Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des BFA, Regionaldirektion Tirol, vom BF persönlich übernommen am 22.09.2014 um 21.40 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX um XXXX Uhr von Organen der Polizeiinspektion XXXX im Reisezug IC XXXX im Gemeindegebiet von XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und in Ermangelung eines gültigen Reisedokuments nach § 39 FPG festgenommen. Nach erfolgter Verständigung des Journaldienstes des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ordnete dieser die sofor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 5.4.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 11.6.2014 , ohne in die Sache eingetreten zu sein, gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Art 16.1.c iVm 20.1.c. die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des BFA, Regionaldirektion Kärnten, vom BF persönlich übernommen am 14.09.2014 um 17.50 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aktenkundig ist zunächst ein Bericht der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 18.08.2014, wonach an diesem Tag um 22:14 Uhr laut Angaben des XXXX am Hauptbahnhof XXXX, eine Person vom Schaffner aus dem nach Wien fahrenden Zug geleitet wurde. Diese Person habe randaliert und habe keinen Ausweis bei sich gehabt. Die Person sei um 22.40 Uhr gemäß § 39 FPG festgenommen worden. Aktenkundig ist zunächst ein Berich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des BFA, Regionaldirektion Kärnten, vom BF persönlich übernommen am 19.08.2014 um 15.40 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden wurde am 21.08.2014 bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in Wien bei einer Verwaltungsübertretung nach dem FPG betreten, weil er sich als Drittstaatsangehöriger ohne Reisedokument und unrechtmäßig, ohne die notwendigen Aufenthalts- oder Einreisetitel im Bundesgebiet aufhielt. Der Beschwerdeführer wurde festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Oberösterreich, von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 08.08.2014 um 15:40 Uhr, wurde über die BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet. Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Oberösterreich, von dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 08.08.2014 um 15:35 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet. 1. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Oberösterreich, von dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 08.08.2014 um 15:30 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet. 1. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.08 2013, Zahl:13 09.510 EAST West, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen und Bulgarien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates für zuständig erklärt. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Jahr 2006 in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.09.2006 seinen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit 22.11.2007, Zl. 06 09.399-BAE ab und sprach gleichzeitig die Ausweisung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Gambia aus. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an den damaligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Algerien, er reiste am 08.10.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen ersten Antrag auf Internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die beschwerdeführende Partei am 29.06.2012 in Griechenland wegen illegaler Einreise erkennungsdienstlich behandelt wurde und am 14.08.2013 in Ungarn einen Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 18.06.2014 illegal über Ungarn kommend, schlepperunterstützt, in das Österreichische Bundesgebiet ein. Noch am selben Tage wurde der BF unweit der Staatsgrenze zu Italien (ca. 200 Meter entfernt) einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und festgenommen. Im Zuge der Amtshandlung stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz nach § 2 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Aktenkundig ist zunächst der Bericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 17.07.2014, wonach der Beschwerdeführe am 16.07.2014 um 14.20 Uhr einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Der Beschwerdeführer sei in einem Fahrzeug mit polnischem Kennzeichen am 15.07.2014 um 17.10 Uhr auf der A4 beim ehemaligen Grenzübergang XXXX angetroffen worden. Aktenkundig ist zunächst der Bericht der Landespolizeidir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das XXXX der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: CC XXXX) teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bericht vom 17.07.2014, Zahl XXXX mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX um XXXX Uhr auf der XXXX kurz nach dem XXXX auf österreichischer Seite in einem polnischen Kastenwagen angehalten und in das CC XXXX überstellt worden sei, wo er am 16.07.2014 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 05.05.2014 um 05:15 Uhr im Reisezug XXXX von Rom nach XXXX von Beamten der Polizeiinspektion XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wies sich der BF mit einem total gefälschten italienischen Fremdenpass ("Titolo di Viaggio per Stranieri") und einer total gefälschten italienischen Aufenthaltsberechtigung ("Permesso di Soggiorno per Stranier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste am 9.6.2014 unrechtmäßig in das österreische Bundesgebiet ein und stellte am 10.6.2014 einen Antrag auf internationalem Schutz. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 11.06.2014 vor der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug in Wien, Breitenfelder Gasse, gab die Beschwerdeführerin an, Ihren Herkunftsstaat legal mit Ihrem Reisepass und einem polnischen Visum am 15. o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des BFA, RD Kärnten, vom BF persönlich übernommen am 20.06.2014, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des BFA, RD Kärnten, vom BF persönlich übernommen am 19.06.2014, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX um 04:45 Uhr auf dem XXXX im Zuge einer AGM-Kontrolle von Organen der Polizeiinspektion XXXX (im Folgenden: XXXX) festgenommen. Im Zuge der Amtshandlung stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz nach § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 8.1.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17.3.2014, ohne in die Sache eingetreten zu sein, gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Art 16.1.c iVm 20.1.c. die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Aktenkundig ist eine Anzeige der Landespolizeidirektion XXXX vom 09.05.2014, wonach der Beschwerdeführer am 09.05.2014 am Bahnhof XXXX polizeilich kontrolliert worden sei. Er habe dabei unter anderem Zugtickets von Verona nach Innsbruck, von Innsbruck nach XXXX und von XXXX nach Hamburg sowie einen syrischen Reisepass und ein Attesto Nominativo der Questura di Cagliari vorgelegt. Aktenkundig ist eine Anzeige de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Aktenkundig ist zunächst die Erstbefragung nach dem AsylG vor der PI St. Georgen im Attergau - EAST West vom 14.05.2014. Demnach hat der Beschwerdeführer am 13.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Er gab dabei zunächst an, dass er nicht wisse, was die EU sei, er sei längere Zeit unterwegs gewesen und habe mehrmals übernachtet. Er habe sich einige Zeit in Istanbul aufgehalten. Er wisse nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 31.01.2014 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Spanien ein Konsultationsverfahren zur Rückübernahme des Beschwerdeführers ein (im Folgenden: BF) Mit Schreiben vom 06.02.2014 erklärte sich das spanische Innenministerium bereit, den BF im Rahmen der Dublin-III-Verordnung von Österreich rückzuübernehmen. Der BF wurde am XXXX um XXXX von Beamten der Polizeiinspektion XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 18.06.2014 illegal über Ungarn kommend, in das Österreichische Bundesgebiet ein. Noch am selben Tage wurde der BF einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und festgenommen. Im Zuge der Amtshandlung stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz nach § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 18.06.2014 ille... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Aktenkundig ist zunächst die Niederschrift hinsichtlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers (BF) vor der Landespolizeidirektion XXXX in Hinblick auf den vom BF am 25.04.2014 gestellten Antrag auf internationalen Schutz. Aktenkundig ist zunächst die Niederschrift hinsichtlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers (BF) vor der Landespolizeidirektion römisch 40 in Hinblick auf den vom BF am 25.04.2014 geste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX vom Landesgericht für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX im Berufungsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt und befindet sich der BF voraussichtlich bis zum XXXX (errechnete und festgesetzte Strafende) in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste im November 2012 in das Bundesgebiet ein. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 28.08.2013 von den Behörden der Tschechischen Republik ein Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet erlassen. Anlässlich einer Anhaltung und Einvernahme des Beschwerdeführer durch die LPD Wien am 05.11.2013 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll über keinerlei Unterhaltsmi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.02.2014 Norm: BFA-VG §22a BFA-VG § 22a heute BFA-VG § 22a gültig ab 19.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 BFA-VG § 22a gültig von 15.04.2015 bis 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2015 ... mehr lesen...
