Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.788 Dokumente

Entscheidungen 1.771-1.800 von 3.788

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W196 2207989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine, Angehörige der russische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W285 2211743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 20.11.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt III.). Begründend ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W285 2226407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2019 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren verhängt (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/13 I403 2241256-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet gemeldet. 2. Am 28.11.2019 wurde über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft verhängt. In weiterer Folge wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. 3. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.08.2020 ("Verständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/12 I419 2241063-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 26.02.2021 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/11 I417 2240912-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.02.2021 gab der Beschwerdeführer an, in Marokko niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein AS 57). Er sei nur wegen der Arbeit ausgereist (AS 55). Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an: „Ich kam nach Österreich, um hier Arbeit zu finden.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/9 I416 2241060-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass am 25.02.2020 legal mit dem Flugzeug von Constantine in die Türkei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/8 I414 2240910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 27.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung durch die LPD Niederösterreich damit begründete, dass er in Marokko Probleme mit einem Polizeioffizier habe. Dieser habe fünf Männer auf ihn angesetzt, die ihn mit Messern angegriffen haben und ihn dabei am Hals und am Bauch verletzt haben. Diese Männer seien sodann alle fünfzehn Tage zu ihm nach Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 I421 2240915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 12.023.2021 im Stande der Schubhaft vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 13.03.2021 fand die Erstbefragung des BF statt, in dessen Zuge er hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, er habe im April 2017 Algerien verlassen, wegen Schulden aus einem Geschäft. Er sei in Frankreich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 W240 2240947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), einem serbischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), es wurde gemäß 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt II.), es ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 I408 2240979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte am 03.03.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Marokko verlassen habe, weil dort Armut herrsche. Am 04.03.2021 und am 08.03.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen. Dabei wiederholte er an, dass er Marokko wegen mangelnder Arbeits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/2 I408 2240907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er nach Europa gekommen sei, um ein besseres Leben zu haben, arbeiten zu können und dadurch Geld zu verdienen. Am 28.02.2021 und am 02.03.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen. Dabei f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 I414 2240707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 26.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung durch die LPD Wien mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Es gebe keine Arbeit, sein Vater und sein Bruder seien arbeitsunfähig, daher müsse er das Geld für die Familie verdienen. Aus diesem Grund würde der Beschwerdeführer hier in Österreich arbeiten wollen. Vor der be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 I403 2240939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 27.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 02.03.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.02.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/1 I407 2190627-2

Begründung: I.       Verfahrensgang 1.       Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen die Beschwerdeführerin gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/31 G307 2240810-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ein auf die Dauer von 4 (vier) Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I401 2240855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 09.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung am folgenden Tag damit begründete, in Algerien keine Zukunft zu haben. Auch wenn man arbeite, habe man dort keine Rechte. Die Regierung sei ungerecht den Menschen gegenüber. Er sei noch jung, daher wolle er sich hier eine bessere Zukunft aufbauen. Am 24.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I419 2240913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.02.2021 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I415 2238918-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 20.11.2020 verständigte die Justizanstalt XXXX das BFA von der Aufnahme des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft. 2.       Mit Parteiengehör vom 25.11.2020 forderte das BFA den Beschwerdeführer auf, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Das Schreiben wurde ihm am 26.11.2020 in der Justizanstalt XXXX persönlich übergeben. Eine Stellungnahme übermittelte er nicht. 3.       Mit U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I422 2240937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 26.02.2021, Zl. 1275012002/210261445. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I407 2238592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit dem Bescheid vom 23.12.2020, Zl. 1133713902/200998420, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG seine Abschiebung nach Nigeria zuläs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I419 2240750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde nach illegaler Einreise festgenommen und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erließ und fests... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I403 2240856-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Im Mai 2020 kam er in Haft und wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruchs sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W205 2240809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer I. gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, II. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist, weiters wurde gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III). Mit Spruchpunkt IV. wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I405 2240749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 20.11.2020 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I422 2240808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 23.02.2021, Zl. 1274918610/210242489. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 W251 2240598-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1998 in Österreich auf. Er verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“. Diese ist bis zum 01.06.2022 gültig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder, ein Kind davon aus einer früheren Beziehung. Darüber hinaus leben auch die Eltern und zwei Schwestern des Beschwerdeführers in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2002 bis 2020 insge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I414 2199765-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde bereits mit Bescheid vom 01.06.2018 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, nachdem er von einem österreichischen Strafgericht rechtkräftig wegen Fälschung unbarer Zahlungsmittel und gewerbsmäßigem Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu einer teilbedingten Zusatzstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt wurde. Dabei wurde auf eine Verurteilung durch ein bulgarisches Geri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I417 2240515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.02.2021 gab der Beschwerdeführer an, niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein. Er gab an: „Ich möchte hier arbeiten“ (AS 56). Auf entsprechende Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer Marokko ausschließlich mit dem Wunsch seine persönli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/26 W242 2240710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen den gegenständlichen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen alle Spruchteile und beantragte unter anderem die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2021

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