Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.636 Dokumente

Entscheidungen 3.511-3.540 von 6.636

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 I414 2243822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er wolle in Österreich arbeiten, damit er seine Familie unterstützen könne, da es in Marokko immer weniger Geld gebe (AS 23). Österreich sei zudem ein s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/7 W235 2240672-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I415 2231269-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Rumänien. Der Zeitpunkt der Einreise des BF in das österreichische Bundesgebiet ist nicht feststellbar. Mit 17.09.2012 scheint die erste behördliche Meldung des BF im Bundesgebiet auf. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 28.04.2020 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein zweijährig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I419 2243972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 14.06.2021 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I421 2243616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 03.07.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gemäß § 67 Abs. 1 FPG und eventuell der Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verständigt. Gleichzeitig wurde ihm eine vierzehntägige Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I421 2243824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 15.01.2021 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verständigt. Gleichzeitig wurde ihr eine siebentägige Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, wobei die BF diese ungenützt verstreichen ließ. 2.   ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/6 W101 2243092-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.04.2021, Zl. 1032516901/210488933, entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) dem Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF den Konventionsreisepass, Nr. XXXX , und forderte gemäß § 93 Abs. 2 FPG den Beschwerdeführer auf, das Dokument unverzüglich dem BFA vorzulegen. In der Rechtsmittelbelehrung war festgehalten worden, dass gegen diesen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W213 2236205-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.    Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „belangte Behörde“) vom 10.12.2015, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I401 2210955-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2017 bei der österreichischen Botschaft in Kairo einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ und reiste, nach vorläufiger Zusage der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde vom 01.02.2018, am 06.04.2018 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 16.01.2018 ausgestellten Visum D ins Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz des Magistrats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I411 2113733-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, in Liberia keine Chance auf einen Job zu haben und vor der Seuche Ebola geflüchtet zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20.08.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W116 2239676-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 15.08.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass in Syrien alles zerstört worden und dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage sehr schlecht sei. Er würde keine Arbeit finden und h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W116 2241624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 13.07.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründe im Wesentlichen an, dass er seinen Militärdienst abgeleistet habe und jetzt als Reservist bei der syrischen Armee kämpfen müsste. Er habe lange Zeit im B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 I408 2243809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Deutschlands, trat in Österreich erstmals im Jahr 2020 in Erscheinung. Nach einer Reihe polizeilicher Anzeigen teilte ihm die belangte Behörde mit, dass gegen ihn die Erlassung einer Ausweisung beabsichtigt sei. Der Beschwerdeführer erstattete dazu eine schriftliche Stellungnahme, woraufhin ihn die belangte Behörde mit rechtskräftigem Bescheid vom 17.09.2020 aus dem Bundesgebiet auswies und ihn am 19.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 I416 2243895-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.05.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Marokko geboren und Staatsange... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W254 2228107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als „BFA“ oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 08.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 I412 2243820-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 15.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er wolle seine Zukunft in Österreich aufbauen; er wolle nicht nach Marokko zurückgehen, aber er wisse nicht warum. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21.06.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 I415 1414086-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Guinea-Bissaus, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.12.2009, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea-Bissau ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W170 2243384-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 12.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, sie habe Syrien aufgrund des dortigen Krieges und der erfolgten Einberufung als Reservist zur syrischen Armee verlassen. Im Rahmen des Administrativverfahrens legte die beschwerdeführende Partei einen syrischen Personalausweis und Kopien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 I401 2243788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, verließ im Februar 2020 den Herkunftsstaat in die Türkei und gelangte nach kurzen Aufenthalten in verschiedenen (EU-) Ländern illegal nach Österreich. Er stellte am 20.05.2021 den Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung am folgenden Tag mit Angst vor Armut begründete. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 I407 1427541-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der aus dem Edo State, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 29.05.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 08.06.2012 diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab (Spruchpunkt II.) und ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 I415 2243823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF dazu befrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 I419 2214108-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2018 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt III), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) und stellte fest, dass seine Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W116 2242286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 04.12.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass in Syrien Krieg herrschen und dass es dort weder Sicherheit noch eine Zukunft geben würde. Er habe zum Militär einrücken müssen und das nich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W203 2233228-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Kurden sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam anzugehören und aus XXXX , Provinz Aleppo zu stammen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 I408 2243818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Am 22.05.2021 und am 28.05.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und gab dabei erneut an, Marokko aus finanziellen Überlegungen verlassen zu haben. Mit dem verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 I412 2223938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.04.2019 bei der Landespolizeidirektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 21.04.2019 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab sie zu Protokoll, das Land verlassen zu haben, weil sie „ihre Religionsgruppe verraten“ habe und deshalb Angst habe, von dieser umgebracht zu werden. Am 25.04.2019 sowie am 08.08.2019 folgten die Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 I422 2243787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 09.06.2021, Zl. 1278927901-210753327. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.06.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W204 2242613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsbürgerin, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Salzburg niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, es gebe für sie in Afghanistan keine Sicherheit und sie wolle mit ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 I401 2124864-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2016, Zl. I410 2124864-1, als unbegründet abge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W189 2243547-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

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