Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 GewO 1994 "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der Sägewerks-Betriebsanlage, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis eines Dampfprozesses (Dampfkesselanlage mit der Brennstoffwärmeleistung von 22 MW) zur Erzeugung von Wärme und Strom" auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mi... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: ElWOG OÖ 2001 §2 Z11;GewO 1994 §74 Abs5;
Rechtssatz: Mit der behördlichen Feststellung (unter Berufung auf die Erläuterungen zum Oö ElwOG und § 74 Abs. 5 GewO 1994), dass der Hauptzweck der beantragten Anlage die Erzeugung von elektrischer Energie sei, wird dargetan, dass diese Erzeugung nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist und iS des § ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §12 Abs2;ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;GewO 1994 §74 Abs5;
Rechtssatz: Die Doppelfunktion der beantragten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage - einerseits Erzeugung von elektrischer Energie iS der Bestimmungen des ElWOG und andererseits Gewinnung und Abgabe von Wärme an die bestehende gewerbliche Betriebsanlage -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005;ForstG 1975;GewO 1994 §74 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs. 5 GewO 1994 setzt der Entfall der Genehmigung auch voraus,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1987 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Ort nach Maßgabe u. a. "der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 3. September 1986" und mit der Verpflichtung, "die in dieser Verhandlungsschrift enthaltenen Auflagen zu erfüllen". Mit Bescheid vom 29. September 1992 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl unter Spruchteil I ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0255 4 Stammrechtssatz Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheide... mehr lesen...
