Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel hat am 22.08.2007 die sofortige Schließung der Betriebsanlage (Werkstättengebäude) der H. GmbH auf dem Gst XY, GB K., als Sofortmaßnahme (Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) verfügt. Mit Bescheid vom 24.08.2007, Zl. 2.1 A-791/47, hat die Behörde hierüber (Schließung der Betriebsanlage, dokumentiert in der Verhandlungsschrift vom 22.08.2007) gemäß § 360 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 einen schriftlichen Bescheid erlassen. ... mehr lesen...
Vorab ist festzuhalten, dass die rechtsfreundlich vertretene Berufungswerberin die Berufung zu den Spruchpunkten I. 1 bis 5 und 6. mit Eingabe vom 29.01.2007 zurückgezogen hat, zumal sie nach ihrem Vorbringen diese Maßnahmen bereits erfüllt hat. Die gegenständliche Berufung bezieht sich sohin zu Spruchpunkt I. lediglich auf den Punkt 4. Zu Spruchpunkt II. hat die Berufungswerberin mit der oben zitierten Eingabe ihre Berufung auf die Bekämpfung der Frist zur Vorlage des Sanierungskonzeptes ... mehr lesen...
In Spruchpunkt II. des bekämpften Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 27.12.2006, Zl 2.1 A-252/02-20, wurde gemäß §§ 79 Abs 3 und 360 Abs 4 Gewerbeordnung 1994 hinsichtlich des von A. G. im Standort K.,XY Nr 25 (Gst XY, XY und XY, GB XY K.) betriebenen Gastgewerbebetriebes ?Gasthof K.? zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes die Schließung der Beherbergungsbereiche im zweiten Obergeschoß und Dachgeschoß des Betriebsgebäudes XY 25 (Hauptgebäude) verfügt. D... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid verfügte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck gemäß § 360 Abs 4 GewO 1994 gegenüber M. G. zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes die Entfernung sämtlicher Maschinen und Geräte aus der nicht genehmigten Betriebsanlage zur Lagerung und Aufbereitung von Bodenaushub auf Gst XY und XY, KG G. Sollte dieser Aufforderung nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides entsprochen sein, würden die Maschinen und Geräte auf Gefahr und Kosten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 20.07.2006, Zl III-2109/2006/RR/P, wurde der Betreiberin M. E. gemäß § 360 Abs 4 GewO 1994 aufgetragen, die Entfaltung jeglicher betrieblicher Tätigkeit in der gastgewerblichen Betriebsanlage mit der Bezeichnung ?F.? im Anwesen XY-Straße 6, I., nach 22.00 Uhr bis zum Beginn der genehmigten Betriebzeit am darauf folgenden Tag zu unterlassen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bezirkshauptmannes von Graz-Umgebung vom 27.02.2006, GZ: 4.1-304/05, wurden gem § 360 Abs 4 GewO 1994 in Bezug auf bestimmte Lagerungen (A) in der Betriebsanlage auf dem Standort W, A (GrstNr 38/27, 38/30 und 38/34, KG W) von Herrn RA Dr. Mag. D J, Masseverwalter über das Vermögen der J P GmbH in Liqu., bis zum 31.05.2006 zu treffende Vorkehrungen (B) verfügt: Lagerungen (A): Grundstück. Nr.; Fläche in m2; Lagerhöhe in m; Lagermenge in m3; Lagerart Teile von 38/27; -; ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 2002 kommt das Recht, einen Gewerbebetrieb auf Grund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person fortzuführen, nicht mehr dem Masseverwalter für Rechnung der Konkursmasse zu, sondern "der Konkursmasse". Auch wenn der Masseverwalter hinsichtlich des Fortbetriebsrechtes der Konkursmasse nach § 41 Abs 5 GewO in die Funktion des Geschäftsführers eintritt, ändert dies nichts daran, dass der Fortbetriebsberechtigte na... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21.4.2006, Zahl 30302/152-1556/67-2006 hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen Herrn Johann Z. und Frau Franziska Z. als Betreiber des Hotels ?B.? zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs 1 zweiter Satz und Abs 4 GewO 1994 die Schließung der Betriebsanlage des Hotels B. im Standort 5340 Strobl, Weissenbach 162 verfügt. Die wesentliche Bescheidbegründung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung lautet: ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Schließung nach §360 Abs4 GewO ist grundsätzlich auch bei einer genehmigten Betriebsanlage bei Auflagenverstößen nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer konkreten im Einzellfall gegebenen Gefahr, wobei davon noch nicht gesprochen werden kann, wenn sie nur nach den allgemeinen Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden kann (vgl Grabler/Stolzlechner/ Wendl, GewO, 2. Aufl., RZ 40f zu § 360). Schlagworte Betriebsanlage, Schließung einer Betriebsanlage, A... mehr lesen...
In Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides verfügte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck gemäß § 360 Abs 4 GewO 1994 zur Abwehr einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen für das Hotel G., XY, unter anderem folgende Sofortmaßnahmen: ?1. Es ist ein abgeschlossenes Stiegenhaus zu erstellen. In weiterer Folge ist dabei auch ein Endausgang, der unmittelbar ins Freie mündet, zu schaffen. Die einzubauenden Brandschutztüren T 30 bzw El2 30-C müssen der ÖNORM B 3850 bzw ÖNORM E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Frau D. H. als Betreiberin des Hotels ?I. H.?, unter Faktum I. folgende Sicherheitsmaßnahmen nach § 360 Abs 4 GewO 1994 in Bezug auf die Flüssiggasanlage dieses Hotels, zuletzt gewerbebehördlich genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.07.1991, Zl. 3-13.853/91-B, vorgeschrieben: 1. Es ist unverzüglich eine entsprechende Abflussmöglichkeit zu schaffen. Eine planliche Darstellung ist vor Ausführung der Arbeiten zur Genehmigung... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Frau D. H. als Betreiberin des Hotels ?I. Hof?, T., unter Faktum I. folgende Sicherheitsmaßnahmen nach § 360 Abs 4 GewO 1994 in Bezug auf die Flüssiggasanlage dieses Hotels, zuletzt gewerbebehördlich genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.07.1991, Zl 3-13.853/91-B, vorgeschrieben: 1. Es ist unverzüglich eine entsprechende Abflussmöglichkeit zu schaffen. Eine planliche Darstellung ist vor Ausführung der Arbeiten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 09.11.2004, Zl 2.1 A-6/02-35, wurde gemäß §§ 79 Abs 3 und 360 Abs 1 in Verbindung mit 367 Z 25 Gewerbeordnung 1994 hinsichtlich des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 11.07.1990, Zl 209-231/3, genehmigten Bäckereibetriebes des F. K. jun. im Standort L., XY-Straße, zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes die Stilllegung folgender Maschinen bzw Tätigkeiten in der Backstube verfügt: Semmelanlage, Spiralk... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wurde gemäß § 360 Abs 4 Gewerbeordnung 1994 die gesamte Musikanlage der Betriebsanlage ?L.? I. Pub im Anwesen M.-T.-Straße in Innsbruck stillgelegt, indem die Signalwege zu sämtlichen Lautsprechern unterbrochen wurden. Weiters wurden die Signaleingänge der Lautsprecher, sofern sich sämtliche dieser Eingänge an den Außenseiten der Lautsprechergehäuse befinden, verplombt. Andernfalls wurden sämtliche Signalausgänge zu den Lautsprechern verplombt. Dagegen richtet... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber führt einleitend zum Inhalt des der Beschlagnahme vorangegangenen Zwangsmaßnahmenbescheides vom 28.4.1999 aus, damit sei er aufgefordert worden, "einen Lärmpegelbegrenzer (Limiter) einzubauen, welcher auf 75 dB/A eingestellt ist und auch von dritten Personen nicht überbrückt oder außer Betrieb genommen werden kann." Entgegen dieser verkürzenden, der Aktenlage insofern widersprechenden Sichtweise, ist mit dem erwähnten, auf § 360 Abs4 GewO gestützten und sofo... mehr lesen...
