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50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1994 §13 Abs3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/04/0039 98/04/0040Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 2Stammrechtssatz
Die Gerichtsbeschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellen für die Gewerbebehörde gemäß § 91 Abs 2 GewO 1994 iVm § 87 Abs 1 Z 2 GewO 1994 das maßgebliche Sachverhaltselement dar. Die Gewerbebehörde hat also nur zu prüfen, ob derartige Beschlüsse des Konkursgerichtes vorliegen (Hinweis E 20.12.1994, 94/04/0172).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998040038.X01Im RIS seit
03.04.2001
