Entscheidungsgründe: Der am 29.11.1920 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 20.11.1995 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 ab 1.1.1995 rechtskräftig zuerkannt. Am 25.4.1996 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erhöhung dieses Pflegegeldes mit der
Begründung: , daß bei ihr nunmehr auch ein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten gegeben sei. Derzeit leidet die Klägerin an einem Zustand nach Schlaganf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6.7.1904 geborene und somit derzeit im 93. Lebensjahr stehende Klägerin bezieht das Pflegegeld der Stufe 3 und stellte am 13.11.1995 den Antrag auf Erhöhung desselben, welcher mit dem bekämpften Bescheid der beklagten Partei vom 8.1.1996 abgelehnt wurde. Mit ihrer Klage stellte die Klägerin das Begehren auf Erhöhung des Pflegegeldes. Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Zahlung eines Pflegegeldes der Stufe 5 ab dem 1.11.1995 und t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Der Entscheidung des erkennenden Senates vom 13.12.1996, 10 ObS 2349/96f, an dem die hier beklagte Partei beteiligt war, lag ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall zugrunde, wobei die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18.2.1906 geborene, bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesene Pensionistin Maria F***** litt an einem Zustand nach apoplektischem Insult mit armbetonter Hemiparese rechts, an Cerebralsklerose, Hypertonie, koronarer Herzkrankheit, Aortenklappensklerose, Zuckerkrankheit und an der Parkinsonschen Krankheit. Infolge dessen brauchte sie fremde Hilfe bei der täglichen Körperpflege, der Zubereitung einfach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.9.1929 geborene Kläger erkrankte im Jahr 1956 an einer schweren Kinderlähmung. Als deren Folge sind Teilparesen der Arme, der Beine, der Muskulatur des Brustkorbes und des Bauchraumes verblieben. Der Kläger zeigt einen hinkenden, nach vorne übergebeugten Gang mit großen Gangunsicherheiten, er muß sich an Gegenständen festhalten, um den Gang zu stabilisieren. Es bestehen Schmerzen durch arthrotische Veränderung beider Kniegelenke, aber auch beider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.10.1983 geborene und somit nunmehr im 14. Lebensjahr stehende Klägerin kam 1988 auf einen Pflegeplatz bei einer Mutter, bei der sie zusammen mit ihren erwachsenen Kindern und einem minderjährigen Enkelkind wohnt. Die Obsorge und damit gesetzliche Vertretung steht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Abteilung Jugendwohlfahrt, zu. Durch häufigen Pflegeplatzwechsel und das Fehlen einer Bezugsperson vor 1988 verzögerte sich die Entwicklung und kam ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.10.1909 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.2.1995 das Pflegegeld der Stufe 4. Sie ist in einem Einzelzimmer im ersten Stock eines Pflegeheimes untergebracht. Seit ca. 1 Jahr (bezogen auf dem Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz am 29.4.1996, sohin seit ca. Anfang 1995) ist sie bettlägerig, hauptsächlich bedingt durch eine hochgradige Adipositas und eine inaktivitätsbedingte zunehmende Muskelschwäche sowie durch die Arthrosen d... mehr lesen...
Norm: ASVG §31 Abs5 Z23BPGG §4EinstV allgRL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG allg
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger erlassenen Richtlinien für die einheitliche Anwendung des BPGG nach § 31 Abs 5 Z 23 ASVG, veröffentlicht in SozSi 1994, 686 ff - Amtliche Verlautbarung Nr 120/1994, haben als generelle rechtsverbindliche Anordnung einer Verwaltung... mehr lesen...
Norm: ASVG §31 Abs5 Z23BPGG §4EinstV allgRL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG allg
Rechtssatz: Wenngleich sich die Richtlinien für die einheitliche Anwendung des BPGG auf die Versicherten bzw Pflegegeldbeansprucher als davon Betroffene auswirken mögen, so sind doch die genannten Personenkreise nicht Adressaten der Richtlinien; der Hauptverband hat keine generelle gesetzlich... mehr lesen...
