Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z2HGB §93HGB §354
Rechtssatz: Der Berater in Versicherungsangelegenheiten ist auch aus gewerberechtlicher Sicht befugt, den Abschluß von Versicherungsverträgen zu ermitteln. Entscheidungstexte 12 Os 52/90 Entscheidungstext OGH 06.09.1990 12 Os 52/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z2GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49a
Rechtssatz: Die Gewerbe des Beraters in Versicherungsangelegenheiten und des Versicherungsmaklers (§ 103 Abs 1 lit b Z 2 bzw 49 a GewO) sind jedenfalls so verwandt, daß sich der Gesetzgeber entschlossen hat, sie im Rahmen der gebundenen Gewerbe an denselben Befähigungsnachweis zu binden. Entscheidungstexte 12 Os 52/90 Ents... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger ab 1.6.1988 die Alterspension in der Höhe von 19.082,10 S monatlich. In seiner Klage begehrte der Kläger erkennbar die Zuerkennung einer höheren Alterspension und brachte dazu vor, daß die beklagte Partei bei der Bemessung der Pension zu Unrecht aus der Zeit vom 1.8.1938 bis 30.6.1941 und vom 2.10.1945 bis September 1947 keine Versicherungsmonate berücksichtigt habe. Im zuerst genannten Zeitraum sei er als mithelfendes Familienmi... mehr lesen...
Begründung: Die Erst-, die Zweit- und die Drittbeklagte betreiben in Seiersberg, Sandgrubenweg 3 (D***-Markt), Betriebsstätten. Die Viertbeklagte ist Komplementärin der Zweit- und der Drittbeklagten; die Sechstbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten; der Fünftbeklagte ist Geschäftsführer aller anderen Beklagten. Die Erst-, die Zweit- und die Drittbeklagte haben für den Standort Seiersberg, Sandgrubenweg 3, als weitere Betriebsstätte die Ausübung des Gewerbes gemäß § 103 Abs.... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §5 Z1GewO 1973 §46 Abs3GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25
Rechtssatz: Das Gewerbe des Handels mit Waren aller Art (§ 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO) ist ein Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO in der Form eines gebundenen Gewerbes gemäß § 6 Z 2 GewO. Bei Anmeldungsgewerben wird die Gewerbeberechtigung, nämlich das Recht, das angemeldete Gewerbe auszuüben, durch die Gewerbeanmeldung begründet. eine derartige Anmeldung ist sowohl für... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession für die Ausübung des Gewerbes der Versteigerung beweglicher Sachen gemäß §§ 295 ff GewO 1973; er übt dieses konzessionierte Gewerbe unter der Geschäftsbezeichnung "E*** V*** A***" in Dornbirn, Bremenmahd 28 a, aus. Weiters ist der Beklagte auch Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973; dieses Gewerbe übt er im Standort Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 57, und in einer weit... mehr lesen...
Begründung: Die zu HRB 4586 des Handelsregisters des Landesgerichtes Innsbruck protokollierte Erstbeklagte betreibt den Handel mit Orientteppichen, unter anderem auch am Standort Linz, Regensburgerstraße 7; der Zweitbeklagte ist ihr Geschäftsführer. In den "OÖ Nachrichten" und in der "Neuen Kronen-Zeitung Ausgabe für Oberösterreich" vom 17. Februar 1988 erschien folgendes Inserat: "Öffentlicher Freihandverkauf von Orientteppichen In den Räumen der Spedition Gebrüder W*** im ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25UWG §2 D8
Rechtssatz: Wird ein "Freihandverkauf" angekündigt, bei dem nur "gewöhnliche Verkaufsgeschäfte" im Rahmen des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 abgeschlossen werden, liegt eine Täuschung im Sinne des § 2 UWG vor; die von dieser Werbung angesprochenen Verkehrskreise mußten sie - zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil - dahin verstehen, daß hier besondere Verkäufe stattfänden, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verein mit dem ausschließlichen statutarischen Zweck der Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs; seine Aufgabe ist es danach, durch Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs beizutragen und den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Rechtspflege zu bekämpfen. Auch nach § 2 seiner Satzungen bezweckt der Verein die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Die erforderlichen Mittel werden gem... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §5 Z1GewO 1973 §6 Z2GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25
Rechtssatz: Das Gewerbe des Handels mit Waren aller Art ist ein Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 in der Form eines gebundenen Gewerbes gemäß § 6 Z 2 GewO 1973. Entscheidungstexte 4 Ob 402/87 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 4 Ob 402/87 Veröff: SZ 61/41 = ÖBl 1989,14 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihren zwischen dem 16.9. und dem 5.10.1981 überreichten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen stellen die acht Kläger - durchwegs Rechtsanwälte in Ried im Innkreis - die aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteilsanträge; sie begründen dieses Begehren wie folgt: Der Beklagte, welcher in Ried i.I. unter der Bezeichnung 'I*** S***' ein Büro für Unfallshilfe betreibe, verstoße dabei 'konsequent und beharrlich' gegen §§ 1 und 2... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IGewO 1973 §103 Abs1 litb Z2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der während eines anhängigen Rechtsstreites die Führung von Vergleichsverhandlungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Berater in Versicherungsangelegenheiten überläßt, begünstigt dadurch eine unbefugte Rechtsbesorgung und begeht das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. ... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §29GewO 1973 §103 Abs1 litbGewO §138 Abs4KFG 1967 §59KFG 1967 §63
Rechtssatz: 1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen abzugrenzen. 2.) Insbesonders der Berater in Versicherungsangelegenheiten a... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z10GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49WTBO §33 Abs1 litc
Rechtssatz: Auf Grund des auch für die GewO 1973 geltenden Beratungsvorbehaltes und Vertretungsvorbehaltes, aus § 2 Abs 1 Z 10 GewO 1973 ergibt sich, daß Tätigkeiten, welche Wirtschaftstreuhändern nach den Bestimmungen der WTBO vorbehalten sind, keinesfalls auf Grund einer Gewerbeberechtigung ausgeübt werden dürfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BAO §321GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49RAbgO §107a Abs3 Z5WTBO §33 Abs1 litcWTBO §71
Rechtssatz: Aus § 107 a Abs 3 Z 5 RAbgO ist deutlich die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, eine Regelung zu treffen, nach der ein Kunde, der eine gewerbliche Tätigkeit in Anspruch nimmt, nicht genötigt sein soll, schon wegen einer Auskunft oder Beratung allgemeiner Natur über die Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders in Anspruch nehmen zu müssen, sondern ... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §103 Abs1 litb Z49WTBO §33 Abs1 litc
Rechtssatz: Die allgemeine Beratung über "steuerliche Aspekte" einer Geldanlage oder in "Fragen zu den steuerlichen Gesichtspunkten" kann dem Begriff "Erteilung einschlägiger Auskünfte" nicht unterstellt werden, weil sie unabhängig und ohne Zusammenhang mit einer bestimmten vor einer Behörde auszutragenden Angelegenheit erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
