Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litb StGG Art2 GüterbeförderungsG 1995 §1, §2, §5 Abs7 Z2, §5aGewO 1994Kraftverkehrs-BerufszugangsVO (EU) 2020/1055 Art1, Art3, Art4, Art23Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) Art1, Art11 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mbH betreibt den Großhandel mit Waren aller Art einschließlich von Lebensmitteln in Form eines Großhandelsmarktes. Sie begehrt in zwei Anträgen die Aufhebung der Z46 des §376 der als Gewerbeordnung 1994 wiederverlautbarten Gewerbeordnung 1973: In einem auf Art139a B-VG gestützten Antrag (V65/98) wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten Ermächtigung zur Wiederverlautbarung und in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139a ArbeitsruheG §31 Abs1 Z8 GewO 1973 §376 Z46 GewO 1994 §376 Z46GewO 1859 §96e Abs4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mbH betreibt den Großhandel mit Waren aller Art einschließlich von Lebensmitteln in Form eines Großhandelsmarktes. Sie begehrt in zwei Anträgen die Aufhebung der Z46 des §376 der als Gewerbeordnung 1994 wiederverlautbarten Gewerbeordnung 1973: In einem auf Art139a B-VG gestützten Antrag (V65/98) wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten Ermächtigung zur Wiederverlautbarung und in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139a ArbeitsruheG §31 Abs1 Z8 GewO 1973 §376 Z46 GewO 1994 §376 Z46GewO 1859 §96e Abs4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. römisch eins.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. a) Mit einem mit 11. November 1996 datierten,... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand VfGG §62 Abs1 GewO 1994 §102 GewO 1994 §108 Abs1 GewO 1994 §110 GewO 1994 §376 Z28 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. römisch eins.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. a) Mit einem mit 11. November 1996 datierten,... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand VfGG §62 Abs1 GewO 1994 §102 GewO 1994 §108 Abs1 GewO 1994 §110 GewO 1994 §376 Z28 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ArtV des BG BGBl. 196/1988 wurden die §§323a bis 323d in die GewO 1973 eingefügt und damit das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung in ein konzessioniertes Gewerbe übergeführt. Durch die Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, wurde das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung zu einem bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe; es war - inhaltlich weitgehend identisch - nunmehr in den §§251 bis 254 der GewO 1973 geregelt. Diese Bestimmungen tragen in der Fass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft, die seit 1979 über eine Gewerbeberechtigung für die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften verfügte, hatte im September 1988 den Antrag auf Erteilung einer Konzession gemäß §323a GewO 1973 gestellt, die der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 25. Jänner 1993 mit der tragenden
Begründung: verweigerte, daß die gemäß §323b Abs1 Z3 litb GewO 1973 im vorliegenden Fall für eine positive Erledigung erforderliche Vo... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art49a Abs3 B-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung GewO 1973 §376 Z36 B-VG Art. 49a heute B-VG Art. 49a gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §45 Abs6 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mehr als 100", in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes" dieser Bestimmung sowie die Aufhebung des §376 Z11 Abs4 GewO 1973 idF BGBl. 325/1990, in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abfallwir... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §45 Abs6 GewO 1973 §77 Abs4 GewO 1973 §353 Abs1 litc GewO 1973 §376 Z11 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1392/89 und B1300/90 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten anhängig, mit denen dieser die beantragte Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §25 Abs2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§376 Z36 Abs1 litb und 323b Abs1 Z1 GewO 1973 und den §§1 und 10 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 über den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheiden wurde die von diesen beantragte Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §25 Abs2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§376 Z36 Abs1 litb und 323b Abs1 Z1 GewO 1973 und den §§1 und 10 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, BGBl. 3... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.06.88 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, BGBl 324/1988 §10 Abs3 GewO 1973 §376 Z36 GewO 1973 § 376 gültig von 01.01.1994 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.06.88 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, BGBl 324/1988ArbeitskräfteüberlassungsG ArtV GewO 1973 §376 Z36 GewO 1973 §323b StGG Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Tirol erkannte die Beschwerdeführerin, welche Inhaberin einer Konzession für das Mietwagen-Gewerbe ist, mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 9. 12. 1977 einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach §2 der "Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. Juli 1975 betreffend die gewerbepolizeiliche Regelung der Ausübung des Mietwagengewerbes in der Landeshauptstadt Innsbruck" (kundgemacht i... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2GelVerkG §3 litbGelVerkG §3 litc GewO 1973 §376 Z36 litd sublitcc GewO 1973 §380 Abs2MietwagenV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 07.07.75 §2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