Norm: BPGG §1KrntPGG §4SbgPGG §1EinstV allgSbgEinstV allg
Rechtssatz: Das Pflegegeld soll pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe sichern. Was unter Pflegebedarf beziehungsweise Betreuung und Hilfe zu verstehen ist, wird zwar nicht im Gesetz, wohl aber in der Einstufungsverordnung definiert. Es muss sich hierbei um zumindest im weiteren Sinn lebenswichtige Verrichtungen nichtmedizinischer Art handeln. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.8.1914 geborene Klägerin leidet an hochgradiger parkinsonscher Krankheit mit fehlender Gesichtsmimik, Muskelspastizität an beiden oberen und unteren Gliedmaßen verbunden mit Altersschwäche, hochgradige Osteoporose des gesamten Skelettsystems, Alterssichtigkeit bei grauem Star beidseits, Zustand nach Bandscheibenoperation, Schenkelhalsfraktur und Schienbeinbruch, Senk- und Spreizfußbildung, Blasen- und Scheidensenkung mit höhergradigen Harnverhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1932 geborene, bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter versichert gewesene Erna M***** litt an einer chronischen Polyarthritis mit hochgradigen Veränderungen beider Handgelenke, der Fingergelenke beider Hände, beider Fußgelenke und der Zehengelenke beider Füße. Infolge dessen waren ihr an beiden Hüften und an beiden Kniegelenken künstliche Gelenke implantiert worden. Es bestand eine eingeschränkte Beweglichkeit und Schmerzha... mehr lesen...
Begründung: Der am 11.2.1950 geborene Kläger war als Hilfsarbeiter berufstätig; er bezieht seit 1.3.1995 die Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 7.6.1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers auf Gewährung von Pflegegeld im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Genannte keinen 50 Stunden monatlich überschreitenden Pflegebedarf habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, Pflegegeld im gesetzlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der am 3.4.1993 geborenen Klägerin besteht infolge einer vorzeitigen Lösung des Mutterkuchens und eines dadurch bedingten Sauerstoffmangels eine sogenannte Tetraspastik, das heißt eine Lähmung der gesamten Körpermuskulatur rechts etwas ausgeprägter als links. Das Kind kann aufgrund dieser Lähmungen nicht frei sitzen, nicht gehen und nicht greifen. Die Kau- und Schluckprozedur ist behindert. Im gesamten sind die motorischen Möglichkeiten weit unter jene... mehr lesen...
Norm: BPGG §4JN §42 Abs1 AbZPO §240 Abs3 CIIdZPO §477 Abs1 Z6 A3ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Für die Zeit vor dem 1.7.1995 ist hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe der Rechtsweg verschlossen ("Rechtswegsperre"). Insoweit handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen i... mehr lesen...
Norm: BPGG §4BPGG §25 Abs2
Rechtssatz: Durch Art I Z 2 der am 1.7.1995 in Kraft getretenen BPGG-Novelle BGBl 1995/131 wurde § 4 Abs 4 BPGG ersatzlos aufgehoben. Damit wurde die Klagemöglichkeit bei den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten für alle Pflegegeldstufen zu einem früheren als dem zunächst vorgesehenen Zeitpunkt eingeführt. Gleichzeitig wurde allerdings in Art II Abs 1 der Novelle normiert, daß der Rechtsweg in bezug auf das Pflegegeld... mehr lesen...
Norm: BPGG §4EinstV §8oöEinstV §8oöPGG §4
Rechtssatz: Der Ausdruck "ohne weitere Prüfung" in § 8 in den Einstufungsverordnungen des Bundes wie auch des Landes Oberösterreich ist auf die vom Gesetzgeber (Verordnungsgeber) gewünschte Rechtsfolgenanordnung teleologisch zu reduzieren. Der Ausdruck "ohne weitere Prüfung" bezieht sich erkennbar zwar auf die Prüfung nach den §§ 1 und 2 EinstV, darf aber den dem Gesetz beziehungsweise der Verordnung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.5.1992 geborene und damit derzeit im fünften Lebensjahr stehende minderjährige Kläger benötigt zufolge seines Zustandes nach Myelomeningocelen-Operation 1992 zur Fortbewegung überwiegend einen Rollstuhl, da er selbständig nicht in der Lage ist, zu gehen. Wohl kann er seine Beine etwas bewegen, nicht jedoch sein Körpergewicht halten; er kann sich daher nur robbend in der Wohnung bewegen. Außerdem leidet er an einer nicht alters-, sondern krankheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.2.1912 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Witwenpension und ein Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 21.7.1995 wurde der Antrag der Klägerin vom 6.3.1995 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Mit der dagegen fristgerecht erhobenen, in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung modifizierten Klage begehrt die Klägerin die Erhöhung des Pflegegeldes auf ein solches der Stufe 3 ab 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gewährte dem am 2.12.1960 geborenen Kläger mit Bescheid vom 15.3.1994 auf seinen Antrag gemäß §§ 4 und 5 des Wiener Pflegegeldgesetzes - WPGG ab 1.10.1993 befristet bis 30.9.1994 "auf die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen" Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 von zunächst S 2.500,--, ab 1.1.1994 S 2.563,-- monatlich. Dabei ging sie in der
Begründung: dieses Bescheides davon aus, daß der Pflegebedarf des Klägers mehr als 50 Stunde... mehr lesen...
