Entscheidungen zu § 39 Abs. 5 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-29 von 29

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/12 96/04/0206

Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 96/04/0025, aufgehobenen Bescheid des Landeshauptmannes vom 11. Juli 1995 ergangenen Bescheid vom 7. August 1996 nahm der Landeshauptmann von Salzburg im Instanzenzug die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 17. März 1995 über die Bestellung des Georg H. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 124 Z. 9 mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/12 96/04/0206

Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 5 GewO 1994 Bedacht zu nehmen, aus denen hervorgeht, daß der bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer der Behörde gegenüber anstelle des Gewerbeinhabers für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist, woraus sich aber im Zusamm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/19 95/04/0229

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Oktober 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 345 Abs. 9 und § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die am 12. Mai 1995 bei der Erstbehörde eingelangten Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin betreffend das Gewerbe "Pfla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/19 95/04/0229

Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 5 GewO 1994 Bedacht zu nehmen, aus denen hervorgeht, daß der bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer der Behörde gegenüber anstelle des Gewerbeinhabers für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist, woraus sich aber im Zusammenhan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/24 94/04/0065

Der Beschwerde und den dieser beiliegenden Urkunden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin suchte mit Anbringen vom 23. Juni 1993 - bei der Gewerbebehörde erster Instanz eingelangt am 24. Juni 1993 - um die Erteilung der Bewilligung für das Baumeistergewerbe im Standort V und um die Genehmigung der Bestellung des - als Prokurist der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragenen - R zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes an. R gab auf einem dem Ansuchen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/24 94/04/0064

Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit 30. Juni 1993 wurde S zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellt. Mit Schreiben vom 10. August 1993, bei der Gewerberechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 11. August 1993, gab die Beschwerdeführerin bekannt, "daß die Bestellung des Herrn O zum gewerberechtlichen Geschäftsführer widerrufen wird und Herr S zum gewerberechtlichen Geschäftsführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/24 94/04/0064

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1992 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtlicher Geschäftsführer bereits bestellt ist. Zwar ist die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers auch ein Akt des Gewerbeinhabers, somit zunächst ein zivilrechtlicher Vertrag. Die öffentlich-rechtliche Wirkung dieses Vertrages, die in der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1994

RS VwGH Erkenntnis 1994/05/24 94/04/0065

Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1992 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtlicher Geschäftsführer bereits bestellt ist. Zwar ist die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers auch ein Akt des Gewerbeinhabers, somit zunächst ein zivilrechtlicher Vertrag. Die öffentlich-rechtliche Wirkung dieses Vertrages, die in der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Einhaltung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 24.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/04/0123

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. März 1992 wurden der Beschwerdeführerin die Konzessionen für das Gewerbe der Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) und der Immobilienverwaltung (§ 263 GewO 1973), beide im Standort W, S-Gasse 50/1/A, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei mit Bescheiden "des Amtes der Wiener Landesregierung" vom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 90/04/0266

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der R-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950, in der geltenden Fassung, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 4. Oktober 1988 trotz der gemäß § 9 GewO 1973 bestehenden Verpflichtung zur B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 90/04/0266

Rechtssatz: Das Einräumen einer zweimonatigen Frist (mit Verlängerungsmöglichkeit auf sechs Monate) bzw einer von vornherein sechsmonatigen Frist gem § 9 Abs 2 GewO 1973 erscheint durchaus sachlich und als ein adäquater Kompromiß zwischen dem - auch vom Verfassungsgerichtshof (Hinweis E VfSlg 9725/1983) als sachlich qualifizierten - Erfordernis, daß bei konzessionierten Gewerben ein gem § 9 Abs 1 GewO 1973 ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt sein muß, daß aber bei We... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 90/04/0266

Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes kommt nur dann in Frage, wenn DER WORTLAUT DES GESETZES MEHRERE AUSLEGUNGEN ERMÖGLICHT. Wenn das der Fall ist, dann darf nicht jener Auslegung der Vorzug gegeben werden, die zu einem der Verfassung widersprechenden Ergebnis führt; es muß vielmehr jede Gesetzesbestimmung im Zweifelsfall so verstanden werden, daß sie im Rahmen der gesamten Rechtsordnung zu bestehen vermag (Hinweis E 10.7.1989, 89/10/0079). Im Hinbl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 90/04/0266

Rechtssatz: Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, ist die Strafbestimmung des § 367 Z 2 GewO 1973 auch auf ein einzelnes Mitglied dieses Organes anzuwenden, ohne daß dieses einen Rechtsanspruch auf gleichzeitige oder gemeinsame Bestrafung aller Mitglieder des Kollektivorganes hat (Hinweis E 12.12.1969, 1749/68, VwSlg 7696 A/1969). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 90/04/0266

Rechtssatz: Die Genehmigung nach § 39 Abs 5 GewO 1973 ist so zu erwirken, daß sie vor Ablauf der Frist des § 9 Abs 2 legcit vorliegt. Aus § 39 Abs 5 legcit ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine zeitliche Rückwirkung der rechtskräftigen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (Hinweis E 9.10.1981, 81/04/0104). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/04/0123

