Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde St. Anton am Arlberg vom 23. August 1993 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der genannten Gemeinde vom 16. Jänner 1992, betreffend Vorverlegung der Sperrstunde abgewiesen. Dieser Bescheid wurde aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Vorstellung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Februar 1994 gemäß § 7 des Bundesgemeindeaufsichtsgesetzes behoben und die Angelegenhe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §157 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §84 idF 1993/029; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/04/0201 E 23. Mai 1995
94/04/0202 E 23. Mai 1995
Rechtssatz: Dem im § 157 Abs 5 GewO 1973 erster Fall idF 1993/029 enthaltenen Tatbestandsmerkmal der "unzumutbaren Belästigung" kann - wie der VwG... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 4. Februar 1992 wurde für das Caferestaurant des Beschwerdeführers am näher bezeichneten Standort eine frühere Sperrstunde - nämlich 02.00 Uhr - vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist auf Grund einer seitens des nunmehrigen Beschwerdeführers dagegen erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1992, Zlen. 92/04/0073, AW... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §84 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 92/04/0018 2 Stammrechtssatz Dem Tatbestandsmerkmal der "unzumutbaren Belästigung" im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 kann keine im wesentlichen andere Bedeutung beigelegt werden, als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "X-Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 23. Juni 1989 bis 30. Juni 1989 (Datum der Gendarmerieanzeige) auf dem Grundstück 142, KG. A, Gemeinde F, eine Schottergrube, deren Betrieb durch die Verwendung eines Baggers und von Lastkraftwagen geeignet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §84 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ein Schotterabbau zur Versorgung eines Straßenbaus ist jedenfalls keine Baustelle im Sinne des Ausführens gewerblicher Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage; der Betrieb der Schottergrube ist vielmehr selbst und für sich als gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 anzusehen, wenn alle gese... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bügermeisters der Stadtgemeinde B vom 17. Jänner 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Sperrzeit für den Betrieb des Kaffeerestaurants in B, N-Gasse 4 - genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11.8.1980, Ge-133-1980 v. 22.7.1980, Pächtergenehmigung ab 3.5.1989 -, wird für die Zeit von 02.00 Uhr bis 06.00 Uhr festgelegt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Schreiben vom 19. Mai 1989 habe Dr. H ein Ansuchen um Einschränkung der Betriebszeit de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §84 idF 1988/399;
Rechtssatz: Dem Tatbestandsmerkmal der "unzumutbaren Belästigung" im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 kann keine im wesentlichen andere Bedeutung beigelegt werden, als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der für die Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs 1 und § 84 G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Klagenfurt, Xstraße 21, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos. Auf Grund von Beschwerden, die Nachbarn wegen Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Espressos der Beschwerdeführerin erhoben, führte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt Erhebungen (Lärmmessungen) durch und beschränkte sodann mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 die "Sperrstunde des Gaststättenbetriebes" der Beschwerdeführerin gemäß § 198 Ab... mehr lesen...
