Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Kirchliche Pädagogische Hochschule in Wien. Auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 gemäß § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) fest, dass sich ihre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit mit Ablauf des 30. September 2005 wie folgt zusammensetze: "Jahre Mona... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG im Instanzenzug wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. b K-LSPG schuldig erkannt, er habe es als Inhaber eines näher bezeichneten Bauernhofes zu verantworten, dass am 20. Juni 2005 um ca. 8.00 Uhr drei Pfaue seines Tierbestandes im Garten eines näher bezeichneten Nachbargrundstücks frei herumgelaufen seien, Pflanzen zerstört und Nachbarn in unzumutba... mehr lesen...
Die am 7. Mai 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 21. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin in Entsprechung ihres Antrages vom 29. September 1989 für die persönliche Unterstützung ihres durch einen Unfall in soziale Bedrängnis geratenen Bruders mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen gemäß § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;PG 1965 §3a;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörden sind für die Ruhegenussbemessung zuständig. Eine von mehreren für die Ermittlung des Ruhegenusses maßgebenden Komponenten (siehe dazu § 3a PG 1965) ist die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit, die in § 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b idF 2001/I/086;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 (idF. BGBl. Nr. 447/1990) können die nach Abs. 2 leg. cit. mit der Gewährung des Karenzurlaubes ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b Abs2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b idF 2001/I/086;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der vom Gesetzgeber gewählten Systematik ergibt sich, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit nach § 236b Abs. 2 BDG 1979 und die ... mehr lesen...
Der am 22. Jänner 1945 geborene Beschwerdeführer steht als bei der belangten Behörde verwendeter Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, mit seiner Zustimmung für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 unter Entfall seiner Bezüge beurlaubt (karenziert). Eben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs3 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4a idF 2003/I/071;BDG 1979 §75a;PG 1965 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0115 E 26. Jänner 2005 RS 3 Stammrechtssatz Mit... mehr lesen...
I. Der am 25. Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung vom 10. Juli 2002 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Wiedergabe des § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG mit, er könne gemäß § 15 des Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs3 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4a idF 2003/I/071;BDG 1979 §75a;PG 1965 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005 Rechtss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. September 1996 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 zum Ordentlichen Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Aus Anlass der Aufnahme in dieses Dienstverhältnis teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 1997 ... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;11997E039 EG Art39;11997E042 EG Art42;61993CJ0443 Vougioukas VORAB;B-VG Art130 Abs2;PG 1965 §53 Abs2 lita;PG 1965 §53 Abs3 litb idF 1993/256;PG 1965 §6 Abs1 lita;PG 1965 §6 Abs2;
Rechtssatz: § 53 Abs. 2 lit. a PG 1965 ordnet an, dass die in einem Dienstverhältnis bei einem i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. März 1987 zunächst gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz für die Zeit vom 28. März 1987 bis zum 30. Jänner 1988 einen Urlaub gegen Entfall der Bezüge. Am 17. Jänner 1988 stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag: „Ich ersuc... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §75 Abs2 implizitBDG 1979 §75 Abs3 implizitLDG 1984 §106 Abs1LDG 1984 §58 Abs2LDG 1984 §58 Abs3PG 1965 §6 Abs2
Rechtssatz: Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgelegten Zeiten für die von ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §53 Abs1;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2733/79 E 1. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 6 Abs 2 erster Satz und 53 Abs 1 Pensionsgesetz 1965 ergibt sich, daß als Ruhegenußvordienstzeiten grundsätzlich nur die in den Absätzen 2 bis 4 der letztbezogenen Gesetzesstelle genannten Zeiten in Betracht komme... mehr lesen...
