1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §1EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §32 idF 1974/702EpidemieG 1950 §7TSG 1909 §52b idF 1974/141VwRallg
Rechtssatz: § 32 EpidemieG 1950 liegt zugrunde, dass der dem Arbeitnehmer gebührende Vergütungsbetrag vom Arbeitgeber an den für die Za... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 572,40 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen (W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG §44ASVG §49ASVG §51ASVG §54AVG §59 Abs1EFZGEpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 3 erster Satz EpidemieG 1950 ist die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütungsbetrages nac... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der nunmehrigen amtsrevisionswerbenden Partei vom 29. April 2021 wurde dem von der mitbeteiligten Partei gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 21. Oktober 2020 im Betrag von € 463,65 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 iVm § 36 Abs. 2 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Begründend führte die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0094 E 24. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz § 32 EpidemieG 1950 ist unmissverständlich zu entnehmen, dass die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu l... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung - der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Amtspartei - vom 8. März 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Gesellschaft auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 21 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer - wofür ein Gesamtbetrag von € 62.324,30 begehrt wurde - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0190Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0193 E 22.10.2021Ra 2021/09/0219 E 15.11.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 20. Oktober 2020 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Betrag von € 120,58 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 iVm § 7 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren in der Höhe von € 91,84 wurde abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass ei... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0127 E 09.09.2021Ra 2021/09/0128 E 09.09.2021Ra 2021/09/0129 E 09.09.2021Ra 2021/09/0170 E 28.10.2021Ra 2021/09/0200 E 21.10.2021Ra 2021/09/0203 E 21.10.2021Ra 2021/09/0206 E 22.12.2021Ra 2021/09/0213 E 15.11.2021Ra 2021/... mehr lesen...
