Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.2018 in XXXX wegen des Verdachts auf Begehung eines Ladendiebstahls angezeigt. Am 24.04.2018 wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes befragt. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag eine asylgesetzliche Erstbefragung der BF1 und BF3 durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Wien. Am 01.06.2018 wurden BF1 und BF3 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag eine asylgesetzliche Erstbefragung der BF1 und BF3 durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Wien. Am 01.06.2018 wurden BF1 und BF3 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag eine asylgesetzliche Erstbefragung der BF1 und BF3 durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Wien. Am 01.06.2018 wurden BF1 und BF3 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, die Zweitbeschwerdeführerin ist S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 21.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Zuge seiner polizeilichen Anhaltung im Gefolge einer fremdenrechtlichen Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anläßlich dessen wies er sich mit einem türkischen Personalausweis aus, der behördlich sichergestellt wurde. Am gleichen Tag wurde seine Erstbefragung durchgeführt. 2. In der Folge wurden Konsultationen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge ihrer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist der leibliche Sohn der Erstbeschwerdeführerin und wurde am XXXX in Wels geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte als seine gesetzliche Vertreterin für ihn am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge ihrer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist der leibliche Sohn der Erstbeschwerdeführerin und wurde am XXXX in Wels geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte als seine gesetzliche Vertreterin für ihn am ... mehr lesen...
Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt IV. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 27.06.2016 erstmalig illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Salzburg Stadt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren, Verfahrens Zl. XXXX wurde bereits rechtskräftig abgeschlossen. 2. Nach erneuter illegaler Einreise in das Bundesgebiet zu einem un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und Staatsangehörige der Ukraine. Der Erstbeschwerdeführer gehört der russischen Volksgruppe an, die Zweitbeschwerdeführerin gehört der ukrainischen Volksgruppe an; beide sind christlich-orthodoxen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten am 25.05.2014 mit einem Visum für den Schengen Raum der österreichischen Botschaft in Kiew legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 12.06.2014 Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und Staatsangehörige der Ukraine. Der Erstbeschwerdeführer gehört der russischen Volksgruppe an, die Zweitbeschwerdeführerin gehört der ukrainischen Volksgruppe an; beide sind christlich-orthodoxen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten am 25.05.2014 mit einem Visum für den Schengen Raum der österreichischen Botschaft in Kiew legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 12.06.2014 Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in Spruchpunkt VI. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, hat das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) der Beschwerde, der die aufschiebende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden vom 28.5.2018 wurde der neuerliche Antrag der Beschwerdeführer vom 18.01.2018 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaischa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 verhaftet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.05.2017, XXXX, wurde er wegen Suchtgiftdelikten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben vom 03.03.2017 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Seine Stellungnahme langte am 14.03.2017 beim BFA ein. Mit dem oben an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 08.03.2016 in Österreich internationalen Schutz, nachdem er bereits 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt hatte. Nach seiner Erstbefragung wurde er am 31.08.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem neuerlichen Antrag vernommen. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am 13.05.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Burgenland. 2. In der Folge führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
