Entscheidungen zu § artikel1zu11 EFZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

RS Vwgh 2022/3/21 Ra 2021/09/0235

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §1EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §32 idF 1974/702EpidemieG 1950 §7TSG 1909 §52b idF 1974/141VwRallg
Rechtssatz: § 32 EpidemieG 1950 liegt zugrunde, dass der dem Arbeitnehmer gebührende Vergütungsbetrag vom Arbeitgeber an den für die Za... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.03.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/3/21 Ra 2021/09/0235

1        Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2        Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.03.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2022/2/3 Ra 2021/09/0230

1        Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 572,40 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen (W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.02.2022

RS Vwgh 2022/2/3 Ra 2021/09/0230

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG §44ASVG §49ASVG §51ASVG §54AVG §59 Abs1EFZGEpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 3 erster Satz EpidemieG 1950 ist die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütungsbetrages nac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.02.2022

RS Vwgh 2021/12/16 Ra 2021/09/0204

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0094 E 24. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz § 32 EpidemieG 1950 ist unmissverständlich zu entnehmen, dass die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/12/16 Ra 2021/09/0204

1        1. Mit Bescheid der nunmehrigen amtsrevisionswerbenden Partei vom 29. April 2021 wurde dem von der mitbeteiligten Partei gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 21. Oktober 2020 im Betrag von € 463,65 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 iVm § 36 Abs. 2 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Begründend führte die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/9/22 Ra 2021/09/0189

1        Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung - der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Amtspartei - vom 8. März 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Gesellschaft auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 21 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer - wofür ein Gesamtbetrag von € 62.324,30 begehrt wurde - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.2021

RS Vwgh 2021/9/22 Ra 2021/09/0189

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0190Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0193 E 22.10.2021Ra 2021/09/0219 E 15.11.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.09.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/6/24 Ra 2021/09/0094

1        Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 20. Oktober 2020 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Betrag von € 120,58 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 iVm § 7 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren in der Höhe von € 91,84 wurde abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2021

RS Vwgh 2021/6/24 Ra 2021/09/0094

Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0127 E 09.09.2021Ra 2021/09/0128 E 09.09.2021Ra 2021/09/0129 E 09.09.2021Ra 2021/09/0170 E 28.10.2021Ra 2021/09/0200 E 21.10.2021Ra 2021/09/0203 E 21.10.2021Ra 2021/09/0206 E 22.12.2021Ra 2021/09/0213 E 15.11.2021Ra 2021/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2021

TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/17 91/08/0007

Mit Bescheid vom 3. Oktober 1990 stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin infolge des Verfalles der Erstattungsansprüche gemäß § 11 EFZG keinen Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Entgeltes nach § 8 EFZG für Zeiträume vor dem 29. Mai 1988 habe. Nach der Bescheidbegründung sei anläßlich einer Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin am 29. Mai 1990 festgestellt worden, daß die Beschwerdeführerin laut Lohnkonto das Entgel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1992

RS Vwgh 1992/11/17 91/08/0007

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §11;EFZG §2;VwRallg;
Rechtssatz: § 11 EFZG knüpft den Beginn der festgesetzten Fallfrist nicht an das Ende der Einklagbarkeit des Anspruches auf Fortzahlung des Entgeltes "mit dem Ablauf der Verjährungsfrist", sondern an das "Ende des Anspruches auf Fortzahlung des Entgeltes im Sinne dieses Bundesgesetzes". Diese Formulierung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.11.1992

RS Vwgh 1992/11/17 91/08/0007

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EFZG §11;VwRallg;
Rechtssatz: Unabhängig von der Frage einer unter dem Gleichheitsgesichtspunkt bestehenden Vergleichbarkeit der Bestimmung des § 11 EFZG mit jener des § 68 ASVG ist keine "verfassungswidrige Besserstellung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.11.1992

RS Vwgh 1992/11/17 91/08/0007

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1486 Z5;EFZG §11;EFZG §2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Erstattung gem § 11 EFZG muß bei sonstigem Verlust binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitnehmer, auf den sich der Erstattungsanspruch bezieht, Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, beim Krankenver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.11.1992

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