Norm: BPGG §4 Abs3 Z3BPGG idF BGBl I 1998/111 §4 Abs4 Z3EinstV §2 Abs3WrEinstV §2 Abs3WPGG §4 Abs3 Z3TirPGG §2 Abs3 litcTir PBV §2 Abs3
Rechtssatz: Für den Bereich der Hilfe sind Fixwerte vorgesehen (§ 4 Abs 3 Z 3 WPGG; § 4 Abs 3 Z 3 BPGG; § 2 Abs 3 WrEinstV; § 2 Abs 3 EinstV). Auch wenn der Aufwand im Einzelfall diese Fixwerte wesentlich übersteigt, sind diese verbindlichen Pauschalwerte zugrunde zu legen; ein allfälliger höherer Aufwand ble... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 EBPGG §4 Abs2 F1EinstV §6oöEinstV §6oöPGG §4 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmungen des oberösterreichischen Pflegegeldgesetzes hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegegeldstufen 5 und 6 sowie die Definition des Begriffes des "außergewöhnlichen Pflegeaufwandes" in § 6 der EinstV zum oberösterreichischen Pflegegeldgesetz stimmen wortgleich mit den entsprechenden Regelungen zum Bundespflegegeld überein (§ 4 Abs 2 BPG... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3EinstV §1EinstV §2nöEinstV §1nöEinstV §2nöPGG §4 Abs3oöEinstV §1 Abs2
Rechtssatz: Während die Betreuungsmaßnahmen in § 1 EinstV beziehungsweise niederösterreichische Einstufungsverordnung demonstrativ aufgezählt sind, handelt es sich bei dem Katalog des § 2 um eine taxative Aufzählung. Dies ergibt sich daraus, daß der für Hilfsverrichtungen in Rechnung zu stellende Bedarf bereits durch § 4 Abs 3 Z 3 BPGG beziehungsweise nieder... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3 Z3EinstV §2 Abs3nöEinstV §2 Abs3nöPGG §4 Abs3 Z3
Rechtssatz: Durch die Pauschalwerte im Sinne des § 4 Abs 3 Z 3 BPGG beziehungsweise niederösterreichische Pflegegeldgesetz soll die Notwendigkeit vermieden werden, auf subjektive Besonderheiten einzugehen. Es ist somit bereits dem Gesetz zu entnehmen, daß bei Hilfsverrichtungen keine konkret-individuelle Prüfung anzustellen ist. Die Einstufungsverordnungen haben dies lediglich ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3EinstV allgnöEinstV allgnöPGG §4 Abs3
Rechtssatz: Die von der niederösterreichischen Landesregierung erlassene Einstufungsverordnung zum NÖPGG, LGBl 9220/1-0 (NÖEinstV) entspricht mit geringfügigen Abweichungen der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (EinstV). Entscheidungstexte 10 ObS 2452/96b Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 2452/96b Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1ASVG §31 Abs5 Z23BPGG §4 Abs3EinstV allgRL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG allg
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Anspruch auf Pflegegeld ist durch § 65 Abs 1 ASGG letztlich den Gerichten zugewiesen; soweit ein Gesetz die Vollziehung einem Gericht übertragen hat, kann die Konkretisierung des Gesetzes mittels einer Verordnung nur insoweit durch eine ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3BPGG §4aBPGG §4a idF BGBl I 1998/111 KrntPGG §4aEinstV §7EinstV §8oöPGG §4a
Rechtssatz: Während das BPGG und die EinstV grundsätzlich vom Konzept der funktionsbezogenen Beurteilung des Pflegebedarfes ausgehen, dh von der individuell erforderlichen Betreuung und Hilfe, so werden für bestimmte Behindertengruppen mit weitgehend gleichartigem Pflegebedarf - insoweit also diagnosebezogen - Mindesteinstufungen im Verordnungsweg vorg... mehr lesen...
Norm: BPGG §1BPGG §4 Abs3EinstV §4 Abs1KrntPGG §4aoöPGG §1oöPGG §4 Abs3TirPGG §1WPGG §1stmkPGG §4 Abs5a
Rechtssatz: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung u... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3EinstV §1EinstV §2
Rechtssatz: Anders als bei den Verrichtungen im Rahmen der Betreuung ist bei den für den Zeitaufwand der Hilfsverrichtungen nach § 4 Abs 3 Z 3 BPGG festzulegenden verbindlichen Pauschalwerten weder eine Überschreitung noch eine Unterschreitung möglich. Dementsprechend ordnet § 2 Abs 3 EinstV jeder der in Abs 2 taxativ genannten Verrichtungen einen fixen Zeitwert von zehn Stunden zu. Abweichungen von diesen W... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3EinstV §2
Rechtssatz: Dass bei Hilfsverrichtungen keine konkret - individuelle Prüfung anzustellen ist, schließt aber nicht aus, dass der notwendige Aufwand für fremde Hilfe - wie bei den Betreuungsverrichtungen, für die verbindliche Mindestwerte normiert sind - ein bestimmtes Mindestmaß erreichen muss, um als im Sinne des § 2 EinstV relevante Verrichtung Berücksichtigung zu finden. Ob also die betreffende Hilfsverrichtung zur... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3BPGG §4 Abs5EinstV §7 Abs2
Rechtssatz: Ob jemand sein Sehvermögen noch "wirtschaftlich verwerten" kann, ist keine reine Tatfrage. Entscheidungstexte 10 ObS 188/95 Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 ObS 188/95 10 ObS 2424/96k Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 ObS 2424/96k ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 ABPGG §4 Abs5 Z3BPGG idF BGBl 1995/131 §4 Abs3 Z3EinstV §2 Abs3
Rechtssatz: Da bei Hilfsverrichtungen keine konkret-individuelle Prüfung des Hilfsbedarfes anzustellen ist und der durch Verordnung festzulegende gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens fünfzig Stunden pro Monat festgelegt werden darf, erreicht ein Bedarf, der nur auf Verrichtungen im Rahmen der Hilfe gerichtet ist, für sich allein noch nich... mehr lesen...
