Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im mündlich verkündeten Erkenntnis vom 07.04.2014 wurde die Kostenentscheidung vorbehalten. Da keine der Parteien vollständig obsiegt hat, waren auch keine Kosten zuzusprechen. Mangels gesetzlicher Bestimmungen war der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung der Entrichtung von Eingabegebühr bzw. dessen Refundierung zurückzuweisen. Dass die Eingabegebühr das Rechts des Beschwerdeführers auf Zugang zu Gericht beschneidet, trifft im Hinblick auf die geringe Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Libyens und stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 31.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei konnte festgestellt werden, dass er bereits in Ungarn einen solchen Antrag gestellt hatte. Im Zuge eines mit Ungarn eingeleiteten Konsultationsverfahrens wurde Ungarn durch Verfristung zur Führung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.12.2009, GZ D7 242.037-3/2008/10E, war ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Nach strafrechtlichen Verurteilungen wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) – nach Bestellung eines Abwesenheitskurators - mit Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.02.2017 Norm: BFA-VG §22a BFA-VG § 22a heute BFA-VG § 22a gültig ab 19.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 BFA-VG § 22a gültig von 15.04.2015 bis 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ein Staatsangehöriger von Togo, reiste am 26.02.2012 illegal nach Österreich ein und stellte am 28.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle Ost, vom 19.03.2012 wurde der Antrag des BF gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichtete Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge so oder kurz: BF) gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und diesbezüglich hervorgehoben, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz XXXX zuständig sei (Spruchteil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.02.2016 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. 15-1094347807/160068535, wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige (im Folgenden: BF), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Steiermark vom 15.04.2016 an das BFA, Direktion - Abteilung B/II, wurde ersucht mit der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Wien, zwecks Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Außerlandesschaffung nach Algerien, vorstellig zu werden. 2. Mit Ladungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der minderjährige unbegleitete Beschwerdeführer wurde am 26.07.2016 um 20:45 Uhr anlässlich einer Personenkontrolle durch Sicherheitsorgane der LPD Wien gemäß § 40 BFA-VG festgenommen und nach Rücksprache mit der Verwaltungsbehörde (zunächst) in das PAZ Zinnergasse und am selben Tag in das PAZ Hernalser Gürtel "direkt eingeliefert". Der minderjährige unbegleitete Beschwerdeführer wurde am 26.07.2016 um 20:45 Uhr anlässlich einer Personenkontro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 10:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 26.01.2011, Zl. 10 11.395-EAST Ost, den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und hat ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AslyG den Status eines subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 11:05 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet) wurden am 19.07.2015 gemeinsam in XXXX angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Die bP gaben an, syrische Palästinenser und Brüder zu sein. Sie hatten laut Aktenvermerken des Landeskriminalamts vom 19.07.2015 unter anderem mehrere syrische und ungaris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet) wurden am 19.07.2015 gemeinsam in XXXX angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Die bP gaben an, syrische Palästinenser und Brüder zu sein. Sie hatten laut Aktenvermerken des Landeskriminalamts vom 19.07.2015 unter anderem mehrere syrische und ungaris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet) wurden am 19.07.2015 gemeinsam in XXXX angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Die bP gaben an, syrische Palästinenser und Brüder zu sein. Sie hatten laut Aktenvermerken des Landeskriminalamts vom 19.07.2015 unter anderem mehrere syrische und ungaris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 29.05.2014 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte im Zuge der fremdenpolizeilichen Kontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.10.2014 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Ungarn zur Prüfung seines Antrages zuständig is... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang In vorliegender Beschwerde wurden gegen die erfolgte Festnahme vom 05.11.2014 in der EAST Ost in XXXX zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung nach Ungarn und die daraus resultierende Anhaltung Einwände erhoben. Die Beschwerde richtet sich sowohl an das Bundesverwaltungsgericht als auch an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wies mit Beschluss vom 15.01.2015, Zl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ist rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.07.2015, L519 1436452-2/10E, abgewiesen worden. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung bezüglich Armenien getroffen. Inhaltsgleiche Entscheidungen erfolgten hinsichtlich der übrigen drei Mitglieder seiner Kernfamilie. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ist rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.07.2015, L519 1436455-2/10E, abgewiesen worden. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung bezüglich Armenien getroffen. Inhaltsgleiche Entscheidungen erfolgten hinsichtlich der übrigen drei Mitglieder seiner Kernfamilie. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der (zweite) Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ist rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.07.2015, L519 1436453-2/10E, abgewiesen worden. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung bezüglich Armenien getroffen. Inhaltsgleiche Entscheidungen erfolgten hinsichtlich der übrigen drei Mitglieder ihrer Kernfamilie. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ist rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.07.2015, L519 1436454-2/11E, abgewiesen worden. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung bezüglich Armenien getroffen. Inhaltsgleiche Entscheidungen erfolgten hinsichtlich der übrigen drei Mitglieder seiner Kernfamilie. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2014, Zahl W137 2000195-1/5E, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass auch die Festnahme des Beschwerdeführers und seine folgende Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig waren. Überdies wurde festgestellt, dass zum Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Indien, wurde wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 24.06.2014 festgenommen, nachdem er von Deutschland nach Österreich rücküberstellt wurde. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung der Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Demokratische Republik Kongo, wurde wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 18.05.2014, 22:00 Uhr, von der Polizei festgenommen. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.05.2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er bereits in Griechenland und in Ungarn einen Asylantrag gestellt habe. Im Falle einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2014, 10:15 Uhr, im Zuge einer Schengenkontrolle im Personenzug XXXX von XXXX kommend in Fahrtrichtung XXXX von Beamten der AGM XXXX beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und um 10:17 Uhr festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 2014, 10:15 Uhr, im Zuge einer Schengenkontrolle im Personenzug römisch 40 von römisch 40 kommend in Fahrtr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich ... mehr lesen...
