Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und muslimischen Glaubens wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 17. Juni 2004, Zl. 239.480/0-IX/25/03 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Gegen den Beschwerdeführer ergingen sodann insgesamt drei strafrechtliche Verurteilungen in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete am 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) und die Zweitbeschwerdeführerin (P2) sind standesamtlich verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (P3 bis P6); alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. P1 bis P5 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo P1 und P2 für sich und die minderjährigen P3 bis P5 am 01.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) und die Zweitbeschwerdeführerin (P2) sind standesamtlich verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (P3 bis P6); alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. P1 bis P5 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo P1 und P2 für sich und die minderjährigen P3 bis P5 am 01.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) und die Zweitbeschwerdeführerin (P2) sind standesamtlich verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (P3 bis P6); alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. P1 bis P5 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo P1 und P2 für sich und die minderjährigen P3 bis P5 am 01.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) und die Zweitbeschwerdeführerin (P2) sind standesamtlich verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (P3 bis P6); alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. P1 bis P5 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo P1 und P2 für sich und die minderjährigen P3 bis P5 am 01.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) und die Zweitbeschwerdeführerin (P2) sind standesamtlich verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (P3 bis P6); alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. P1 bis P5 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo P1 und P2 für sich und die minderjährigen P3 bis P5 am 01.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) und die Zweitbeschwerdeführerin (P2) sind standesamtlich verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (P3 bis P6); alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. P1 bis P5 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo P1 und P2 für sich und die minderjährigen P3 bis P5 am 01.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 zeigte die Polizeiinspektion XXXX den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Überschreitung der höchst zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer an die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) an. 2. Mit Schreiben vom 17.04.2020 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) dem BF im Rahmen einer Verständigung vom Erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und -gegenstand: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) kam – nach einem Aufenthalt als Tourist im August/September 2014 – im Dezember 2015 mit einem Aufenthaltstitel als Student nach Österreich; dieser wurde zwei Mal verlängert, allerdings wurde der im November 2017 eingebrachte Verlängerungsantrag mangels hinreichenden Studienerfolgs abgewiesen. Diese Abweisung wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigt und die dagegen erhobene Revision d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seinem Onkel (und dessen Familie) in das Bundesgebiet ein, am 26.07.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.05.2005 (Zl. 03 22.563) wurde dem Antrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, dem BF der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, zog im Oktober 2016 gemeinsam mit seiner Mutter im Rahmen der Familienzusammenführung zu seinem Vater nach Österreich. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel erteilt, der immer wieder verlängert wurde. Am 06.07.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. 2. Am 26.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Suchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2015 reiste der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 16.09.2020 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte der BF aus, sein Vater und sein Bruder seien von Unbekannten entführt worden, als der BF noch klein gewesen sei. Es gebe Gruppierungen in sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 03.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begab sich am 01.09.2020 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in eine Polizeiinspektion und beantragte die Ausstellung eines Ausweises. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrent... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 12.02.2015 gemeinsam mit seinen beiden minderjährigen Kindern XXXX (jüngerer Sohn) und XXXX (Tochter) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten der BF für sich und seine beiden minderjährigen Kinder am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF brachte zu seinem Fluchtgrund im Wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2016 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Er brachte mehrere Beweismittel in Vorlage, darunter amtliche Schriftstücke aus der Türkei in türkischer Sprache, deren vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2015 fand dazu eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, am 26.01.2017 wurde er zu seinem Antrag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Zuge des Verfahrens brachte er mehrere Stellungnahmen und Beweismittel beim BFA ein. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2017 ehelichte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Standesamt XXXX die slowakische Staatsangehörige A.E., geboren am XXXX . Mit 20.09.2017 wurde dem BF seitens des Magistrats Linz der Aufenthaltstitel „Angehöriger eines EWR-Bürgers“ erteilt. 2. Mit Abschluss-Bericht vom 06.03.2019 der Landespolizeidirektion Wien wurde der Staatsanwaltschaft XXXX mitgeteilt, dass der Verdacht einer Aufenthaltsehe zwischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen im Kern angab, dass sein Vater Afghanistan wegen eines Erbschafts- und Familienstreits hätte verlassen müssen. Er habe im Iran studieren wollen, hätte dies aber nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 25.10.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ der LPD Wien die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er sich in Serbien nicht mehr zurechtgefunden habe. Er habe dort auch keine Familie mehr. Der Beschwerdeführer wolle nicht zurück nach Ser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste im 29. Juli 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer eingangs an, er habe seine Heimat gemeinsam mit seiner Mutter XXXX (Beschwerdeführerin zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 29. Juli 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin eingangs an, sie habe ihre Heimat gemeinsam mit ihrem Sohn XXXX (Beschwerdeführer zu GZ ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, reiste im März 2016 im Besitz eines Visum D nach Österreich ein. Mit Bescheid der XXXX Universität XXXX vom 21.06.2016 wurde der Beschwerdeführer zum Bachelorstudium Soziologie als ordentlicher Studierender unter der Bedingung zugelassen, dass die Ergänzungsprüfung für den Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache abgelegt wird. Am 02.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer vom Magis... mehr lesen...
