Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz knüpft die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages an die Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten nicht daran, dass der entlassene Beamte nicht über ein Einkommen verfügt, das zur Erfüllung der ihm nach bürgerlichem Recht obliegenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Angehörigen ausreicht, sondern daran, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Sparsamkeitsgebot des Art 51 a Abs 1 und 126 b Abs 5 B-VG kann nicht erschlossen werden, dass bei Gewährung von Unterhaltsbeiträgen nach § 49 Abs 1 PG 1965 jedenfalls ein "strenger Maßstab" geboten wäre. Vielmehr liegt der bei Ausübung des Ermessens zu beachtend... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1;UVG;
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuerkennung eines Unterhaltsbeitrages ist das Einkommen, dass der Angehörige tatsächlich bezieht. Darunter fallen auch Leistungen auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120126.X07 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ermessenentscheidung iSd § 49 Abs 1 PG 1965 kann erst getroffen werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120126.X09 Im RIS seit 26.02.2007 ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §129;BSVG §140 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Ansprüche auf eine Waisenpension nach dem BSVG unter Berücksichtigung der Ausgleichszulage für Halbwaisen können nicht als zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Zur Lösung der Frage, ob das Einkommen des Angehörigen zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreicht sind die jeweils gültigen Sätze der auf Grund des § 26 Abs 5 PG 1965 ergangenen ErgänzungszulagenVO heranzuziehen. Dabei ist bei Ableben des einen Elternteils und Entlassung des anderen von den Mindestsätzen fü... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1159/72 E 7. Dezember 1972 VwSlg 8330 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz "Einkommen" im Sinne des § 49 Abs 1 PG 1965 ist alles, was dem Angehörigen aus was immer für einem Rechtstitel oder sonstigen Anlaß an Geld oder Geldeswert zufließt und geeignet ist, daraus den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §129;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung eines zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichenden Einkommens ist nicht von den Ansprüchen der ASt gegenüber dem Sozialversicherer auszugehen. Maßgebend sind die tatsächlichen Leistungen, die für den Lebensunterhalt der Angehörigen des aus dem Dienststand... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §129;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ermessensentscheidung iSd § 49 Abs 1 PG kann erst dann getroffen werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120126.X03 Im RIS seit 26.02.2007 ... mehr lesen...
