Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 3.271-3.300 von 3.746

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 L515 1318370-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin ("bP") auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 L515 2192913-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin ("bP") auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 W182 2203531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen von Saudi-Arabien, wurde mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt II.), wobei gemäß § 52 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 L515 2203239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP1") ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C am 24.3.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zu den Gründen der Antragstellung brachte sie vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/21 W230 2203544-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.12.2014 "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm. § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG)" (Spruchpunkt I.) und "gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/21 W115 2203439-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/21 I408 2203295-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit der verfahrensgegenständlichen Beschwerde erging gegen den derzeit in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aufhältigen Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung verbunden mit einem unbefristeten Einreiseverbot. U.e. wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/21 L507 2200763-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 10.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 11.06.2018, Zl. 790660703/170036805, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/21 L507 2203527-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 15.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.07.2018, Zl. 810125709 - 14023906/BMI-BFA_NOE_AST_02, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/20 W155 2203336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben der Dublin Coordination Unit des ungarischen Immigration and Asylum Office vom 04.10.2017 wurde der belangten Behörde bestätigt, dass dem Beschwerdeführer am 04.08.2017 von Seiten der ungarischen Behörden subsidiärer Schutz gewährt wurde. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 04.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.09.2017 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/16 W103 2203079-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 05.08.2015 (BF3) bzw. am 17.01.2017 (BF 2 und 3) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 19.05.2018. bzw. 26.05.2018 die Anträge des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/16 W103 2203095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 05.08.2015 (BF3) bzw. am 17.01.2017 (BF 2 und 3) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 19.05.2018. bzw. 26.05.2018 die Anträge des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/16 W103 2203098-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 05.08.2015 (BF3) bzw. am 17.01.2017 (BF 2 und 3) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 19.05.2018. bzw. 26.05.2018 die Anträge des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W247 2202884-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Spätestens am 27.02.2014 ist der Beschwerdeführer (BF) legal mit einem Studentenvisum in das Bundesgebiet eingereist. Seit 03.04.2014 verfügte der BF über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender", deren Verlängerung am 24.03.2016 beantragt worden ist. Am 23.05.2016 gab der BF bekannt, den Antragszweck auf "Schüler" modifizieren zu wollen. Am 17.05.2017 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" abgewies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 I417 2147723-2

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 L512 1433080-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) brachte nach illegaler Einreise am 28.06.2012 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2013, Zl. XXXX, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 L512 2203326-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Iran" genannt) brachte zuletzt am 03.04.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/14 W103 2161138-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.05.2017 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Äthiopien a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/13 W121 1429482-3

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom XXXX , Zahl: XXXX , den Antrag auf Verlängerung der Karte für Geduldete vom XXXX abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 AsylG erlassen. In Spruchpunkt VII. dieses Bescheides wurde der Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 BFA-VG die a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/13 W131 2111713-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= BFA) legte den gegenständlichen Beschwerdeakt des Beschwerdeführers (= Bf) am 07.08.2018 vor, wobei die Rechtzeitigkeit der Beschwerde behördlich letztlich als unstrittig bezeichnet wurde. Nach dem Akteninhalt wurde ein Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen und bestand bereits vor diesem nunmehr angefochtenen Bescheid eine andere Rückkehrentscheidung gegen den Bf. 2. Im a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/13 W203 2202703-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 12.06.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und näher zu seinen Fluchtgründen befragt. 3. Am 03.07.2018 wies die belangte Behörde den Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/13 W226 2203063-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Mutter der mj. Beschwerdeführer beantragte nach deren Geburt im Bundesgebiet die Gewährung von Asyl. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2018, wurde jeweils der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I), weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II). und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Nach Festst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/13 W226 2203065-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Mutter der mj. Beschwerdeführer beantragte nach deren Geburt im Bundesgebiet die Gewährung von Asyl. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2018, wurde jeweils der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I), weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II). und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Nach Festst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/13 W247 1259578-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.02.2005 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.03.2005 wurde mit Polen ein Konsultationsverfahren eingeleitet und der Asylantrag des BF gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Der Bescheid wurde am 25.03.2005 rechtmäßig zugestellt. Der Beschwerde dagegen wurde mit UBAS-Bescheid vom 06.09.2005, Zl. XXXX, stattgegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben. Mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/13 L515 2193274-1

A Zu I: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis bzw. der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses bzw. des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/10 G308 2192677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/10 G311 1244596-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 23.03.2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/10 G311 2202484-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 17.01.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/9 W132 2202860-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Antrag des Beschwerdeführers wie folgt abgesprochen: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/9 W111 2202207-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 4.4.2018 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde durch im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.6.2018 wie folgt entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 05.04.2018 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2018

Entscheidungen 3.271-3.300 von 3.746

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