Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen eines durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahrens wurde die Zuständigkeit Italiens zur inhaltlichen Prüfung dieses Antrages festgestellt und dieser mit Bescheid der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen, die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet sowie festgestellt, dass seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte mit Bescheid vom 25.08.2020 (I.) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG iVm § 9 BFA-VG, stellte (III.) fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG “nach zulässig“ sei, erließ (IV.) gegen den Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.09.2020 wurde gemäß § 52 Abs. 4 .FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm § Abs. 2 Z. 2 FPG gegen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2 Mit Bescheid vom 14.06.2018, Zl. 1104524709-160183156, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.07.2020 in Bruck an der Leitha von der Polizei kontrolliert und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. 2. Am 03.07.2020 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots statt. 3. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, wurde am 10.09.2020 im Bundesgebiet durch Organe der Finanzpolizei bei Küchenarbeiten in einem Lokal angetroffen ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder einer Entsende-/Überlassungsbestätigung gewesen zu sein. In der Folge setzten die einschreitenden Organe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom Sachverhalt in Kenntnis. Das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1995 durchgehend in Österreich auf und er verfügte bereits über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Es erfolgte jedoch eine Rückstufung gemäß § 28 NAG, weshalb der Beschwerdeführer nunmehr über einen bis 24.04.2022 gültigen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ verfügt. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 06.12.2018, XXXX , weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, hielt sich mehrfach mit Unterbrechungen in Österreich auf. Aufgrund seiner Straffälligkeit leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein und befragte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.02.2018 im schriftlichen Wege. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.02.2010 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA), den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB), zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 26.07.2020 ins Bundesgebiet ein. Am 28.07.2018 wurde der Beschwerdeführer von der LPD Wien festgenommen und gegen ihn am 31.07.2020 die Untersuchungshaft aufgrund verschiedener Tatbestände nach dem SMG verhängt. Am selben Tag wurde ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA VG wegen unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet erlassen. 2. Nach En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug seit dem 14.01.2015 im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF ging bis zur Verhaftung einer Beschäftigung im Bundesgebiet nach. Der BF wurde mit Urteil des Landesgericht XXXX , Zl: XXXX vom XXXX .2020 (rk) wegen Einbruchdiebstahls – als Beteiligter - zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe (10 Monate bedingt) von 15 Monaten verurteilt. Der BF befinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im März 2006 mit einem Schengenvisum legal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seit seiner Einreise wohnte der Beschwerdeführer mit seiner nunmehrigen Ehefrau, einer österreichischen Staatsbürgerin, in einem gemeinsamen Haushalt und hat mit der Ehefrau drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2020 beim Versuch, von Österreich nach Italien einzureisen, kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Über den Beschwerdeführer wurde am 04.09.2020 Schubhaft verhängt und ihm mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2020 beim Versuch, von Österreich nach Italien einzureisen, kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Über den Beschwerdeführer wurde am 04.09.2020 Schubhaft verhängt und ihm mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Be... mehr lesen...
Schlagworte Behebung der Entscheidung Einreiseverbot Rechtswidrigkeit Rückkehrentscheidung Voraussetzungen Wegfall der Gründe: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G311.2227338.2.00 Im RIS seit 24.02.2021 Zuletzt aktualisiert am 24.02.2021 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am XXXX .08.202 XXXX im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme gem. § 34 Abs. 1 Zif. 2 BFA-VG wurde der BF am am XXXX .08.202 XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 23.04.2003 negativ entschieden und nach Zurückziehen des erhobenen Rechtsmittels im Dezember 2013 rechtskräftig wurde. Von 2003 bis 2015 war der Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet und hielt er sich aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltstitel im Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte – unter Angabe einer falschen Identität und eines falschen Herkunftslandes und mit der Behauptung, minderjährig zu sein – am 27.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war vom 02.12.2014 bis 22.12.2014 aus der Betreuungsstelle in XXXX abgängig, ehe er am 22.12.2014 von Polizisten aufgegriffen und wegen des Besitzes von Suchtmitteln angezeigt wurde. Er wurde in die Betreuungsstelle zurückgebracht, war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 zeigte die Polizeiinspektion XXXX den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Überschreitung der höchst zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer an die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) an. 2. Mit Schreiben vom 17.04.2020 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) dem BF im Rahmen einer Verständigung vom Erge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 29.06.2015 wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 sowie gemäß § 8 AsylG 2005 ab. Der BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, zog im Oktober 2016 gemeinsam mit seiner Mutter im Rahmen der Familienzusammenführung zu seinem Vater nach Österreich. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel erteilt, der immer wieder verlängert wurde. Am 06.07.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. 2. Am 26.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Suchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begab sich am 01.09.2020 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in eine Polizeiinspektion und beantragte die Ausstellung eines Ausweises. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, minderjährig und Staatsangehöriger des Sudan zu sein, allerdings in Sierra Leone aufgewachsen zu sein. Mit Sachverständigengutachten vom 25.03.2013 wurde die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Mit Sprachgutachten vom 29.09.2014 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht im Sudan und nicht in Sierra Leone, sondern in Nigeria so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde - nach der Zulassung des Verfahrens - am 12.02.2018 und 30.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 06.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 10.07.2020 einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet unterzogen, anlässlich derer festgestellt wurde, dass sich der Beschwerdeführer, welcher sich mit einem serbischen Reisepass auswies, innerhalb der letzten 180 Tage länger als 90 Tage im Schengen-Raum aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer rechtfertigte dies durch die Vorlage eines am 12.07.2019 verfassten slo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, hielt sich zuletzt ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen zu sein, im Bundesgebiet auf. Mit am 28.06.2017 in Rechtskraft erwachsenem Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom 12.10.2016 wurde der – zu diesem Zeitpunkt bereits vierfach wegen insbesondere Vermögensdelikten vorbestrafte – Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.10.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.11.2006 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, zugleich wurde im Spruchpunkt II. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in die Volksrepublik China gemäß § 8 Abs. 1 As... mehr lesen...
