Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 6.061-6.090 von 6.636

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 W227 2134864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1. Der römisch 40 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 W184 2199562-1

Entscheidungsdatum 10.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §11 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L527 2141814-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L508 1434790-6

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte erstmals am 11.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte er im Verfahren vor der belangten Behörde vor, dass er mit der Terrororganisation "Lashkar-e-Jhanghwi" Probleme gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinem Onkel ein Geschäftslokal gebaut u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L527 2127409-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die belangte Behörde führte ein Ermittlungsverfahren durch und wies mit Bescheid vom 20.05.2016, Zahl XXXX, den Antrag ab. Sie erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L512 2139042-1

Entscheidungsdatum 10.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §11 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L508 1414937-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L515 2212299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 (bP1 und bP2) bzw. am 3.12.2018 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L515 2212301-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 (bP1 und bP2) bzw. am 3.12.2018 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L515 2212303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 (bP1 und bP2) bzw. am 3.12.2018 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 I415 1251713-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste nach eigenen Angaben am 24.06.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.07.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, die Zulässigkeit einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Guinea festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 I415 1251713-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste nach eigenen Angaben am 24.06.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 I412 2212006-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei ihrer Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, Nigeria wegen der wirtschaftlichen Lage, in der sie sich befunden habe, verlassen zu haben. Sie sei aus Nigeria weg, um ihr Leben weiter zu bringen und zu verbessern, das sei alles. Im Moment könne sei keinesfalls nach Nigeria zurückkehren wegen jener Leute, die sie nach Europa gesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 I409 1255735-0

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 3. Februar 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 2. November 2004 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde zu seinen Fluchtgründen befragt und er gab an, er habe Nigeria verlassen, weil aufgrund der Streitigkeiten zwischen Moslems und Christen sein Elternhaus niedergebrannt und seine Eltern umgebracht worden seien; sein Vater sei reich gewesen, er habe e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 L508 2211611-1

Entscheidungsdatum 09.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §31 Abs1 Z3 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs6 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs2 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 L524 2210158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und irakische Staatsangehörige. Sie reisten mit ihrem volljährigen Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei Moslem und gehöre der kurdischen Volksg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 L524 2210160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und irakische Staatsangehörige. Sie reisten mit ihrem volljährigen Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei Moslem und gehöre der kurdischen Volksg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 I421 2183177-2

Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §18 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 I409 2110850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13. April 2014 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Fluchtgrundes Folgendes an: "Ich habe am 30.12.2013 an einer Messe des Pastor Mukungubila teilnehmen sollte da ich ersucht wurde von ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 L524 2209340-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.10.2018, Zl. 1092281510-151621812/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 I407 2173785-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führte unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Am 22.04.2015 stellten Sie Ihren ersten Asylantrag in Österreich. Diesen begründeten Sie folgendermaßen: Ich bin homosexuell und lebte in einer Beziehung mit einem Mann. Homosexualität ist in Nigeria gesetzlich verboten und das Strafausmaß beträgt 14 Jahre. Anfang 2013 begann die Polizei die Homosexuellen festzunehmen. Besonders in me... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 L525 1429912-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 11.9.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.12.2012, Zl. E9 429.912-1/2012/3E als unbegründet abgewiesen wurde und in Rechtskraft erwuchs. Der Beschwerdeführer verweilte daraufhin weiterhin illegal im Bundesgebiet und stellte am 10.4.2017 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 L525 1429912-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 11.9.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.12.2012, Zl. E9 429.912-1/2012/3E als unbegründet abgewiesen wurde und in Rechtskraft erwuchs. Der Beschwerdeführer verweilte daraufhin weiterhin illegal im Bundesgebiet und stellte am 10.4.2017 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 I409 1223243-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "- Sie stellten am 09.01.2001 einen Asylantrag. Dieser wurde gem. §§ 6 und 8 AsylG mit 06.07.2001 rechtskräftig negativ entschieden. - Sie wurden vom JGH XXXX, Zahl XXXX</nichtanonym><anonym>XXXX</anonym></person> vom 08.10.2001 RK 12.10.2001 wegen § 27 Abs 1 u 2/2 SMG zu einer Freiheitsstrafe 3 Monate, bedingt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 W203 2128006-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 30.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.07.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in XXXX , al-Hasaka, geboren worden, Moslem sowie ledig sei und der Volksgruppe der Kurden angehöre. Er habe vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 W203 2190370-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 17.02.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in al-Malikiya geboren, Moslem sowie ledig sei und der Volksgruppe der Kurden angehöre. Er habe von 01.01.2006... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 W203 2193703-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 13.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.02.2016 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in Daraa geboren worden, Moslem (genauer: Sunnit) sowie ledig sei und der Volksgruppe der Araber angehöre. Er h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 I421 1431397-3

Entscheidungsdatum 07.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §18 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 L504 2211446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 31.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach staatenloser Palästinenser aus dem Gaza ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation Folgendes an: ""Ich habe meine Heimat verlassen, weil ich meinen Ki... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 I420 2163493-2

Entscheidungsdatum 07.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §57 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

Entscheidungen 6.061-6.090 von 6.636

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