Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.746 Dokumente

Entscheidungen 2.221-2.250 von 3.746

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 I405 2112554-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Elfenbeinküste, stellte erstmals nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 26.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete die BF zusammengefasst damit, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Agni und Bezichtigung der Zugehörigkeit zur Opposition sowohl von Nachbarn, als auch von Menschen auf dem Markt und Rebellen verfolgt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 W189 2228519-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 30.01.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen die BF eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I422 2228890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.02.2020, Zl. 1260350510/20156763, mit dem die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilte (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.) und seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärte (Spruchpunkt III.). Zugleich verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Einreisev... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 I421 2228805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit bekämpftem Bescheid der belangten Behörde vom 19.1.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III), einer Beschwerde gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 I419 2228774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.01.2020 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II) ab. Ein Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gegen den Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 I422 2228806-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.01.2020, Zl. 60070004-191166871, mit dem die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15.11.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK abwies (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.) und seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärte (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 I419 2175633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers den Antrag in Bezug auf die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II), erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III). Eine Frist für die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 G306 2228722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Beschwerdeführern (BF) zugestellt am 29.01.2020, wurde die Anträge auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 G306 2228723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Beschwerdeführern (BF) zugestellt am 29.01.2020, wurde die Anträge auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 G306 2228725-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Beschwerdeführern (BF) zugestellt am 29.01.2020, wurde die Anträge auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 G306 2228726-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Beschwerdeführern (BF) zugestellt am 29.01.2020, wurde die Anträge auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 G306 2228728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Beschwerdeführern (BF) zugestellt am 29.01.2020, wurde die Anträge auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 G306 2228729-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Beschwerdeführern (BF) zugestellt am 29.01.2020, wurde die Anträge auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 G311 2138168-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 23.09.2016 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 I415 2228803-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.01.2020, Zl. XXXX, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein achtjähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt III. und erkannte die belangte Behörde ihrer Entscheidung die aufschiebende Wirku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 G306 2167160-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich mit einer kurzfristigen Unterbrechung, seit dem 15.01.2009 im Bundesgebiet auf. Der BF hat einen Aufenthaltstitel gültig bis 09.01.2026. Der BF weist zwei strafrechtliche Verurteilungen auf. Einmal vom LG XXXX vom XXXX.2016 wo er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt wurde. Ein zweites Mal wurde der BF wiederum vom LG XXXX vom XXXX.2019 wiederum zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I403 2228718-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 16.01.2019 beim Verkauf von Maroni kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über einen italienischen Aufenthaltstitel, aber über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Nach Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 17.01.2029 wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.01.2020 dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 L515 2228687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 L515 2228688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 G308 2225120-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der über mehrere Alias-Identitäten verfügt, stellte am 25.09.2019 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Österreich. Am 26.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Mit der Ladung zur niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/18 W241 2228483-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) ist am 15.06.2017 unrechtmäßig in das Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist. Am 06.09.2017 hat sie im Zuge einer fremdenrechtlichen Einvernahme unter einer falschen Identität einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren wurde am 20.09.2017 wegen Untertauchens der BF eingestellt. Die BF hat sich am 07.11.2019 erstmalig mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet der Republik Österreich angemeldet und wurde am 09.01... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 I403 2228529-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, befindet sich seit dem 25.11.2013 in Österreich, wo seine Mutter, sein Stiefvater und ein Bruder leben. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 I403 2228449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien (vormals Mazedonien), stellte am 13.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig mit 15.02.2007 negativ entschieden und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 08.08.2008, Zl. XXXXwurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG sowie wegen des un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/16 I403 2228541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin Nordmazedoniens, stellte am 27.11.2019 gemeinsam mit ihrem ebenfalls aus Nordmazedonien stammenden Freund XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie begründete ihren Antrag mit Furcht vor einer Verfolgung durch ihren früheren Ehemann. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2020 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 I405 2195441-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 stellte am 09.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2018 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz vom 09.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 I405 2228281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 stellte am 09.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2018 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz vom 09.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 I403 1411815-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 L529 2227987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch kurz als „BF“ bezeichnet), Staatsangehöriger der Republik Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich mit 01.07.2013 lt. ZMR Auszug erstmals im Bundesgebiet als Hauptwohnsitz an. Seither ist er durchgehend im Bundesgebiet aufrecht gemeldet. Am 05.07.2013 wurde dem BF von der Bezirkshau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 G303 2228272-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 30.01.2020 gegen den oben, im
Spruch: genannten, Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, da die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich sei. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 W242 2166153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2019 einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ab und erlies eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt II.). Der Beschwerde wurde die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

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