Entscheidungen zu § 152 GewO 1994

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 43

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/30 W298 2316016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei (im Verfahren vor der Datenschutzbehörde „Beschwerdeführer“) erhob mit Eingabe vom 03.12.2024 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (im Verfahren vor der Datenschutzbehörde „Beschwerdegegnerin“, im hg. Verfahren „Beschwerdeführerin“). Demnach habe die Beschwerdeführerin am XXXX .2024 der Firma XXXX eine negative Auskunft über die Bonität der mitbeteiligten Partei erteilt. Desha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/7 W292 2316014-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 03.03.2025 brachte XXXX (im Weiteren: mitbeteiligte Partei) gegenüber der Österreichischen Datenschutzbehörde (im Weiteren: belangte Behörde) vor, dass der XXXX (Erstbeschwerdeführer) und die XXXX (Zweitbeschwerdeführerin; im Weiteren zusammengefasst auch: Beschwerdeführer) ihn dadurch in seinem gemäß Art. 17 Abs. 1 lit d DSGVO bestehenden Rec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/28 W108 2230691-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/27 W605 2270910-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/27 W605 2271598-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/3 W176 2259543-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/3 W176 2259545-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/28 W292 2301229-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/24 W298 2296144-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/5 W292 2247063-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W292 2248672-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: I.1.    Die mitbeteiligte Partei, XXXX , brachte in seiner verfahrenseinleitenden Datenschutzbeschwerde vom 04.10.2021 an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) zusammengefasst vor, er erachte sich durch die XXXX (Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 iVm Art. 12 DSGVO, im Recht auf Datenrichtigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO, hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/22 W292 2247003-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.     XXXX (Beschwerdeführer) brachte in seinem verfahrenseinleitenden Antrag vom 16.12.2019, ergänzt am 09.01.2020 sowie am 24.10.2020, an die belangte Behörde zusammengefasst vor, die XXXX (in der Folge auch „mitbeteiligte Partei“) habe ihn in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG verletzt, da diese gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/14 W287 2259251-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei in ihrem Recht auf Löschung verletzt hat, indem sie dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Löschung eines Eintrags zu einer negativen Zahlungserfahrung in Höhe von EUR XXXX für Zwecke der Bonitätseinschätzung, durch den XXXX eingemeldet, nicht entsprochen hat. Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/6 W176 2265088-1

Entscheidungsgründe: : ,
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit Eingabe vom 05.08.2022 erhob die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Datenschutzbeschwerde gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (BF) wegen Verletzung im Recht auf Löschung und brachte begründend zusammengefasst vor, die BF speichere vier Datensätze zu ihr, wobei einer davon ihr ehemaliges Einzelunt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/21 W176 2259854-1

Entscheidungsgründe: : ,
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 23.02.2022 erhob XXXX (in der Folge: BF) bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) unter Vorlage der Auskunft der MP vom 24.02.2021 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Mitbeteiligte Partei [MP]) wegen Verletzung in Recht auf Information (Art. 14 DSGVO) sowie im Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) und führte im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/28 W258 2244444-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit (Administrativ-)Beschwerde vom 06.10.2020, verbessert mit Eingabe vom 02.11.2020, konkretisiert mit Schriftsatz vom 18.01.2021, brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei durch die mitbeteiligten Parteien (Erst- und Zweitbeschwerdegegnerin im Administrativverfahren) in ihrem Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO und in ihrem Recht auf Widerspruch gemäß Art 21 DSGVO verletzt und beantragte, die D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/28 W258 2247059-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit (Administrativ-)Beschwerde vom 16.12.2019, verbessert mit Eingabe vom 24.03.2020, stellte der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) den Antrag, sie möge feststellen, er sei durch die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten durch die mitbeteiligte Partei (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) in seinem Grundrecht auf Datenschutz gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/20 W292 2247003-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/19 W287 2243166-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/18 W258 2246020-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/28 W176 2246461-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/21 W176 2247074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/21 W176 2246665-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/7 W274 2231863-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/11 W292 2257585-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/28 W274 2254677-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/28 W274 2247063-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/17 W256 2226814-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In seiner an die Datenschutzbehörde gerichteten Beschwerde vom 26. Oktober 2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO und des Rechts auf Geheimhaltung durch die XXXX (mitbeteiligte Partei). Er habe im Sommer 2018 erfahren, dass er bis zum heutigen Tag in der Datenbank der mitbeteiligten Partei als Kreditnehmer der XXXX (i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/11 W256 2223741-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/24 W274 2240078-1

Entscheidungsgründe: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) wandte sich mit E-Mail vom 29.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: Belangte Behörde) und erhob „Beschwerde gegen das Unternehmen XXXX “ (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF). Sie führte aus, nachdem sie das dritte Mal den Antrag auf sofortige Löschung der Daten gestellt habe, habe sie wieder eine negative Antwort bekommen. Dem E-Mail angeschlossen war Korrespondenz zwischen der MB und der BF, woraus sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2021

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