Norm: BPGG §4BPGG §9
Rechtssatz: Ein Pflegebedarf besteht nur vorübergehend, wenn die ihn begründende körperliche Behinderung durch eine zumutbare Operation beendet werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 27/96 Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 ObS 27/96 Veröff: SZ 69/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: BPGG §4BPGG §9
Rechtssatz: Das Bundespflegegeldgesetz regelt den befristeten Zuspruch von Pflegegeld nicht ausdrücklich. Wenn aber im Zeitpunkt der Entscheidung beziehungsweise bei Schluß der Verhandlung erster Instanz das Ende des Pflegebedarfes zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann, wie etwa auch bei Zuerkennung einer zeitlich begrenzten Pension nach §§ 256, 271 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9.6.1949 geborene Klägerin bezieht seit 1.10.1984 eine Berufsunfähigkeitspension von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Sie leidet an einem ausgeprägten Karpaltunnelsyndrom rechts mehr als links, einem seit mehreren Jahren bestehenden progredienten Leiden, dessen Auswirkungen sich seit April 1994 wesentlich verstärkten und zu Taubheitsgefühlen des rechten Zeigefingers, des rechten Mittelfingers und des rechten Daumens mit z... mehr lesen...
Norm: BPGG §4EinstV §2
Rechtssatz: Schon in der zu § 105a ASVG ergangenen Grundsatzentscheidung SSV-NF 1/46 wurde ausgeführt, daß der Hilflosenzuschuß, wenn die Hilflosigkeit das im Abs 1 der zit Gesetzesstelle umschriebene Ausmaß erreicht hat, auch dann gebührt, wenn die Kosten der ständigen Wartung und Hilfe im konkreten Fall nur deshalb geringer sind als der (begehrte) Zuschuß, weil die Pflegeperson für die (an sich) notwendigen Dienstleistu... mehr lesen...
Norm: BPGG §4EinstV §2RL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §13
Rechtssatz: Ein Hilfsbedarf für die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial ist nur dann nicht anzunehmen, wenn dies keinen ins Gewicht fallenden Mehraufwand an Zeit und Mühe einer dritten Person erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23.3.1994 lehnte die Beklagte den am 29.11.1993 gestellten Antrag der Klägerin auf Pflegegeld mit der
Begründung: ab, daß der ständige Pflegebedarf nicht mehr als 50 Stunden monatlich betrage. Das auf ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 ab 1.11.1993 gerichtete Klagebegehren stützt sich ua darauf, daß die am 17.3.1914 geborene Klägerin auf Grund vielfältiger Behinderungen ua für die Beheizung des Wohnraumes (Zusatzherd) Hilfe benötige. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: BPGG §4EinstV §3
Rechtssatz: Dass der Anspruchswerber wegen seiner Behinderungen die notwendigen Verrichtungen nur umständlich und mit überdurchschnittlichem Zeitaufwand durchführen kann, rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Pflegebedarfes. Entscheidungstexte 10 ObS 108/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 10 ObS 108/94 10 ObS 43/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.1.1915 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Pension. Die Klägerin ist noch rüstig. Es besteht ein gut eingestellter Bluthochdruck und ein kompensierter Kreislauf ohne cardiale Beschwerden. Vermutlich im Rahmen einer cerebrovaskulären Insuffizienz kommt es zu Schwindelanfällen mit Schwerpunkt in den Morgenstunden. Das Merk- und Konzentrationsvermögen ist gering reduziert, reicht aber für den Alltag noch aus. Es besteht ein Zustan... mehr lesen...
Norm: LPG §4LPG §11
Rechtssatz: Ausgangspunkt bei der Entscheidung über den Pachtzins ist der bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes erzielbare Ertrag. Dieser ist zu ermitteln und sodann so zu verteilen, daß jedem Vertragsteil der Anteil zukommt, der dem Wert der beiderseitigen Leistungen entspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 565/76 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 C1LPG §3LPG §4LPG §11
Rechtssatz: Das Gericht hat in einem Verfahren nach dem LPG den Pachtzins immer in einer absoluten Höhe festzusetzen. Errechnet sich der vereinbarte Pachtzins aus einem Grundbetrag und einem Wertsicherungsbetrag, so ist der gesamte sich hieraus ergebende Zins der Entscheidung zu unterwerfen. Entscheidungstexte 7 Ob 565/76 Entscheidungs... mehr lesen...
