RS Vwgh 1988/12/12 88/12/0126

Zur Lösung der Frage, ob das Einkommen des Angehörigen zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreicht sind die jeweils gültigen Sätze der auf Grund des § 26 Abs 5 PG 1965 ergangenen ErgänzungszulagenVO heranzuziehen. Dabei ist bei Ableben des einen Elternteils und Entlassung des anderen von den Mindestsätzen für Vollwaisen auszugehen (Hinweis auf E 7.12.1972, 1159/72, VwSlg 8330 A/1972)