Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) stellten am 08.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet, die BF3 ist die gemeinsame Tochter. Am selben Tag wurden sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF1 an, in Afghanistan sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) stellten am 08.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet, die BF3 ist die gemeinsame Tochter. Am selben Tag wurden sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF1 an, in Afghanistan sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 22.05.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 27.07.2015, Zl. XXXX wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am 23.04.1998 in XXXX geboren. Die bP war laut ihren eignen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme bisher einmal für etwa einen Monat in der Türkei aufhältig, ansonsten lebte sie in Österreich. Mit 27.05.1998 wurde ihr durch die BH XXXX ein Aufenthaltstitel als "Familienangehöriger" ausgestellt. Mit 12.08.2013 wurde ihr durch die BH XXXX der Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU ausgestellt. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste (als damals bereits Erwachsener) gemeinsam mit seinem Vater (Beschwerdeführer zu L515 1318370-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesem am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, der Reisepass sei ihm vom Schlepper nicht zurückge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die am 11.04.2019 freiwillig und mit Rückkehrhilfe nach Georgien zurückgekehrte Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien, gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Sie reiste legal mit ihrem georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer wurde am 12.02.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 11.03.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer auf, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete die entsprechende Stellungnahme nach Fristerstreckung mit Schriftsatz vom 17.04.2019. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Erkenntnisses genannten Bescheid vom 18.3.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und einer Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.03.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde, BFA) gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer nicht gewährt (Spruchpunkt III.) 2. Gegen die Entscheidungen der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX03.2018 verhaftet und ab XXXX03.2018 in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungshaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, wurde er zu einer 18-monatigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.03.2018 wurde der BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er kam dieser Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Herbst 2011 illegal in Griechenland ein und stellte dort einen Antrag auf internationalen Schutz, 2015 dann in Österreich einen ebensolchen als angeblicher Staatsangehöriger Ruandas wobei er angab, bis 2009 in Nigeria gelebt zu haben und von dort geflohen zu sein, weil Muslime Christen umbrächten. Einvernommen gab er 2017 an, Nigeria bereits 2000 verlassen und bis 2010 in Libyen gelebt zu haben. In Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsbürger, ist im Oktober 2010 ins Bundesgebiet eingereist. Am darauffolgenden Tag stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren hinsichtlich des Antrages vom XXXX auf internationalen Schutz wurde durch ein nach §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 AsylG 2005 abweisendes Erkenntnis des Asylgerichthofes vom XXXX rechtskräftig abgeschlossen. Am XXXX stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.03.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien aus XXXX und brachte am 19.01.2017 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (Beschwerdeführer zu W 1251609-4) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 20.01.2017 gab sie als Fluchtgrund an, sie sei moslemischen Glaubens gewesen und zum christlich-orthodoxen Glauben konvertiert, weswegen sie mit ihrer Famili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.02.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 26.02.2020, Zl. 1113938808-200163832, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II). Es wurde weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.06.2009, Zahl 08 12.956-BAL, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt II. gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen befragt. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 08.08.2019, dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, wurde dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste spätestens am 12.08.2015 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 26.11.2015 wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX.11.2019 die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Am XXXX.01.2020 wurde er dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Am 03.02.2020 langte eine ergänzende Stellungnahme des BF beim BFA ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs 3 AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 25.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dazu wurde ebenso wie hinsichtlich der Erlassung des Einreiseverbotes auf die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers verwiesen. Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) ist seit 21.11.2016 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Seit 22.02.2017 verfügt sie über eine Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer). Ihren Lebensunterhalt verdient sie sich als Zeitungszustellerin. Am XXXX.2017 ehelichte sie in Österreich einen indischen Staatsbürger, mit dem sie seit XXXX.2016 eine gemeinsame Wohnadresse hat. Die Ehe ist nach wie vor aufrecht. Mit dem oben angeführten Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.9.2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers ( BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt und der BF gem. § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen... mehr lesen...
