Mit Eingabe vom 24. November 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Nachsicht vom Befähigungsnachweis als Voraussetzung zum Erwerb einer Mietwagenkonzession, eingeschränkt auf die Beförderung von maximal 8 Personen mit einem PKW oder Kleinbus, ausschließlich zum Zwecke der Mitnahme von Personen zu Fremdenführungen lediglich im Raum Salzburg und Salzkammergut, ohne Verrechnung eines Fahrpreises. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. August ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0111 E 24. Jänner 1995 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; hier: im Falle der Nachsicht vom
Befähigungsnachweis für eine Teiltätigkeit des Gewerbes ist in
gleicher Weise von den den Befähigungsnachweis festlegenden
Vorschriften auszugehen, wobei gemäß § 28 Abs. 3 GewO 1994 zu
prüfen ist, welche Kenntnisse, Fähigkeiten und Er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 29. Mai 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes "Stukkateur- und Trockenausbauer gem. § 94 Z. 4 GewO 1994" verweigert. In der Begründung: wird näher ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei (auch) nicht eine hinreichende tatsächliche Befähigung zur Ausübung des Gewerbes "Stukkateur- und Trockenausbauer" (Fachkalkulat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;GewO 1994 §28 Abs1;GewO 1994 §28 Abs3;GewO 1994 §94 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei der in der Berufung vorgenommenen Einschränkung des verfahrenseinleitenden Antrages betreffend Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes "Stukkateur- und Trockenausbauer gem. § 94 Z. 4 GewO ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe des Großhandels mit Arzneimitteln, mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und mit sterilisiertem Verbandmaterial nach § 213 Abs. 1 Z. 5 GewO 1994 gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1994 verweigert. Zur Begründung: wurde (soweit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0099 E 15. September 1999 RS 2
(hier: nur hinsichtlich § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Wird die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis lediglich für eine Teiltätigkeit eines Gewerbes beantragt, so hat die Behörde unter dem Gesichtspunkt der vollen Befähigu... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 30. März 1999 verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG unter Berufung auf § 28 Abs. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zum Zwecke der Ausübung des Gewerbes "Technisches Büro für Kulturtechnik, eingeschränkt auf Wasserversorgungsanlagen, nicht kommunale Abwasserentsorgungsanlagen bzw. Abwasserentsorgungsanlagen bis zum Anschluss ans öffentliche Kanal... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich aus der Bestimmung des § 28 Abs 3 GewO 1994 ergibt, ist dann, wenn die Nachsicht nur für eine Teiltätigkeit eines Gewerbes beantragt wird, die Nachsicht, und zwar auch jene im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1, also bei voller Befähigung, zu erteilen, wenn die Kenntnisse und Fähigkeiten des Nachsichtswerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs3;
Rechtssatz: Wird die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis lediglich für eine Teiltätigkeit eines Gewerbes beantragt, so hat die Behörde unter dem Gesichtspunkt der vollen Befähigung im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 unter Zugrundelegung der den Befähigungsnachweis festlegenden Vorschriften zunächst F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben und der im Namen des Landeshauptmannes von Wien ergangene Bescheid vom 28. September 1994 bestätigt. Mit diesem zuletzt genannten (erstbehördlichen) Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs3;
Rechtssatz: Eine Nachsichtserteilung mit Beschränkung auf eine Teiltätigkeit des Gewerbes gem § 28 Abs 3 GewO 1994 kommt nur unter den Voraussetzungen gem § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 (hinreichende tatsächliche Befähigung), nicht aber unter den Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (volle Befähigung) in Betracht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer die (mit Ansuchen vom 22. März 1994 begehrte) Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Herstellung, Abfüllung oder Abpackung von Arzneimitteln (§ 213 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994), eingeschränkt auf die Herstellung alkoholischer Planzenauszüge im Kaltverfahren von Brennesseln, Löwenzahn, Holunder, Bärlauch, Zinnkraut, Melisse, Salbei und Thuje, beschränkt auf den Standort Wien, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1859 §15 Pkt14 BefNwV 1929;GewO 1994 §213 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs3;
Rechtssatz: Die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Herstellung von Arzneimittel gem § 213 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt auch für den Fall der Beschränkung auf eine Teiltätigkeit dieses Gewerbes in Ansehung der Erbrin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes (Güternahverkehr) keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach den vom Beschwerdeführer vorgelegten (und näher bezeichneten) Unterlagen sei offensichtlich - und auch vom Beschwerdeführer unbestritten -, daß der im Hinblick auf § 14 Abs. 2 bis 9 B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §5 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §28 Abs3;GewO 1994 §28 Abs1;GewO 1994 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0251 E 24. September 1982 VwSlg 10823 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Hieraus folgt aber auch die ... mehr lesen...
