Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.342 Dokumente

Entscheidungen 3.421-3.450 von 6.342

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240561-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240564-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240565-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240562-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I422 2240808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 23.02.2021, Zl. 1274918610/210242489. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I403 2240830-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 08.12.2020 verhaftet und Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit „Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 15.12.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn geprüft werde und wurde er aufgefordert, zu seiner persönlichen Situation Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I414 2124249-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde nach Observation und Betretung nach Suchtgifteinfuhr nach Österreich festgenommen und am 11.09.2015 über ihn Untersuchungshaft verhängt. Mit Parteiengehör vom 17.09.2015 wurde der Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme nahm er nicht Gebrauch. Nach Verurteilung durch das Landesgericht XXXX wegen Vergehens der V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I414 2199765-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde bereits mit Bescheid vom 01.06.2018 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, nachdem er von einem österreichischen Strafgericht rechtkräftig wegen Fälschung unbarer Zahlungsmittel und gewerbsmäßigem Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu einer teilbedingten Zusatzstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt wurde. Dabei wurde auf eine Verurteilung durch ein bulgarisches Geri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I417 2240515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.02.2021 gab der Beschwerdeführer an, niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein. Er gab an: „Ich möchte hier arbeiten“ (AS 56). Auf entsprechende Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer Marokko ausschließlich mit dem Wunsch seine persönli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I422 2240381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Polens, stellte am 26.11.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Arbeitnehmer“. Am 08.01.2021 erging eine Information über das gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der diesem mitgeteilt wurde, dass kein Nachwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I408 2168314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete ihn damit, sein Land verlassen zu haben, weil er nicht mit der irakischen Armee und auch nicht mit den irakischen Milizen gegen sein Volk kämpfen habe wollen. Er sei von beiden Seiten bedroht worden. Bei seiner Rückkehr habe er mit Konsequenzen und Sanktionen zu rechnen, weil er von geflüch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I405 2240600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Tamazight und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/26 I403 2240324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Deutschland, meldete am 14.08.2020 ihren Hauptwohnsitz in einem Gasthof im Bundesgebiet an. Mit Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin am 04.01.2021 einen Antrag auf Erteilung einer Anmeldebescheinigung eingebracht habe, wobei bereits am 13.10.2020 bei de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I419 2176045-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Mai 2015 nach illegaler Einreise den ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er angab, er werde im Herkunftsstaat als Christ verfolgt. Er habe die Schule nicht beenden dürfen und keine anständige Arbeit bekommen. In der Heimat habe er keine Zukunft. Ergänzend brachte er nach 11 Monaten vor, die Eltern seiner muslimischen Freundin hätten ihn 2013 umbringen wollen, seine Schulkollegen 2012 geschlagen. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I415 2240708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 22.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.02.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 22.02.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß „§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I421 2240563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2021 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am XXXX 2021 fand die Erstbefragung des BF statt, in dessen Zuge er hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, er würde gerne in Österreich arbeiten und wolle ein besseres Leben haben. In seinem Land gebe es keine Arbeit. 3.       Noc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I408 2240487-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. 2.       Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.02.2021 erließ die belangte Behörde gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W236 2173980-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte in Österreich am 13.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am 14.09.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 2. Am 21.06.2017, von 09:00 Uhr bis 12:10 Uhr fand die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren über ihren Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 I403 2240150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2003 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde; die Entscheidung erwuchs am 30.09.2005 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer heiratete eine österreichische Staatsbürgerin und war seit 2005 in Besitz eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger. 2013 erfolgte die Scheidung. 2017 heiratete der Beschwerdeführer eine in Algerie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 I412 2240407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Nach rechtskräftiger Abweisung durch die belangte Behörde samt Rückkehrentscheidung verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot hielt er sich in Italien auf und kehrte im Dezember 2020 wieder nach Österreich zurück, wo er gegenständlichen Folgeantrag am 09.12.2020 stellte. An seinen bishe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 W183 2220722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer verließ um den Jahreswechsel 2015/2016 Syrien, stellte am 18.05.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 29.09.2016 und 18.04.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), niederschriftlich einvernommen, am 22.03.2018 und 23.05.2019 konkret z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W117 2240396-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde räumte dem Beschwerdeführer im Stande der Strafhaft mit Schreiben vom 12.01.2021 Parteiengehör (unter anderem) zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft ein. Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 21.01.2021 folgende Stellungnahme ab: „Ich wurde am XXXX in Wien Penzing im Hanusch Krankenhaus geboren. Meine Mutter ist Serbische Staatsbürgerin daher bekam ich den Serbischen Pass und ein unbefristetes Aufenthalts V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 I407 2134663-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er mit der Angst vor der Familie eines Mädchens, mit dem er eine sexuelle Beziehung geführt hätte und das von ihm schwanger geworden sei. Am 27.06.2016 vernahm das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde den Beschwerdeführer niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I415 2240447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gelangte spätestens am 05.08.2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und stellte am 06.08.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Gründen für die Asylantragsstellung gab er ausschließlich wirtschaftliche Motive an. In Algerien gebe es keine Arbeit. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I422 2240566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 17.02.2021, Zl. 1274711902/210221139. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I403 2240571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 11.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.02.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I401 2240568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 15.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung an diesem Tag damit begründete, ihm sei in seiner Heimat langweilig geworden, es gebe nichts Neues dort, er finde keine Arbeit, man sei dort nicht so frei wie in Europa und er wolle sich Europa als Tourist ansehen und legal hier leben können. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/22 W116 2154998-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2.    Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/22 W116 2155005-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2.    Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2021

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