Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 GewO 1994 ist entscheidend, daß "die Gewerbeausübung" vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist. Wird das Gewerbe im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Mangelt es bereits am Tatbestand der Gewerbeausübung iSd § 87 Abs 2 GewO 1994, liegt keine Rechtsverletzung des Gewerbeinhabers vor, wenn die Behörde im Rahmen eines Entziehungsverfahrens eine Prüfung der erforderlichen liquiden Mittel bzw eine Prognose über die Erfül... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 GewO 1994 ist entscheidend, daß "die Gewerbeausübung" vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist. Wird das Gewerbe im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Mangelt es bereits am Tatbestand der Gewerbeausübung iSd § 87 Abs 2 GewO 1994, liegt keine Rechtsverletzung des Gewerbeinhabers vor, wenn die Behörde im Rahmen eines Entziehungsverfahrens eine Prüfung der erforderlichen liquiden Mittel bzw eine Prognose über die Erfül... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 26. Februar 1998 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG unter Berufung auf § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, es sei unbestritten, daß mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21. April 1997 der Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers eröffnet worden sei. Für die Berufungsbehörde sei dahe... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 18. März 1997, Zl. 96/04/0292, aufgehobenen Bescheid vom 4. November 1996 ergangenen Bescheid vom 16. März 1998 dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut "Versicherungsmakler" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 26. Februar 1998 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG unter Berufung auf § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, es sei unbestritten, daß mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21. April 1997 der Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers eröffnet worden sei. Für die Berufungsbehörde sei dahe... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 18. März 1997, Zl. 96/04/0292, aufgehobenen Bescheid vom 4. November 1996 ergangenen Bescheid vom 16. März 1998 dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut "Versicherungsmakler" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 1 Stammrechtssatz Zweck der Bestimmung des § 13 Abs 3 GewO 1994 ist es, im öffentlichen Interesse den Kridatar von der Gewerbeausübung fernzuhalten, um so die Entstehung weiteren wirtschaftlichen Schadens durch Schädigung weiterer Gläubiger ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 1 Stammrechtssatz Zweck der Bestimmung des § 13 Abs 3 GewO 1994 ist es, im öffentlichen Interesse den Kridatar von der Gewerbeausübung fernzuhalten, um so die Entstehung weiteren wirtschaftlichen Schadens durch Schädigung weiterer Gläubiger ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 an einem näher beschriebenen Standort entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. Juli 1995 sei über das Vermögen des Beschwerdeführers d... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde der Beschwerdeführerin 1) mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. Dezember 1997, Zl. IIa-53.053/1-97, die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes (§ 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973) in der Betriebsart Gasthaus im Standort W, D-Straße 5, Gasthaus P, gemäß den §§ 91 Abs. 2, 87 Abs. 1 Z. 2 und 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 an einem näher beschriebenen Standort entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. Juli 1995 sei über das Vermögen des Beschwerdeführers d... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde der Beschwerdeführerin 1) mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. Dezember 1997, Zl. IIa-53.053/1-97, die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes (§ 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973) in der Betriebsart Gasthaus im Standort W, D-Straße 5, Gasthaus P, gemäß den §§ 91 Abs. 2, 87 Abs. 1 Z. 2 und 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0039
98/04/0040 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 2 Stammrechtssatz Die Gerichtsbeschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0039
98/04/0040 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 2 Stammrechtssatz Die Gerichtsbeschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1997 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Februar 1994, GZ. 4 Nc 1193/93, sei der Antrag auf Eröffnung d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide entzog der Landeshauptmann von Salzburg mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 4. Dezember 1997 der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 zwei verschiedene Gewerbeberechtigungen. Nach der gleichlautenden Begründung: dieser Bescheide sei Alois W. Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Er sei auch seit 16. Dezember 1987 Gesell... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheide entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 20. Oktober 1997 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 zwei verschiedene Gewerbeberechtigungen an einem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann in beiden Bescheiden übereinstimmend aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes v... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1997 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Februar 1994, GZ. 4 Nc 1193/93, sei der Antrag auf Eröffnung d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide entzog der Landeshauptmann von Salzburg mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 4. Dezember 1997 der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 zwei verschiedene Gewerbeberechtigungen. Nach der gleichlautenden Begründung: dieser Bescheide sei Alois W. Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Er sei auch seit 16. Dezember 1987 Gesell... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheide entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 20. Oktober 1997 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 zwei verschiedene Gewerbeberechtigungen an einem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann in beiden Bescheiden übereinstimmend aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/04/0199 3 Stammrechtssatz Die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist für das Gewerbeentziehungsverfahren keine relevante Vorfrage iSd § 38 AVG, weshalb auch eine Aussetzung dieses Verfahrens nicht in Betracht kom... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0007
Rechtssatz: Voraussetzung der Nichtanwendung des § 13 Abs 3 GewO 1994 und damit des Wegfalles des dort normierten Ausschlußgrundes ist, daß es im Zuge des Konkursverfahrens ua zum Abschluß eines... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 2 Stammrechtssatz Einem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH steht ein maßgeblicher Einfluß iSd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0186 1
Zusatz: Gleiches gilt für die familiäre Situation des
Gewerbeberechtigten Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der... mehr lesen...
