Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z27;GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 29 erster Satz GewO hatte die Beh zunächst von der ausschließlich als Wortlaut der Bewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge - Reinigung von sanitären Anlagen - auszugehen, da der Anmeldungsbeisatz - unter Ausschluß je... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - EGVG27/01 Rechtsanwälte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z2RAO 1945 §8 Abs3 idF 1985/556
Rechtssatz: In den Berechtigungsumfang der Berater in Versicherungsangelegenhei ten fällt nicht die Vertretung vor Gerichten und Verwaltungsbehörden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989100045.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z24;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §6 Z2;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Einer Befürchtung iSd § 13 Abs 1 GewO steht nicht zwingend der im konkreten Fall ca. 6 Monate betragende Zeitraum entgegen, der vom Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Beh erster Instanz über den Ausschluss von der Ausübung eines gebundenen ... mehr lesen...
Index: KFG50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22GewO 1973 §15GewO 1973 §46 Abs1KFG 1967 §103a Abs1
Rechtssatz: Der Annahme, dass ein PKW ohne Beistellung eines Lenkers vermietet gewesen sei, steht die Tatsache, dass die vermietende GmbH die Gewerbeberechtigung des Vermietens von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern in einem anderen Standor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §13b Abs4;GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22;GewO 1973 §374 Abs3;
Rechtssatz: Die fachliche Beziehung iSd § 13 b Abs 4 GewO zwischen dem Gewerbe bzw Berufszweig, in dem die Tätigkeiten verrichtet worden sind, und dem anzutretenden Gewerbe kann nur im Gegenstand der zueinander in Beziehung gesetzten Unternehmen gefunden werden, dh beide Unternehmen müssen, wenn auch unter teilw... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z2;GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22;KFG 1967 §65 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0239 E 18. Mai 1988 VwSlg 12732 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Bei der im § 3 Abs 1 Z 2 GelVerkG enthaltenen Definition des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes steht die gewerbsmäßige Beförderung eines gesc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z9;GewO 1973 §22 Abs2;GewO 1973 §376 Z9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zeugnis des Inhaltes: "X war bei mir von ... bis ... als angelernter Arbeiter in meinen Schuhservice-Werkstätten unter meiner Anleitung als Schuhmachermeister mit den Reparaturen von Schuhen beschäftigt. Ich bestätige, dass X mit sämtlichen Reparaturen bei mir fachlich beschäftigt war", ist kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Erstellung eines Anbots über Tischler- und Beschlagsarbeiten wird keine Tätigkeit angeboten, die als Gegenstand einer Handelstätigkeit mit Fenstern und Türen zu qualifizieren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z2;GelVerkG §5a;GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22;KFG 1967 §65 Abs1;
Rechtssatz: Bei der im § 3 Abs 1 Z 2 GelVerkG enthaltenen Definition des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes steht die gewerbsmäßige Beförderung eines geschlossenen Personenkreises im Vordergrund, während die von der Definition e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf "durch Ein- und Verkauf von Damenkleidung an einzelne Kunden" bringt im Sinne des § 44 a lit a VStG 1950 hinlänglich zum Ausdruck, worin die unbefugte Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt ab Kleinhandel, im Sinne des § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO ... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §3 Abs3 lita;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §15 Z1;
Rechtssatz: § 15 Z 1 GewO 1973 stellt darauf ab, dass in einer Rechtsvorschrift das Verbot der Ausübung von Tätigkeiten normiert ist und dass unter die vom Verbot erfassten Tätigkeiten gewerbliche Tätigkeiten fallen. § 3 Abs 3 des Kä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Handels im Sinne der Gewerbeordnung 1973 ist die auf den Warenaustausch zwischen den einzelnen Wirtschaftsmitgliedern gerichtete, gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit zu verstehen, wobei bereits dem Erwerb der Ware der Zweck, diese an andere Wirtschaftsglieder weiterzugeben, zu Grunde liegen muss (H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0238 E 17. Jänner 1984 RS 1 Stammrechtssatz Durch die (bloße) Tatanlastung, der Bfr habe (unbefugt) das "Vermögensberatungsgewerbe" ausgeübt, ohne im
Spruch: jene T... mehr lesen...
