Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 3.361-3.390 von 3.746

TE Bvwg Beschluss 2018/7/25 W218 2201685-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 11.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/25 L518 2201150-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich um Staatsbürger der Republik Aserbaidschan. Gegen den Erst-Beschwerdeführer wurden wegen dem Verdacht der Nötigung gemäß § 105 StGB und dem Verdacht der Körperverletzung gemäß § 83 StGB strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Gegen den Dritt-Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/25 L518 2201151-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich um Staatsbürger der Republik Aserbaidschan. Gegen den Erst-Beschwerdeführer wurden wegen dem Verdacht der Nötigung gemäß § 105 StGB und dem Verdacht der Körperverletzung gemäß § 83 StGB strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Gegen den Dritt-Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/25 L518 2201154-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich um Staatsbürger der Republik Aserbaidschan. Gegen den Erst-Beschwerdeführer wurden wegen dem Verdacht der Nötigung gemäß § 105 StGB und dem Verdacht der Körperverletzung gemäß § 83 StGB strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Gegen den Dritt-Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L518 2193756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L518 2193758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L518 2193760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L518 2193762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 1427588-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 1427589-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 1427590-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 1427591-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 1427592-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 1427593-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 2201328-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 2201333-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 2201335-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind spätestens am 13.02.2012 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt. Am 27.3.2012 wurde das Verfahren des BF1 zugelassen. Am 27.03.2012 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF 1 vor dem BFA statt. Ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 W233 1262429-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Kirgisischen Republik, stellte am 06.04.2016 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte die Beschwerdeführerin bereits am 07.11.2004. Diesem Antrag wurde im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.12.2010, Zl.: D4 262429-1/2008/12E, aufgrund des Umstandes stattgegeben, da d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 G314 2199206-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06.12.2017, XXXX, wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB verurteilt, wobei die Verhängung einer Strafe gemäß § 13 JGG unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren vorbehalten wurde. Am 19.03.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Klärung seines Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/23 W119 2201394-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24. 7. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26. 7. 2015 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG statt. Dort gab er an, dass er Probleme mit seinem Stiefvater gehabt habe. Dieser habe sehr viel Alkohol getrunken und sei ihm gegenüber gewalttätig geworden. Am 5. 12. 2017 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) befragt und führte dort aus, dass e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/23 W119 2201157-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Eltern (Zlen W119 2201157 und W119 2201164) und seinem minderjährigen Bruder (Zl W119 2201161) am 30. 8. 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 31. 8. 2015 fand eine Erstbefragung der Mutter des Beschwerdeführers nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, dass ihr Ehemann finanziell erpresst worden sei. Er sei an Diabetes erkrankt und habe teure Medikamente benötigt, weshalb er die Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/23 W119 2201161-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Eltern (Zlen W119 2201157 und W119 2201164) und seinem minderjährigen Bruder (Zl W119 2201159) am 30. 8. 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 31. 8. 2015 fand eine Erstbefragung der Mutter des Beschwerdeführers nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, dass ihr Ehemann finanziell erpresst worden sei. Er sei an Diabetes erkrankt und habe teure Medikamente benötigt, weshalb er die Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/23 W119 2201164-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2201157) und ihren beiden minderjährigen Kindern (Zlen W119 2201161 und W119 2201159) am 30. 8. 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 31. 8. 2015 fand eine Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, dass ihr Ehemann finanziell erpresst worden sei. Er sei an Diabetes erkrankt und habe teure Medikamente benötigt, weshalb er die Miete nicht mehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/23 W119 2201159-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Eltern (Zlen W119 2201157 und W119 2201164) und seinem minderjährigen Bruder (Zl W119 2201161) am 30. 8. 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 31. 8. 2015 fand eine Erstbefragung der Mutter des Beschwerdeführers nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, dass ihr Ehemann finanziell erpresst worden sei. Er sei an Diabetes erkrankt und habe teure Medikamente benötigt, weshalb er die Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 G314 2118546-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 26.09.2017 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dieser Antrag abgewiesen und gegen den BF gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/20 W152 2201001-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde am 12.06.2018 gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG (unrechtmäßiger Aufenthalt) festgenommen. Im Rahmen einer am 14.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Flughafen Wien-Schwechat, vorgenommenen Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei im September 2016 nach Österreich gekommen, wobei sein Reisepass vom Schlepper einbehalten worden sei, und hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/20 I417 1308564-2

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/19 L526 2181341-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurden der Anträge der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/19 L507 2200477-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Israel, stellte am 01.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 11.05.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/18 W159 2200982-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Ghana, gelangte bereits am 12.07.2014 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der in einem Dublin-Verfahren mündete. Am 15.12.2016 stellte er einen zweiten, den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2018, Zahl: XXXX, wurde unter Spruchteil I. der gegenständlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2018

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