Nordmazedonien eine deutsche Staatsbürgerin und zog mit ihr nach Österreich. Sie war von 10.05.2016 bis 03.01.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet, davon von 23.05.2016 bis 15.03.2017 mit dem BF an einer gemeinsamen Adresse. Seit 03.01.2018 weist die deutsche Staatsbürgerin keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Am 14.06.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.02.2018 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Mazedonien (nunmehr: Nordmazedonien) zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 24.01.2018 wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Absch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 08.11.2017 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seiner (damaligen) Lebensgefährtin und den gemeinsamen minderjährigen Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.03.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2008 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.02.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer neuerlichen strafrechtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den serbischen Staatsbürger, welcher über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Geschworenengericht vom 9.12.2014 zu Az. XXXX wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er hat am XXXX in XXXX, I. in einer Filiale eines Lebens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 23.4.2016 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.4.2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in der afghanischen Provinz Ghazni geboren, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 06.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 06.05.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - zu diesem Zeitpunkt minderjährige - Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran aufgewachsen und dort immer schlecht behandelt worden sei. Er sei nach Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 26.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Hazara angehören, wäre schiitischer Moslem un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 14.06.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2016 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu zusammengefasst an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Paschtunen angehören, wäre sun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 10.5.2016 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.5.2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in Kabul geboren, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und hänge der sunnitischen Glaubensr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 7.11.2017 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in der afghanischen Provinz Nangarhar geboren, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.05.2012 fand die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 1.2. Am 13.09.2012 wurde der BF vor dem (damaligen) Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF ua an, dass er in der Provinz XXXX , Distrikt XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.10.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 09.10.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche. Die Sicherheitslage ... mehr lesen...