Rechtssatz: Für die Strafbarkeit nach § 366 Abs 1 Z 2 und § 368 Z 1 iVm § 39 Abs 5 GewO 1973 genügt bloß fahrlässiges Verhalten. Die Fahrlässigkeit steht der Annahme des Fortfalls der Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1973 nicht entgegen. Im RIS seit 20.10.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/19 91/04/0278

Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich wie folgt: "Den Ansuchen der G Gesellschaft m.b.H. um die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe "Errichtung von Alarmanlagen" gemäß § 323j der Gewerbeordnung 1973, das ist die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke im Standort T, H-Gasse 8, und um Genehmigung der Bestellung des G zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes wird gemäß § 25 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/19 92/04/0037

Mit dem im Grunde des § 73 Abs. 2 AVG 1950 - nach der Bescheideinleitung "über das Ansuchen der Beschwerdeführerin" - ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1992 wurde ausgesprochen, daß dem Ansuchen keine Folge gegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 9 und 39 Abs. 5 GewO 1973 die Konzession für das Bauträgergewerbe nach § 260 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, N-Gasse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/19 92/04/0037

Rechtssatz: Bei der im Zusammenhang mit dem Ansuchen einer juristischen Person um Konzessionserteilung erforderlichen Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich - ebenso wie auch bei der Konzessionserteilung - um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/19 91/04/0278

Stammrechtssatz Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für das konzessionierte Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen darauf, daß dieser im Rahmen ihrer Handelsgewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gem § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 unter weiterer Bedachtnahme auf die sich aus § 34 Abs 1 Z 7 GewO 1973 ergebenden "Nebenrechte der Händler", in dem vom Antrag erfaßten Gewerbe als Geschäftsführer tätig gewesen sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/4 91/18/0150

Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte am 19. September 1988 beim Landeshauptmann von Oberösterreich die Erweiterung ihrer Konzession zur Güterbeförderung im Fernverkehr mit dem Sitz in N von drei auf sechs Lastkraftwagen; Franz R solle weiterhin als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig sein. Der Landeshauptmann von Oberösterreich wies mit Bescheid vom 20. April 1988 sowohl das Ansuchen auf Konzessionserweiterung als auch jenes, die Best... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/4 91/18/0150

Rechtssatz: Strebt eine Transportgesellschaft (hier GmbH) die Genehmigung der Bestellung einer bestimmten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer auch für eine Erweiterung ihrer Konzession zur Güterbeförderung im Fernverkehr an, so ist es Sache dieser Gesellschaft, im Verwaltungsverfahren darzulegen, wie die in Aussicht genommene Person die Aufgaben eines gewerberechtlichen Geschäftsführers neben einer hauptberuflichen Tätigkeit als Landesbediensteter erfüllen wolle (Hinwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 90/04/0218

Mit den vier - abgesehen vom Standort der begehrten Konzession inhaltlich gleichlautenden - Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Juni 1990 wurden die Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession für das Gastgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart Pizzastand mit den Standorten Graz, A (Zl. 04-19 Pu 10-1989/2), Graz, B-Straße Nr. 2 (04-19 Pu 7-1989/2), Graz, C-Straße Nr. 119 (Zl. 04-19 Pu 8-1989/2) und Graz, D-Straße (Zl. 04... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 90/04/0218

Rechtssatz: Sogar eine allenfalls zu Unrecht erfolgte erstinstanzliche Abweisung eines Antrages auf Fristerstreckung zur Namhaftmachung eines anderen gewerberechtlichen Geschäftsführers kann nicht zur Rechtswidrigkeit des die Konzessionserteilung abweisenden Berufungsbescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn nicht einmal im Laufe des Berufungsverfahrens ein gewerberechtlicher Geschäftsführer namhaft gemacht wurde; die belBeh hätte auch bei Vermeidung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/6 90/04/0316

Mit dem in der Beschwerde bezogenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. August 1990 wurde in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1990 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323 j GewO 1973) im Standort Wien 4., A-Straße 25 und die Genehmigung der Bestellung des M zum Geschäftsführer bei Ausübung des genannten Gewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/6 90/04/0316

Rechtssatz: Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für das konzessionierte Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen darauf, daß dieser im Rahmen ihrer Handelsgewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gem § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 unter weiterer Bedachtnahme auf die sich aus § 34 Abs 1 Z 7 GewO 1973 ergebenden "Nebenrechte der Händler", in dem vom Antrag erfaßten Gewerbe als Geschäftsführer tätig gewesen sei und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/8/21 88/04/0036

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.08.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/8/21 88/04/0036

Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich um ein Akzessorium des Gewerberechts. Mit dem Erlöschen des Gewerberechts erlischt auch die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers. Im RIS seit 07.08.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.08.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/18 89/04/0015

Rechtssatz: Bei der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich um ein Akzessorium des Gewerberechts. Mit dem Erlöschen des Gewerberechts erlischt auch die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers. Im RIS seit 03.11.2005 Zuletzt aktualisiert am 30.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/22 86/04/0107

Stammrechtssatz Die Führung mehrerer Gewerbebetriebe auf einer "überbetrieblichen Grundlage" erfüllt nicht das Erfordernis einer entsprechenden Betätigung im Betrieb. Im RIS seit 14.09.2005 Zuletzt aktualisiert am 06.01.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1988

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