Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7a;GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §85; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0105
Rechtssatz: Bringt ein Taxiunternehmer seinen Betrieb mit den beiden Konzessionen als Sacheinlage in eine Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen ein, kommt § 11 Abs 6 GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7a;GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §85;GewO 1973 §86; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0105
Rechtssatz: Im Falle des § 11 Abs 6 GewO 1973 finden die Regelungen des § 86 GewO 1973 über eine bedingte Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung keine Anwendung, es ist hi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §347 Abs1;GewO 1973 §85 Z12;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 340 Abs 1 GewO 1973 entsteht - unabhängig von der im § 347 Abs 1 GewO 1973 enthaltenen Regelung - durch die Anmeldung der Ausübung eines Gewerbes in Form eines Industriebetriebes eine Gewerbeberechtigung, wobei in Bezug darauf im Falle eines behördlichen Anspruches nach §... mehr lesen...
