Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3;StGB §159 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Systematik der GewO 1973 stellen eine Verurteilung etwa wegen Vergehens nach § 159 StGB bei Erfüllung der im Schlußteil des § 13 Abs 1 GewO 1973 festgelegten Vorausse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. August 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im näher bezeichneten Standort gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über das Vermögen der N-Gesellschaft mbH., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer sei, sei am 23. Mai 1989 beim... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. März 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung der Landesinnung der Fotographen in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. Oktober 1989 dahin, daß der Berufung Folge gegeben, der erstbehördliche Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 die erbetene Nachsicht von der Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0236 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/79) es müsse vom Nachsichtswerber nach seinem Bildungsgang und seiner bisherigen Tätigkeit angenomm... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §28 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/399;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/399;GewO 1973 §28 Abs1 Z2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0236 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/7... mehr lesen...
Mit - undatiertem - Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer den Antrag um Nachsicht des Befähigungsnachweises für die Konzession "technisches Büro für Innenarchitektur". Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. März 1990 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers "um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe der technischen Büros für Innenarchitektur (§ 171 a GewO 1973) mit dem Standort S, ... keine Folge gegeben und die beantragte Nachsicht ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0236 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/79) es müsse vom Nachsichtswerber nach seinem Bildungsgang und seiner bi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Juli 1990 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "den Landmaschinenverleih und den Landesproduktenhandel im Standort R 33 gemäß den §§ 13 Abs. 3 und 4 und 87 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 entzogen". Zur Begründung: wurde - neben Darstellung der Rechtslage - ausgeführt, mit den Beschlüssen 2Nc 361/85, 2Nc 253/86, 492/86, 226 und 227/87 sowie 198/88 des Kreisger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §87 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/21 AW 90/04/0068 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Entziehung von Gewerbeberechtigungen - Da der Verwaltungsgerichtshof zunächst entsprechend der sachverhaltsbezogenen Annahme der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid davon auszugehen hat, daß die Ta... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheit vom 8. Juni 1990 wurden der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für 1. das Schlossergewerbe und 2. das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, je im Standort T, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Auf die in diesem Bescheid enthaltene Begründung: wird hingewiesen. Die dagegen erhobene, unter der hg. Zl. 90/04... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §13;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung von Gewerbeberechtigungen - Da der Verwaltungsgerichtshof zunächst entsprechend der sachverhaltsbezogenen Annahme der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid davon auszugehen hat, daß die Tatbestandsmerkmale des bezogenen Entzieh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Berater in Versicherungsangelegenheiten gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 2 GewO 1973" im Standort T, X-Straße, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Dieser Ausspruch wurde im wesentlichen unter Bezugnahme auf § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 damit begründet, daß die Vorausse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z2;GewO 1973 §13;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die Berechtigung zur Ausübung seines Gewerbes wegen Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Kostendeckung (offene Forderungen in der Höhe von über S 300.000,--) ent... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer die beantragte, auf zwei Jahre befristete Nachsicht von der Ablegung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe "Großhandel mit Drogen und Pharamzeutika, eingeschränkt auf den Großhandel mit Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln aller Art, sowie für den Großhandel mit veterinärpharmazeutischen Spezialitäten, eingeschränkt auf Tierarzneimittel mit Futtermitteln als Trägerstoffen" (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §222;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0236 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/79) es müsse vom Nachsichtswerber nach seinem Bildungsgan... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 5. November 1987 wurde unter Spruchpunkt III. ausgesprochen, daß die von der N-GmbH am 3. Juni 1987 erfolgte Anmeldung des Gewerbes "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 mit dem Standort T, Y-straße 4b, am 2. Oktober 1987 vor der Behörde auf T, Y-straße 4a, abgeändert", nicht zur Kenntnis genommen und die Ausübung dieses Gewerbes untersagt wird. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus dem Urteil des Landesg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §39 Abs2;
Rechtssatz: Unter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen iSd § 39 Abs 2 GewO sind jene Voraussetzungen zu verstehen, die von der Person des Gewerbeanmelders zu erfüllen sind, worunter insb auch das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlußgründen zu zählen ist (Hinweis E 11.4.1980, 731/79). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;GewO 1973 §28 Abs1 Z2;GewO 1973 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0236 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/79) es müsse vom Nachsichtswerber nach seinem Bildung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 13 GewO kann keine Verpflichtung der Behörde abgeleitet werden, die Gewerbeberechtigung längstens auf die Dauer der Tilgungsfrist zu entziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040130.X04 Im RIS seit 20.02... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Nichtvorliegen eines Gewerbeausschlussgrundes nach § 13 GewO ist zwar eine Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe. Darüber hinaus hat die Behörde jedoch noch zu beurteilen, ob der Bewerber die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. In diesem Zusammenhang i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0009 E 21. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Liegen Gewerbeausschlussgründe gem § 13 GewO 1973 vor, dann ist deren Vorliegen nicht gem § 340 Abs 7 GewO 1973 festzustellen, sondern der Ausschluss von der Gewerbeausübung gem § 13 GewO 1973 zu verfügen. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0236 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/79) es müsse vom Nachsichtswerber nach seinem Bildungsgang und seiner bi... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litaGewO 1973 §28 Abs1 Z1 litbGewO 1973 §28 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0236 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/79) es müsse vom Nachsichtswerber nach seinem Bildungsgang und seine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;GewO 1973 §28 Abs1 Z2;GewO 1973 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0236 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/79) es müsse vom Nachsichtswerber nach seinem Bildung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;GewO 1973 §28 Abs1 Z2;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: § 28 Abs 1 GewO 1973 normiert als kumulatives Tatbestandserfordernis (Hinweis E 23.6.1976, 2209/75; E 9.7.1980, 2383/79; E 9.7.1980, 2384/79) es müsse vom Nachsichtswerber nach seinem Bildungsgang und seiner bisherigen Tätigkeit angenommen werden können, dass ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13GewO 1973 §87 Abs1 Z1GewO 1973 §87 Abs2GewO 1973 §87 Abs3
Rechtssatz: Inhaltliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 87 Abs 2 GewO 1973 ist ausschließlich das Vorliegen der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung. Die Prüfung eines "Verhaltens" des Gewerbeinhabers ist in Ansehung der im Rahmen des § 87 Abs 2 G... mehr lesen...
