Norm: EO §262EO §294EO §295EO §325 Abs1GKG §1
Rechtssatz: Der Gerichtskommissär ist, ungeachtet seiner amtlichen Befugnis, im Abhandlungsverfahren Erklärungen von Verfahrensbeteiligten mit Wirkung für das Gericht entgegenzunehmen, nicht befugt, in einem Exekutionsverfahren zur Verstrickung von Gegenständen oder Ansprüchen, in Ansehung deren der Abhandlungsbehörde nur die Ausübung einer Stellung eines dritten Gewahrsameinhabers iS des § 262 EO o... mehr lesen...
Norm: GKG §1
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Richter ausgeschlossen ist, der keine streitentscheidenden Rechtshandlungen als Bevollmächtigter einer Partei gesetzt hat (vgl Fasching I 203), ist ein Notar ausgeschlossen, wenn die von ihm außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens vorgenommenen Akte die von ihm im Verlassenschaftsverfahren durchzuführende Tätigkeit nicht entscheidend beeinflußen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GKG §1
Rechtssatz: Der Richter ist gegenüber dem Gerichtskommissär als höherwertiges Organ anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 17/86 Entscheidungstext OGH 18.12.1986 6 Ob 17/86 Veröff: EvBl 1987/208 S 763 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0059326 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §98AußStrG §105GKG §1 Z1 litb
Rechtssatz: Ein über die tatsächlichen Verpflichtungen der Erblasserin nicht unterrichteter berufener Erbe darf sich nicht darauf verlassen, daß Auskünfte über eine noch nicht aktuell gewordene Bürgenhaftung der Erblasserin zur Vorbereitung des Inventars vom Gläubiger eingeholt und in ein etwa zu errichtendes Inventar als Passivpost aufgenommen wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §799ABGB §801AußStrG §98AußStrG §105GKG §1 Z1 litb
Rechtssatz: Eine im Zuge einer Abhandlung erfolgte Anfrage des Gerichtskommissärs nach der Höhe eines zum Todestag aushaftenden Darlehensbetrages, dient den Interessen der Erben. Der Gerichtskommissär handelt aber keinesfalls als Vertreter der zur Erbschaft berufenen Personen. Der Zweck einer solchen behördlichen Anfrage kann nur in der Vorbereitung eines etwa künftig zu errichtenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IGKG §1GKTG §1
Rechtssatz: Nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechtes steht dem klagenden Notar für die von ihm in der Erwartung, zum Gerichtskommissär des nach § 28 AußStrG berufenen Bezirksgerichtes bestellt zu werden, erbrachten notwendigen Sicherungsmaßnahmen gegen die beklagte Erbin, die sich im Abhandlungsverfahren die Entlohnung dieser Leistungen nach den Vorschriften des GKTG erspart hatte, Anspruch auf Ersatz in dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1152 IGKG §1GKG §3
Rechtssatz: Das gleichzeitige Einschreiten eines öffentlichen Notars als Gerichtskommissär und als Parteienvertreter ist abzulehnen. Der handelnde Notar darf die Beteiligten nicht im unklaren darüber lassen, welche Tätigkeit er im Rahmen des Gerichtskommissariats besorgt und wo seine Tätigkeit als bevollmächtigter Parteienvertreter beginnt. Bringt er diese Trennung nicht klar zum Ausdruck, kann er nicht ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2oGKG §1GKG §3NO §111
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit bei Beurteilung der Frage, ob letztwillige Anordnungen ausschließlich durch den im Verlassenschaftsverfahren bestellten Gerichtskommissär kundzumachen sind oder ob hiezu auch ein anderer Notar zum Gerichtskommissär bestellt werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 692/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 692/78 ... mehr lesen...
