Auf Grund der Anmeldung vom 14. November 1967 wurde dem Beschwerdeführer der Gewerbeschein für das Gewerbe "Tischlergewerbe" im Standort D-Straße 231 ausgestellt und dieses Gewerbe im Gewerberegister unter Reg. Z. n 1 beim Magistrat der Stadt Wien eingetragen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1981 wurde gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer am 11. November 1980 angemeldeten... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §38 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §38 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §41 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §85 Z9 idF 1988/399;GewO 1973 §86 Abs3 idF 1988/399;KO §1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 91/04/0020 1 Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Hi... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluß des Landesgerichtes vom 30. Juli 1993 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet und Dr. J zum Masseverwalter bestellt. Mit drei getrennten Bescheiden vom 20. Dezember 1993 entzog die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer drei verschiedene, ihm zustehende Gewerbeberechtigungen. Gegen diese Bescheide erhob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0074
94/04/0075
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Berufung des im Konkurs über das Vermögen des Bf bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 340 Abs. 7 Gew0 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 1991 erfolgte Anmeldung des Handelsgewerbes nach § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Handel mit Altwaren und Entrümpelung, im Standort X, nicht vorlägen, und untersagte die weitere Ausübung des Gewerbes. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §85 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0105 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11243 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Beim Ausschluss von der Gewerbeausübung nach § 13 Abs 1 GewO 1973 handelt es sich um einen Behördlichen Ausspruch, der erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird und der einen Gewerbebeendigu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die Beschwerdeführerin in Erledigung entsprechender Anträge des Mitbeteiligten mit Punkt 1 fest, daß der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlegen sei, und sprach mit den Punkten 2 und 3 über die Beitragsgrundlage und die von ihm zu entrichtenden Beiträge in diesem Kalenderjahr ab. Dem vom Mitbeteiligten dagegen ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §11 Abs1;GewO 1973 §85 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GmbHG §84 Abs1 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH bewirkt zwar nach § 84 Abs 1 Z 4 GmbHG die A... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §44;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Die Gewerbeberechtigung einer GmbH (und damit ihre Handelskammermitgliedschaft) selbst endet erst mit einer allfälligen... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §38;GewO 1973 §85;GewO 1973 §88 Abs3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;HKG 1946 §3 Abs2;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Weder die Einstellung des Betriebes einer GmbH noch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen dieser GmbH... mehr lesen...
Mit zwei Dekreten vom 15. Juli 1975 wurde dem Erstbeschwerdeführer die Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes, beschränkt auf die Verwendung je eines Pkws, erteilt, und zwar zuletzt für den Standort Wien XXII, X-gasse 28. Am 22. Juli 1988 zeigte der Erstbeschwerdeführer bei der Behörde erster Instanz die Eintragung der Zweitbeschwerdeführerin im Handelsregister mit Datum 21. Juli 1988 an. Der Betrieb des Erstbeschwerdeführers sei bei der Neugründung der Zweitbeschwerdeführerin i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7a;GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §85; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0105
Rechtssatz: Bringt ein Taxiunternehmer seinen Betrieb mit den beiden Konzessionen als Sacheinlage in eine Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen ein, kommt § 11 Abs 6 GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7a;GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §85;GewO 1973 §86; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0105
Rechtssatz: Im Falle des § 11 Abs 6 GewO 1973 finden die Regelungen des § 86 GewO 1973 über eine bedingte Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung keine Anwendung, es ist hi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §347 Abs1;GewO 1973 §85 Z12;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 340 Abs 1 GewO 1973 entsteht - unabhängig von der im § 347 Abs 1 GewO 1973 enthaltenen Regelung - durch die Anmeldung der Ausübung eines Gewerbes in Form eines Industriebetriebes eine Gewerbeberechtigung, wobei in Bezug darauf im Falle eines behördlichen Anspruches nach §... mehr lesen...
