Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2019 Index: 50/03 Personenbeförderung, Güterbeförderung50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BetriebsO 1994 §25 Abs1GelverkG §15 Abs1 Z5GelverkG §15 Abs1 Z6GewO 1994 §39VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschwerdeführer verbal in unrichtiger Funktion („gewerberechtlich verantwortlicher Unternehmer“ statt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 10.9.2018, VStV/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG iVm § 25 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn R. G. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.12.2017, Zahl: MBA ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn R. B. vom 9.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.8.2017, Zahl MBA ...- S 31722/17, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 28.3.2018, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn Mag. G. K. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10.03.2017, Zahl: MBA ... - S 4726/17, betreffend 11 Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z 25 GewO 1994 iVm näher angeführten Bescheidauflagen, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten E., F., G., H. und K. kei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn Mag. A. H., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.07.2017, Zl. MBA ... – S 5730/16, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Strafer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dr. H. A. vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.12.2016, Zahl MBA ...- S 43277/16, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.10.2017, zu Recht erkannt: Der Schuldspruch wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn B. P., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 09.03.2017, Zl. MBA … - S 56336/16, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn Mo. M., wohnhaft in Wien, T.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.11.2016, Zahl MBA … - S 54220/15, wegen Übertretung von ad 1.) § 367 Z 25 GewO 1994 iVm den Auflagepunkten 1) Nr. 1 und 2) Nr. 19 des rechtskräftigen Bescheides vom 9.10.1991, Zahl MBA … – Ba 2951/91, sowie mit den ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.05.2017 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §39 GewO 1994 §81 GewO 1994 §366 Abs1 Z3 2. Fall GewO 1994 §367 Z25 GewO 1994 §370 Abs1 VStG §9 GewO 1994 § 39 heute GewO 1994 § 39 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der Frau S. Su. vom 30.6.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.6.2016, Zahl MBA ... - S 27139/16, wegen Übertretung des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm einer näher bezeichneten Bescheidauflage, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn H. B., geboren 1967, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.12.2014, Zl. MBA ... - S 39457/14, betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.03.2016 und am 29.03.2016 I. römisch eins. zu Recht e r k a n n t: Gemäß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde der Frau A. T., vertreten durch RAe, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.10.2015, Zl. MBA ... - S 41987/15, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 23 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. 5... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der "T." GmbH, vertreten durch Rechtsanwältinnen, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 18.02.2014, Zl. MBA 19 - S 33890/13, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994, I. den Beschluss gefasst: römisch eins. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Schuld- und Str... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.05.2014 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VStG §9 Abs7 GewO 1994 §39 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gülti... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn Merchai B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 10.12.2013, Zl. MBA - S 46863/13, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 368 iVm § 370 und § 39 der GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, idgF iVm § 4 Abs.1 und § 11 des Öffnungszeitengesetzes, BGBl. I Nr. 48/2003, idgF, Das Verwaltungsgericht Wien hat durc... mehr lesen...
