Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF) sind seit den 1990er Jahren miteinander verheiratet. Sie halten sich seit 2002 (Erstbeschwerdeführer BF1) bzw. 2003 (Zweitbeschwerdeführerin BF2) im Bundesgebiet auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, wurde der BF1 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu eine... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX hinsichtlich des Statuts des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 AsylG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 11.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit keinen Zugang zu Bildung erhalten hätte. Zudem sei er in der somalischen Gesellschaft bzw. am Arbeitsmarkt nicht willkommen gewesen und habe sich aufgrund dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 2003 im Bundesgebiet auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2014, XXXX, wurde er als junger Erwachsener wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls (§§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG zu einer sechsmonatigen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, die 2017 endgültig nachgesehen werden konn... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2019 unter dem im
Spruch: genannten Namen und Geburtsdatum und der Staatsangehörigkeit Ghanas einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er in seiner Heimat einen Jungen verprügelt habe. Dessen Vater habe dies gesehen und habe ihn töten wollen. Daraufhin habe er sich im Busch versteckt und seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde er am 28.05.2019 festgenommen, weil er sich unter den Personalien XXXX , geb. XXXX in Litauen, bzw. XXXX , geb. XXXX in der Ukraine, unter Verwendung von gefälschten Dokumenten als slowakischer bzw. litauischer Staatsbürger ausgab und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte - im Wesentlichen - vor, er werde von einem näher bezeichneten pakistanischen Politiker verfolgt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.7.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erließ eine Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 4.8.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Diesen gegenüber gab er an, dass er nach Italien wollte, um dort Bekannte zu treffen. I.2. Das BFA ordnete die Festnahme des BF gem. § 34 Abs. 1 BFA-VG an, welche auch sofort vorgenommen wurde. I.3. Bei der Einvernahme durch das BFA am 4.8.2019 gab der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte in Österreich am 14.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo. Über diesen hat die belangte Behörde negativ entschieden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.08.2014, G306 1437269-2, wurde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG sowie gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, gemäß §§ 55 und 57 AsylG sowie gemäß § 18 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Gmunden geboren. Sie ist türkischer Staatsbürger. Am 11.05.2000 erhielt sie vom Magistrat der Stadt XXXX einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Bis auf zwei Aufenthalte in der Türkei zwecks Urlaubs, war die bP in Österreich aufhältig. Aufgrund Ihrer siebzehnten strafgerichtlichen Verurteilung befindet sie sich derzeit in Strafhaft. Ihre Entlassung ist derzeit für den 08.09.2023 berechnet. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) hält sich seit dem Frühjahr 2015 oder 2016 im Bundesgebiet auf. Sie spricht Norwegisch. Sie war in Österreich - abgesehen von Wohnsitzmeldungen in Justizanstalten - nie melderechtlich erfasst und beantragte nie die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Sie war im Bundesgebiet nie legal erwerbstätig. Vor ihrer Einreise befand sich ihr Lebensmittelpunkt in Norwegen, wo sie pensionsberechtigt ist und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.07.2019, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte sie vor, Staatsangehörige der Ukraine zu sein und der ukrainisch-ungarischen Volksgruppe anzugehören. In ihrer Heimat sei ihr Separatismus vorgeworfen worden, weil sie in sozialen Netzen für mehr ungarischen Einfluss in ihrem Gebiet geworben habe. Auch habe sie sich dafür ausgesprochen, dass... mehr lesen...
