1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 2019 wurden der revisionswerbenden Partei betreffend eine näher bezeichnete Abfallbehandlungsanlage in der KG W. mehrere Aufträge gemäß § 62 Abs. 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), insbesondere auch zur Entfernung sämtlicher Abfälle aus dieser Anlage binnen näher bezeichneter Frist, erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 2019 wurden der revisionswerbenden Partei betreffend eine näher bezeichnete Abfallbehandlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs7 GewO 1994 §83 GewO 1994 §83 Abs3VwRallg AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 AWG 2002 § 62 gültig von 21.06.2013 bis 31.0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 trug die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: Erstrevisionswerberin) der Zweitrevisionswerberin aus Anlass der Auflassung der Tankstelle am näher beschriebenen Standort in P, unter anderem gewerberechtlich genehmigt mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 23. September 1950, gemäß § 83 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) auf, unter anderem nachfolgende Auflassungsvorkehrungen unverzüglich zu treffen: Mit Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309 GewO 1994 §83 GewO 1994 §83 Abs3 ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 GewO 1994 § 83 heute GewO 199... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §83 Abs3 GewO 1994 § 83 heute GewO 1994 § 83 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 GewO 1994 § 83 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997 Beachte Miterledigun... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 2. Juli 2004 suchte die (damals noch:) A M AG um Auflassung der hier verfahrensgegenständlichen Treibstofftankstelle an einem näher bezeichneten Standort an. In der dazu durchgeführten Verhandlung vom 24. September 2004 gab der Beschwerdeführer gemäß der Niederschrift an, dass er als Inhaber und letzter Betreiber der Anlage gelte und nicht vorhabe, die Anlage aufzulassen, sondern er habe diese nur vorübergehend außer Betrieb genommen. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §83 Abs1;GewO 1994 §83 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist "Inhaber", wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des sogenannten Eigentümerwillens nicht. Solcherart ist unter and... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §83 Abs3;GewO 1994 §83;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Normadressat eines bescheidmäßigen Auftrags nach § 83 Abs. 3 GewO 1994 ist der Inhaber der Anlage, auf den die Tatbestandsmerkmale des § 83 GewO 1994 zutreffen. Als solcher kann nur jener Inhaber angesehen w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Vorbringen dazu erstattet, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die belangte Behörde hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag ausgeführt, auch in Hinblick darauf, dass das gegenständliche Verfahren (nach einem ersten erstinstanzlichen Bescheid aus Juni 2007) schon seit geraumer Zeit anhängig sei, stünden einer Bewilligung der auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 1. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verpflichteter (ehemaliger Betreiber der mittlerweile aufgelassenen Betriebsanlage in Form einer Wäscherei-Chemisch-Reinigungsanlage) des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. Februar 1991, in der aufgelassenen Betriebsanlage (Wäscherei-Chemisch-Reinigungsanlage) an einem näher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §83 idF 1988/399;GewO 1994 §83 Abs3 idF 1997/I/063 ;GewO 1994 §83 Abs4 idF 1997/I/063 ;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seinem Erkenntnis vom 29. März 1994, Zl 93/04/0257, die dingliche Wirkung eines nach § 83 GewO 1973 idF der GewRNov 1988 bescheidmäßig erteilten Auftrages verneint. Auf Grund der dem § 83 letzter Satz GewO 1973... mehr lesen...
